Unternehmen, die Ihren Jahresabschluss 2020 bis 31.12.2021 offenlegen mussten und dies bisher noch nicht getan haben, haben kein Ordnungsgeldverfahren zu befürchten. Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Justiz aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen bis zum 07.03.2022 keine Verfahren einzuleiten. Dies betrifft allerdings nicht Unternehmen mit Offenlegungspflicht ihres Jahresabschlusses bis 30.04.2022.

Ein Student lieh sich 110.000 Euro von einem guten Freund. Da dieser auf eine Verzinsung verzichtete, bat das Finanzamt den Studenten zur Kasse. Es sah den Nutzungsvorteil aus der Zinslosigkeit als Schenkung an und verlangte Schenkungsteuer. Dabei ging das Finanzamt von einem Zinssatz von 5,5 % aus. Auch im anschließenden Gerichtsverfahren kam der Student nicht durch. Das Finanzgericht urteilte gegen ihn, allerdings begrenzte es den Jahreswert des Nutzungsvorteils. Die Revision wurde zugelassen.

Ein Textilgeschäft zahlte aufgrund der coronabedingten Betriebsschließungen für einen Monat keine Miete, da es das angemietete Ladengeschäft nicht nutzen konnte. Der Bundesgerichtshof hat die Sache nun an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen, denn eine Anpassung des Vertrags war allein durch den Wegfall der Geschäftsgrundlage laut BGH noch nicht möglich. Das Oberlandesgericht Dresden, dass dem Geschäftsinhaber zumindest eine halbe Mietminderung zugestanden hatte, muss nun den Einzelfall betrachten und z.B. auch die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen mitberücksichtigen.

Der Bundesgerichtshof hat über den Versicherungsanspruch eines Gastwirtes entschieden, der aufgrund der Eindämmung der Corona-Pandemie sein Restaurant schließen musste. Der Versicherer bekam Recht und muss keine Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung zahlen, denn Covid-19 war im Vertrag nicht ausdrücklich genannt und der Versicherungsanspruch bestand daher nur für die laut Infektionsschutzgesetz gelisteten Krankheiten. Da Corona bis dahin nicht enthalten war, muss der Gastwirt den Umsatzausfall aus der Betriebsschließung trotz Versicherung selbst tragen.

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben aufgedeckt, dass eine Vielzahl von Internetbewertungen irreführend ist und Handlungsbedarf besteht. Verbraucher, die sich auf Online-Bewertungen verlassen, dürfen nicht getäuscht werden. Die Authentizität der Bewertungen sind hingegen in über der Hälfte der überprüften Fälle nicht sichergestellt. Zum Großteil werden die Verbraucher nicht darüber informiert, wie die Bewertungen gesammelt und verarbeitet werden. Außerdem fehlten Informationen über die Fälschungssicherheit der Bewertungen und ob ggf. finanzielle Vorteile Hintergrund der Bewertungen sind. Laut Überprüfung verstoßen 55 % der Websites gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und bei weiteren 18 % bestehen Zweifel über die Einhaltung der Richtlinie.

Die E-Mobilität erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Die Frist für die Förderung zur Anschaffung von E-Autos wurde um ein Jahr verlängert. Käufer eines rein elektrisch betriebenen Fahrzeugs erhalten im Jahr 2022 noch bis zu 9.000 € und für Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge noch bis zu 6.750 €.

Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine erhalten den Umweltbonus, wenn Sie ein gefördertes Fahrzeug kaufen oder leasen. Dabei kann es sich um Neufahrzeuge aber auch junge gebrauchte Fahrzeuge handeln. Der Antrag muss spätestens ein Jahr nach Erst- bzw. Zweitzulassung gestellt werden und das Fahrzeug muss mindestens sechs Monate auf den Antragsteller zugelassen sein.

Das Elektrofahrzeug muss ein reines Batterieelektrofahrzeug, ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug oder ein Brennstoffzellenfahrzeug sein mit einem Netto-Listenpreis von bis zu 65.000 €. Förderfähig sind die Fahrzeugklassen M1 oder N1 (bzw. N2 soweit es mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B im Inland geführt werden darf).

Von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge werden gefördert mit einer maximalen CO2-Emission je gefahrenem Kilometer bis zu 50 Gramm oder einer bestimmten Mindestreichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine. Bei Anschaffung und Beantragung bis zum 31. Dezember 2021 beträgt diese elektrische Mindestreichweite 40 km, bei Anschaffung und Beantragung in den Jahren 2022 bis 2024 beträgt sie 60 km und bei Anschaffung und Beantragung ab 2025 beträgt diese 80 km. Fahrzeuge, die keine lokalen CO2-Emissionen verursachen, sind reinen Batterieelektrofahrzeugen gleichgestellt. Fahrzeuge, die höchstens 50 g CO2-Emissionen pro Kilometer vorweisen, sind von außen aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen gleichgestellt. Keine Förderung mehr gibt es für ein akustischen Warnsystems (AVAS).

