Nach einer Änderung des Wohnungseigentümergesetzes sollten Immobilieninhaber ab 01.12.2022 einen Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter haben. Der Gesetzgeber hat nun die Frist um zwölf Monate verschoben, da der Abschluss durch die verantwortlichen Stellen nicht für alle Verwalter bis Ende November möglich gewesen wäre. Dies soll ohne Engpässe bis zum 01.12.2023 gewährleistet werden. Das Zertifikat muss an einer IHK durch Prüfung erworben werden. Bestimmte Personen, wie Immobilienfachwirte, Volljuristen oder Immobilienkaufleute müssen keine Prüfung ablegen und gelten den zertifizierten Verwaltern gleichgestellt. Verwalter, die bereits am 01.12.2020 eine Wohnungseigentümergemeinschaft betreuten, gelten bis 01.06.2024 als zertifiziert.

Vor dem BGH gelandet ist erneut ein Bausparkassenvertrag mit seinen Gebühren.

Eine Sparerin sah es nicht ein, in der Ansparphase Servicegebühren an die BHW-Bausparkasse zu bezahlen. Der BGH urteilte am 15.11.2022: Servicepauschalen während der Ansparphase in Form eines Jahresentgeltes sind nicht rechtens und mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung für Bausparen unvereinbar. Die Bausparer werden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Bausparkasse hatte Kosten auf die Klägerin abgewälzt, die sie selbst aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erbringen hat. Laut einem früheren BGH-Urteil aus 2021 dürfen Servicepauschalen auch nicht nachträglich eingeführt werden. Betroffene Sparer sollten daher ihre Verträge daraufhin überprüfen, ob ggf. ein unzulässiges Jahresentgelt erhoben wurde und dieses zurückfordern.

Ein eingeschränktes Fahrvergnügen muss nicht von einem Unfallverursacher ausgeglichen werden. Aufgrund eines Unfalls konnte ein Porschefahrer während der Reparatur seinen Porsche 911 nicht nutzen. Nachdem der gegnerische Unfallfahrer zu Zahlungen für Reparaturkosten, Auslagen usw. in Höhe von über 40.000 € verurteilt wurde, verklagte der Autobesitzer ihn auf weitere Zahlungen für „Vorhaltekosten“ bzw. einer „Nutzungsausfallentschädigung“, da er nur einen Ford Mondeo als Ersatzauto für die sonst mit dem Porsche durchgeführten Fahrten hatte. Dies verneinte der Bundesgerichtshof allerdings und hielt die Fahrten mit dem Mittelklassewagen für vertretbar. Laut Gericht lagen weder Vorhaltekosten vor, noch konnte eine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden – auch wenn das vergleichbare Fahrvergnügen beim Ford Mondeo fehlt.

Im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung haben sich Klarstellungsbedarf sowie weitere redaktionelle Änderungen ergeben. Die INSIKA-Technik wird nicht nur in Taxis, sondern auch in Mietwagen eingesetzt. Dadurch ist es erforderlich, um die Mietwagen mit den Taxis gleichzustellen, dass auch die Wegstreckenzähler in die Übergangsreglung des § 9 KassenSichV einbezogen werden. In diesem Zusammenhang wird § 9 Absatz 2 KassenSichV gestrichen. In der Datenbank „Measuring Instruments Certificates” der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sind bereits drei Wegstreckenzähler mit digitalen Schnittstellen aufgeführt. Aufgrund dessen kann davon ausgegangen werden, dass bis zum 1. Januar 2024 mindestens drei Wegstreckenzähler mit digitaler Schnittstelle konformitätsbewertet und am Markt verfügbar sind. Daher bedarf es keiner gesonderten Übergangsregelung.

Auch das Finanzamt muss eine bestimmte Bearbeitungszeit beachten. Wer länger als 6 Monate auf seinen Steuerbescheid warten muss, hat die Möglichkeit, einen sog. Untätigkeitseinspruch einzulegen. Mit diesem können Sie begehren, dass das Finanzamt Ihren Steuerbescheid erlässt. Dies ist in den Fällen möglich, in denen keine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung besteht, z.B. als „Nur“-Arbeitnehmer mit Lohnsteuerabzug in Steuerklasse I. Anders als bei einem Einspruch gegen einen Steuerbescheid müssen Sie für einen Untätigkeitseinspruch auch keine Frist beachten. Allerdings gilt dies nicht, wenn bereits ein Steuerbescheid vorliegt, gegen den Einspruch eingelegt wurde. Hier ist nur noch unter bestimmten Voraussetzungen der Finanzrechtsweg durch Untätigkeitsklage möglich.