Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Richtsatzsammlung zum Beitritt eines Revisionsverfahrens (BFH – X R 19/21) aufgefordert. Fraglich ist, ob die amtliche Richtsatzsammlung eine mögliche Schätzungsgrundlage darstellt und wenn ja, welche Voraussetzungen maßgeblich sind. Im vorliegenden Streitfall ging es um eine Diskothek in einem Großstadtgebiet. Ein Betriebsprüfer nahm Hinzuschätzungen bei den Umsätzen vor. Der Diskothekenbetreiber hatte dagegen im Einspruchsverfahren keinen Erfolg. Im weiteren Klageverfahren orientierte sich das Finanzgericht (FG) Hamburg nur noch an den amtlichen Richtsätzen, was eine niedrigere Hinzuschätzung nach sich zog. Dies genügte dem Kläger jedoch nicht. Zu klären ist nun die Richtsatzsammlung als Schätzgrundlage und die dafür berücksichtigten Daten sowie die Möglichkeit der Überprüfung für die betroffenen Betriebe.

Stirbt ein Ehegatte und gilt die gesetzliche Erbfolge, so erhält der überlebende Ehepartner die ganze Erbschaft nur, wenn keine Verwandten der ersten und zweiten Ordnung vorhanden sind. Neben dem Ehegatten erben somit nicht nur lebende Kinder und Kindeskinder, sondern auch Eltern oder deren Kinder- und Kindeskinder. Eltern bzw. Geschwister kommen dann zum Zuge, wenn Verwandte erster Ordnung, also eigene Kinder bzw. Abkömmlinge, nicht mehr vorhanden sind.

Bitter zu stehen kam dies einen Mann, der zugunsten seiner Mutter die Erbschaft seines Vaters ausschlug. Alle Erben erster Ordnung fielen so aus der gesetzlichen Erbfolge. Der Sohn nahm an, dass die Mutter Alleinerbin würde und deshalb auch das Alleineigentum an der elterlichen Wohnung erhalten würde. Stattdessen jedoch erbten nun die bisher nicht bekannte Halbgeschwister seines Vaters.

Eine Anfechtung war laut Bundesgerichtshof nicht möglich, da es sich hier lediglich um den Irrtum über den Grund der abgegeben Ausschlagungserklärung handelte. Die Ausschlagung des Mannes war somit wirksam.

Richtiger Adressat einer Prüfungsanordnung nach Insolvenzeröffnung ist nach einem Urteil des FG München der Insolvenzverwalter.
Im entschiedenen Fall war die Klägerin eine KG, über deren Vermögen im November 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Eine Rechtsanwältin wurde zur Insolvenzverwalterin bestellt. Im Jahr 2019 erließ das Finanzamt Betriebsprüfungsanordnungen für die Jahre 2012 und 2013. Diese waren an die Rechtsanwältin (nicht in ihrer Stellung als Insolvenzverwalterin) adressiert und führten aus, dass bei der KG eine Außenprüfung durchgeführt werden soll. Weiter wurde ausgeführt, dass die Prüfungsanordnungen an die Rechtsanwältin als Empfangsbevollmächtigte für und gegen alle Feststellungsbeteiligten ergehen.
Gegen die Prüfungsanordnungen legte die Klägerin Einspruch ein. Sie vertrat die Ansicht, diese seien falsch, da der Adressat der Anordnung unzutreffend sei. Das Finanzamt wies den Einspruch zurück, sodass Klage erhoben wurde.
Das zuständige FG München gab der Klage als Feststellungsklage statt. Es stellt fest, dass die Prüfungsanordnungen nichtig gewesen sind.
Nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei einer Personengesellschaft ist eine Prüfungsanordnung nach der Rechtsprechung des BFH an den Insolvenzverwalter zu richten. Das gilt für Zeiträume vor und nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach der Eröffnung des Verfahrens ist der Insolvenzverwalter Bekanntgabe- und Inhaltsadressat einer solchen Anordnung. Die Entscheidung ist rechtskräftig; die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen.

Eine gekündigte Arbeitnehmerin begehrte mit Kündigungsschutzklage die Aufhebung der Kündigung. Hintergrund war die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin aus betriebsbedingten Gründen. Allerdings hatte sich diese bereits durch eine vorangegangene Ausschreibung genau für die Stelle der gekündigten Mitarbeiterin um Ersatz gekümmert. Dies würde der Kündigung aus betriebsbedingten Gründen widersprechen. Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes schied im vorliegenden Fall jedoch aus, da nicht mehr als 10 Vollzeitkräfte bei der Arbeitgeberin beschäftigt waren. Dass diese mit der Angabe von „betriebsbedingten Gründen“ den wahren Kündigungsgrund nicht offengelegt hatte, war unerheblich, da sie weder zur Begründung verpflichtet war noch gegen Treu und Glauben verstoßen hatte. Die Arbeitgeberin wollte die Klägerin in Ihrem beruflichen Fortkommen nicht beeinträchtigen.

Die Ampel-Koalition hat mit einer kurzfristigen und einer mittelfristigen Energiesparänderungsverordnung den Bürgern und Unternehmen Verpflichtungen zum Energiesparen auferlegt. Demnach besteht vom 01.09.2022 bis 28.02.2023 ein Verbot der Beleuchtung von öffentlichen Nichtwohngebäuden und Baudenkmälern. Werbeanlagen dürfen von 22 bis 6 Uhr nicht leuchten und blinken. Außerdem dürfen Schwimm- und Badebecken nicht mit Gas oder Strom beheizt werden, außer zur Vermeidung von Frostschäden im Außenbereich.

Vom 01.10.2022 bis 30.09.2024 sind Hausherren verpflichtet, ihre Gasheizungen zu prüfen und bei ineffizienten Einstellungen zu optimieren und ineffiziente Heizungspumpen zu wechseln. Zudem wird ein hydraulischer Abgleich für große Gebäude mit Gasheizungssystemen verpflichtend. Überdies müssen Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch von über 10 Gigawattstunden (GWh) weitere Energiesparmaßnahmen umsetzen, die aus einem durchgeführten Energieaudit resultieren sollen.