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Steuernews

Höherer Pflegebeitrag

Ab 2019 wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozent höher festgelegt. Damit steigt der Beitragssatz auf 3,05 Prozent (Kinderlose 3,30 Prozent). Bis zum Jahr 2022 sollen die Beiträge aber stabil bleiben. Die Erhöhung bringt der Pflegeversicherung Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro.

Veröffentlicht am: 14. Januar 2019

Holznutzung: Ermäßigung

Mit BMF Schreiben vom 11.11.2018 wurde die Tarifvergünstigung von § 34 EStG geregelt, und zwar hinsichtlich der Abgrenzung und Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung infolge höherer Gewalt. U.a. werden im Schreiben die Definition des Begriffes Rotfäule aufgeführt, Vereinfachungsregelungen (u.a. Abgrenzung der Holznutzungen mit Rotfäule von regelmäßigen Schäden in der Forstwirtschaft) und die zeitliche Anwendung. Demnach gelten die im Schreiben aufgeführten Regelungen erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2018 beginnen.

Veröffentlicht am: 14. Januar 2019

SokaSiG im Baugewerbe

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Demnach ist dieses kein nach Art. 19 Abs. 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz. Es stellt lediglich sicher, dass alle verbliebenen Fälle gleichbehandelt werden. Auch hat der Gesetzgeber die Grenzen beachtet, die aus dem Rechtsstaatsprinzip für echte rückwirkende Rechtsetzung folgen. Ein schützenswertes Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der verschiedenen Fassungen des VTV konnte sich nicht bilden.

Veröffentlicht am: 07. Januar 2019

Elektronische Veröffentlichungen: Steuersatz

Der Rat der EU hat sich darauf geeinigt, den Mitgliedstaaten für elektronische Veröffentlichungen ermäßigte Steuersätze, besonders ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze zuzusagen. Elektronische und physische Veröffentlichungen werden so gleichgestellt. Bisher werden nur bei Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in Papierform ermäßigte Steuersätze von mindestens fünf Prozent gewährt. Einigen Mitgliedstaaten wurden besondere Steuersätze unter fünf Prozent und sogar Nullsteuersätze mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit gewährt. Diese Regelungen werden nun grundsätzlich auch für elektronische Veröffentlichungen zugelassen. Die neuen Vorschriften werden vorübergehend gelten. Es soll letztlich ein neues System eingeführt werden, das den Mitgliedstaaten insgesamt mehr Flexibilität bei der Festlegung von Mehrwertsteuersätzen einräumen wird.

Veröffentlicht am: 07. Januar 2019

Vermietung von Bootsliegeplätzen

Für die kurzfristige Vermietung von Campingplätzen ist der ermäßigte Steuersatz anwendbar. Der BFH sieht es für möglich an, dass auch die kurzfristige Vermietung von Bootsliegeplätzen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen könnten und hat deshalb den EuGH um Klärung gebeten. Es könnten im Zusammenhang gleichartige Umsätze vorliegen, wenn der Hafen funktionsgerecht wie ein Campingplatz zu behandeln ist. Im Urteilsfall hatte ein eingetragener Verein Bootsliegeplätze in seinem Hafen gegen ein sog. Hafengeld Wassersportlern überlassen, die dort mit ihrem Boot ankern und übernachten könnten. Das Hafengeld umfasste die Nutzung sämtlicher Sanitäter Einrichtungen wie auf Campingplätzen in sog. Wohnmobilhäfen.

Veröffentlicht am: 31. Dezember 2018

A1-Bescheinigung elektronisch

Ab Januar 2019 muss die Bescheinigung A1 im elektronischen Verfahren beantragt werden. Mit der Bescheinigung können die lokalen Sozialabgaben in den EU-Mitgliedstaaten vermieden werden. Dies gilt auch für Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Die bisherige Papierbescheinigung entfällt zum Jahreswechsel ersatzlos, es darf nur noch elektronisch gearbeitet werden.

Veröffentlicht am: 31. Dezember 2018

Europäischer Tag der Lohngleichheit

Anlässlich des diesjährigen Tags der Lohngleichheit (Equal pay Day) wurde die aktuellen Zahlen zum geschlechterspezifischen Lohngefälle vorgelegt. In einer Pressemitteilung der EU-Kommission wird auf die Wichtigkeit hingewiesen, dass die von der EU vorgelegten Rechtsvorschriften zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben rasch angenommen werden. Ein Drittel der Europäerinnen und Europäer könnte im vergangenen Jahr keinen Urlaub aus familiären Gründen nehmen und nur 40 Prozent der Väter haben Elternzeit genommen. Das Lohngefälle ergibt im aktuellen Vergleich deutliche Unterschiede: in den letzten zwei Monaten des Jahres arbeiten Frauen in der Union quasi umsonst. Der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn von Frauen liegt in Europa 16,2 Prozent unter dem der Männer. Damit arbeiten Frauen mehr als 16 Prozent des Jahres unentgeltlich. In Deutschland liegt sogar ein enorm hohes Lohngefälle vor. Das geschlechterspezifische Lohngefälle liegt hier sogar bei 21,5 Prozent, das ist der dritthöchste Wert in der EU.