Ab dem kommenden Jahr soll eine mögliche Förderung mehr auf den Klimaschutz ausgerichtet werden.

Sind sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht darüber im Klaren, ob die vereinbarte Tätigkeit als selbstständig oder als abhängig anzusehen ist, kann eine Klärung durch eine Anfrage bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden. Zum 1. April 2022 treten vielfältige Änderungen bei diesem Verfahren in Kraft.
Die Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung kann insbesondere bei von den Beteiligten als selbstständig angelegten Tätigkeiten, die eine enge Einbindung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers vorsehen, mit Schwierigkeiten verbunden sein. Dies gilt auch bei neuen Arbeits- und Erwerbsformen. Die neue Rechtslage sieht gegenüber der bis zum 31. März 2022 geltenden Fassung folgende Änderungen vor:Das Verfahren entscheidet zukünftig über den Erwerbsstatus als Teil einer möglichen Sozialversicherungspflicht und nicht mehr über die Versicherungspflicht. Es wird also festgestellt, ob es sich um eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit handelt. Die Beurteilung erstreckt sich zukünftig auf das gesamte Auftragsverhältnis. Wird die vereinbarte Tätigkeit für einen Dritten erbracht, wird im Falle des Vorliegens einer Beschäftigung auch festgestellt, ob das Beschäftigungsverhältnis zu dem Auftraggeber oder dem Dritten besteht. Zukünftig kann die Entscheidung auf Antrag auch vor Beginn der Tätigkeit getroffen werden (Prognoseentscheidung). Ferner ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Gruppenfeststellung möglich. Dadurch entfallen vielfache Einzelentscheidungen in gleichgelagerten Sachverhalten.

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz ziehen hohe Strafen nach sich.Im vergangenen Jahr war die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung über 45.000 Euro bei Überprüfungen im Einsatz. In 3.083 Fällen hat sie Ermittlungsverfahren gegen die Arbeitgeber eingeleitet und 12,5 Millionen Bußgelder verhängt. Zu 25 % von den Kontrollen betroffen war die „Problem-Branche“ Bau, auf die allein 816 der eingeleiteten Verfahren entfällt. Dies kostete die Bauunternehmen 3,88 Millionen Euro an Bußgeldern, die besser in den Mindestlohn investiert gewesen wären.

Log4Shell ist der harmlos klingende Name für eines der größten Sicherheitslücken im gesamten IT-Sektor. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik befürchtet hohe Schäden für die Wirtschaft aufgrund von Cyberattacken und hat die höchste Alarmstufe Rot ausgerufen.  Viele Server sind nicht geschützt und könnten bereits infiziert sein. Sorge bereitet den Fachleuten, dass das Sicherheitsleck so leicht auszunutzen sei und in wie vielen Programmen es verborgen sein könnte. Erst Anfang 2021 verursachte eine Sicherheitslücke in der Microsoft Exchange-Software hohe Schäden. Die Schwachstelle der Programmiersprache Java wird die IT-Branche für die nächsten Wochen auf Trab halten, denn bisher ist man noch auf der Suche nach Lösungen, um Updates entwickeln zu können.

Die regelmäßige Verjährungsfrist, unter die im Regelfall alle Forderungen aus Kauf- und Werkverträgen fallen, beträgt drei Jahre (§ 195 Bürgerliches Gesetzbuch –  BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch ist entstanden, wenn die Leistungen vollständig erbracht worden sind. Auf das Datum der Rechnungsstellung kommt es nicht an.

Zum Jahreswechsel verjähren Forderungen aus dem Jahr 2018. Die Versendung von Mahnungen zum Jahreswechsel ändern an der Verjährung nichts. Verhindert werden kann der Verjährungsablauf nur durch den Antrag auf ein gerichtliches Mahnverfahren, sofern der Antrag vollständig und der Mahnbescheid noch bis 31.12.2021 dem Schuldner zugestellt wird (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Kann der Schuldner vor Jahresende wenigstens zur Zahlung einer Rate bewegt werden, hat dies den Vorteil, dass die Verjährungsfrist unterbrochen wird und ab dem Tag der Zahlung erneut drei Jahre läuft (Neubeginn der Verjährung § 212 Abs. 1 BGB).