Zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen können sich für die betrieblichen Aufwendungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat gezahlten Umsatzsteuerbeträge rückerstatten lassen. Hierfür müssen die Vergütungsanträge beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bis zum 30.09.2021 gestellt werden. Es genügt der rechtzeitige Eingang des Antrages beim BZSt für die Einhaltung der Frist. Diese Anträge können nur noch ausschließlich elektronisch gestellt werden. Im Regelfall sind dem Antrag Belege beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1.000 Euro bzw. bei Benzinrechnungen mindestens 250 Euro beträgt. Die beantragte Vergütung muss mindestens 400 Euro betragen

Wer fremde Personen in der Öffentlichkeit gezielt fotografiert, ohne zuvor deren Einverständnis eingeholt zu haben, läuft Gefahr, eine Geldbuße aufgebrummt zu bekommen.

Betroffen war hier ein Mann, welcher aus dem Auto heraus auf einem Parkplatz Bilder von zwei ihm unbekannten jungen Frauen mit dem Handy gemacht haben soll. Die Frauen hatten nicht eingewilligt.

Zu welchem Zweck die Aufnahmen getätigt wurden, ist irrelevant. Die Behauptung, die Bilder allein zur Privatnutzung verwenden zu wollen, hilft also nicht weiter. Denn die so genannte Haushaltsausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) greift hier nicht, so das Amtsgericht Hamburg.
Zwar sollten Fotografien aus dem ausschließlich persönlichen und/oder familiären Bereich aus dem Anwendungsbereich der DS-GVO ausgenommen sein. In diesem Zusammenhangkomme es aber nicht darauf an, mit welchem Ziel die Bilder gemacht wurden. Vielmehr verlasse bereits die Erstellung, mithin die Anfertigung von Bildern fremder Personen in der Öffentlichkeit, den privaten Raum.

Seit 03.06.2021 gibt es zur Bekämpfung von Geldwäsche neue Bestimmungen für die Ein- und Ausfuhr in und aus der EU von Bargeld.

Als Bargeld werden nun auch Banknoten, Münzen und Goldmünzen, Goldbarren und Goldnuggets angesehen, sowohl für gängige Währungen aber auch für solche, die noch bei Geldinstituten eingetauscht werden können. Gold muss dabei einen Mindestgoldanteil von 99.5 % haben.

Alle Reisenden müssen eine Bargelderklärung ausfüllen, wenn ab 10.000 Euro Zahlungsmittel (z.B. Schecks) und Bargeld über die Grenzen mitgenommen werden soll. Gelangen diese via Postversandt oder auf dem Fracht- und Kurierweg in die EU oder aus der EU, kann eine Offenlegungserklärung für Barmittel verlangt werden. Die Erklärung muss spätestens 30 Tage nach Anforderung durch die Zollbehörde vorliegen.

Die Behörden können aber auch schon bei Beträgen unterhalb der Grenze von 10.000 Euro tätig werden, wenn Hinweise auf einen kriminellen Zusammenhang bestehen.

Fehlt es an einer Offenlegungserklärung oder Anmeldung der Barmittel, können die Barmittel sogar einbehalten werden. Dies gilt auch bei Hinweisen auf kriminelle Handlungen.

Um eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei pandemiebedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausgesetzt und mehrfach verlängert – zuletzt nur bei Überschuldung und letztmals bis zum 30.4. und bei rechtzeitiger, nicht offensichtlich aussichtsloser Beantragung von Unterstützung. Demnach gilt die Anmeldungspflicht bzw. das alte Insolvenzrecht seit Mai wieder uneingeschränkt. D.h. ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, muss der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Bei Anzeichen für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit bleiben 3 Wochen Zeit, um die Lage zu prüfen und womöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen. Droht Zahlungsunfähigkeit pandemie-bedingt  aber schon länger, dann ist von dieser Dreiwochenfrist nicht mehr auszugehen, sondern unverzüglich zu handeln.

 

Windräder, die in der Nähe von Wohnungen errichtet werden, sorgen nicht nur für Lärm sondern auch für einen Schattenwurf, dieser wird als Schlagschatten bezeichnet. Wenn nun der Betreiber der Windkraftanlage deshalb eine Entschädigung an die Betroffenen zahlt, stellt sich die Frage: steuerfrei oder steuerpflichtig. Hier gilt, wenn die Entschädigung gezahlt wird, weil man sich aufgrund des Lärms und des Schattens beeinträchtigt fühlt, ist die Entschädigung in der Regel steuerfrei. Steuerpflichtig dagegen ist die Zahlung, wenn es sich um einen Ausgleich für einen Verlust von Einkünften handelt, so dass die Entschädigung versteuert werden muss.