Veröffentlicht am: 24. Dezember 2018

Einspruchsbearbeitung 2017

Aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder hat das BMF die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2017 zusammengestellt. Das BMF führt dazu u.a. aus, dass zu 3.245.975 eingegangenen Einsprüchen 3.345.773 erledigte Einsprüche gegenüberstehen. Aus dem Jahr 2016 wurden weitere 2.397.750 unerledigte Verfahren nach 2017 übertragen. Die Statistik ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

Veröffentlicht am: 24. Dezember 2018

Wahltarife einer Krankenkasse

Den gesetzlichen Krankenkassen wurde durch eine gesetzliche Neuregelung im Jahr 2007 die Befugnis eingeräumt, in den Satzungen eine Möglichkeit für Tarife mit Kostenerstattung vorzusehen. Nach einem aktuellen Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen sind an die Wahltarife jedoch strenge Anforderungen zu stellen. So ist es den Krankenkassen nach dem aktuellen Urteil nicht erlaubt, ihren Versicherten Versicherungsleistungen in Form der streitigen Kostenerstattungstarifen für Zusatzleistungen anzubieten. Hiervon gibt es nur die Ausnahme von Versorgungsleistungen zur Zahn-Gesundheit und häuslicher Krankenpflege. Die AOK Rheinland/Hamburg hatte neue Tarife zur Kostenerstattung für Leistungen im Ausland, Krankenhauszuzahlung, Ein- oder Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus sowie bei Zahnersatz und vieles mehr angeboten. Das LSG hat der Continentale Krankenversicherung bezüglich ihrer Klage recht gegeben, allerdings wegen der Frage der grundsätzlichen Bedeutung Revision zugelassen.

Veröffentlicht am: 17. Dezember 2018

Umsatzsteuer im Freizeitpark

Der BFH hat zur Umsatzsteuer im Freizeitpark die Frage entschieden, ob ortsgebundene Schaustellungsunternehmen in die Steuersatzermässigung einbezogen werden können. Mit der Zahlung des Eintrittsgelds erwarb der Besucher das Recht, die Einrichtungen des Freizeitparks zu nutzen. Die Eintrittsberechtigung sollte teilweise dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der BFH sah in der ortsgebundenen Tätigkeit der Schausteller im Freizeitpark keinen ermäßigten Steuersatz, der gelte vielmehr nur für mobile Schausteller. Die teilweise Freistellung der Eintrittsgelder ist nach dem BFH ebenfalls nicht möglich, da eine einheitliche Leistung gegeben ist. Der Durchschnittsverbraucher erwartet die Kombination eines vielfältigen Leistungsangebots des Freizeitparks. Die einheitlich erbrachte Leistung unterliegt insgesamt dem Regelsteuersatz.

Veröffentlicht am: 17. Dezember 2018

Fehlender Unfallversicherungsschutz bei Heimarbeit

Im Urteilsfall arbeitete die Mutter zu Hause am Telearbeitsplatz. Auf dem Rückweg vom Kindergarten ihrer Tochter zum häuslichen Arbeitsplatz rutschte sie mit dem Fahrrad bei Blitzeis aus und brach sich den Ellenbogen. Die Krankenkasse verauslagte Aufwendungen für die komplizierte Behandlung in Höhe von fast 20.000 Euro und forderte diese von der Berufsgenossenschaft. Eltern, die ihr Kind auf dem Weg in die Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Die Berufsgenossenschaft lehnte mit der Begründung die Zahlung ab, dass es sich im vorliegenden Fall um einen privaten Heimweg handelt. Das LSG hat die Auffassung der Berufsgenossenschaft bestätigt. Es liegt kein Arbeits- oder Wegeunfall vor. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Veröffentlicht am: 10. Dezember 2018

Rückstellungen zu Altersteilzeitvereinbarungen

Durch den BFH wurde entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen. Der BFH vertritt die Ansicht, dass erst der tatsächliche Eintritt der Rentenkürzung die wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruchs ist. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu Randnummer 15 des BMF Schreibens vom 28.03.2007. Diese Randnummer wurde daher neu gefasst und ist erstmals bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen anzuwenden, die nach der Veröffentlichung des Schreibens beginnen.

Veröffentlicht am: 10. Dezember 2018

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