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Steuernews

Entsandte Beschäftigte

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die Revision der Entsenderichtlinie war nach langen Verhandlungen in Brüssel im Juli 2018 in Kraft getreten. Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie soll die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern und zugleich die Wirtschaft vor Lohndumping und unfairer Konkurrenz schützen. U.a. setzt der Gesetzentwurf die überarbeitete Entsenderichtlinie um und verbessert damit die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Deutschland entsandt werden. Sie profitieren künftig in stärkerem Umfang als bisher von Arbeitsbedingungen, die in deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelt sind. Damit werden hiesige Lohn- und Arbeitsbedingungen vor unfairer Konkurrenz geschützt.

Veröffentlicht am: 22. Juni 2020

Steuersenkung: Pläne FDP

Die FDP hat ein umfangreiches Steuersenkungspaket vorgeschlagen - dies wurde zwischenzeitlich vom Fraktionsausschuss des Bundestages abgelehnt. Danach sollte die Einkommensteuer so gestreckt werden, dass erst bei einem deutlich höheren Einkommen als jetzt den Spitzensteuersatz zahlen muss und auch mit darunter liegenden Einkommen jeweils erst später in einen höheren Steuertarif kommt. Begründet wurde der Steuerentlastungsgesetz damit, dass die Steuerquote in Deutschland stetig ansteigt: im Jahr 2014 waren dies noch 22,01 Prozent, im Jahr 2024 solle die Quote auf 23,58 Prozent steigen. 

Veröffentlicht am: 22. Juni 2020

Mehr unbefristet Beschäftigte

In den letzten fünf Jahren wurden von rund 42 Prozent der Unternehmen mehr unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer eingestellt. Dagegen haben nur 11 Prozent die befristete Beschäftigung ausgeweitet. Befristungen gehören zu den sogenannten atypischen Erwerbsformen, dazu zählen Zeitarbeit und Werkverträge. Es geht den Arbeitgebern laut Erhebungen nicht um Kostensenkung bei der Entscheidung zu flexiblen Erwerbsformen, sondern um Unsicherheit. Betriebe gehen gerade dann mehr Befristungen ein, wenn die wirtschaftliche Zukunft ungewiss ist. Bis 2017 war die Entwicklung der Wirtschaft sehr stabil, weshalb in dieser Zeit mehr unbefristete Mitarbeiter gesucht wurden. Willkürliche Befristungen sind nicht erkennbar. Eine stärkere Regulierung, die von der Bundesregierung derzeit bei Befristungen geplant ist, würde den Unternehmen und dadurch auch den Arbeitnehmern eher schaden. 

Veröffentlicht am: 15. Juni 2020

Kleinunternehmer und Differenzbesteuerung

Nach dem aktuellen Urteil des BFH ist bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung nicht auf die Handelsspanne, sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen. Ein Händler, der wegen gebrauchter Waren als Wiederverkäufer der Differenzbesteuerung unterliegt, kann nicht die Differenz zwischen geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne) ansetzen, um festzustellen, ob er ein Kleinunternehmer sein kann. Nach der Entscheidung des EuGH wurde das ursprüngliche Verfahren wieder aufgenommen und durch den BFH entsprechend dem EuGH entschieden. 

Veröffentlicht am: 15. Juni 2020

Kündigung: Missbrauch von Kundendaten

Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Der Kläger hatte auf einem privaten Memory-Stick Daten einer Kundin geladen, die er dem Kunden mit der Bemerkung wie einfach doch Datenmissbrauch sei, zukommen ließ. Die Beklagte hatte er nicht über Sicherheitslücken informiert, weshalb diese ihm fristlos kündigte. Die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber war nach Auffassung des Arbeitsgerichts gerechtfertigt, da sensible Kundendaten grundsätzlich zu schützen sind. Der Kläger hatte massiv das Vertrauen der Kunden in die Beklagte und deren Mitarbeiter gestört und damit die Kundenbeziehung massiv gefährdet. Gegen das Urteil kann beim Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt werden. 

Veröffentlicht am: 08. Juni 2020

Ermittlung Gebäudesachwert

Unter Bezug auf § 190 Abs. 2 S. 4 BewG hat die Finanzverwaltung die für die Ermittlung von Gebäudesachwerten im Kalenderjahr 2020 maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt gegeben. Diese wurden ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10.01.2020 veröffentlichten Preisindizes für die Bauwirtschaft ermittelt und sind für alle Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020 verpflichtend anzuwenden. Sie lauten wie folgt:
•    Gebäudearten 1.01. bis 5.1. Anlage 24, Teil II., BewG = Wert 127,2;
•    Gebäudearten 5.2. bis 18.2. Anlage 24, Teil II., BewG = Wert 128,1.
Im Vergleich zu den maßgebenden Baupreisindizes der Vorjahre sind die Baupreisindizes damit erneut erheblich angestiegen

Veröffentlicht am: 08. Juni 2020

Gehaltsextras noch schwieriger

Versteckt im Gesetz soll eine neue Regelung eingeführt werden, die steuerfreie Sachbezüge an Arbeitnehmer bis 44 EUR betreffen. Diese Regelung soll an noch strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Damit wird es deutlich schwieriger, dem Mitarbeiter steuerfreie Gehaltsextras unter dieser Voraussetzung zu gewähren. Die beabsichtigte Gesetzesänderung im Grundrentengesetz wird von Verbänden und dem Bund der Steuerzahler stark kritisiert.

Veröffentlicht am: 02. Juni 2020

Aufbewahrungspflichten für geschäftliche Unterlagen

Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten hängt von der Art der Dokumente ab:
-10 Jahre für Handelsbücher, Buchführungsbelege, Rechnungen, Quittungen, Kontoauszüge, Steuerbescheide usw.
-6 Jahre für z. B. empfangene und versendete Handels- und Geschäftsbriefe
-2 Jahre für z. B. Mindestlohn- Aufzeichnungen
Daneben gibt es aber auch noch branchenspezifische Besonderheiten, die besondere Berufsgruppen zu bestimmten Aufzeichnungen und Aufbewahrung verpflichten, z. B. Ärzte, Therapeuten und Finanzunternehmen.

Veröffentlicht am: 02. Juni 2020

Benachteiligung Schwerbehinderter Bewerber

Der Kläger bewarb sich per Mail mit einer Mail auf die ausgeschriebene Stelle als Gerichtsvollzugsdienst als Quereinsteiger. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seine Schwerbehinderung für die Stelle eingereicht worden. Der Kläger wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl er fachlich nicht offensichtlich für die Stelle ungeeignet war. Der Kläger hat nach dem Urteil des Gerichts Anspruch auf Entschädigung. Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbeschädigten Person benachteiligt wurde. Es wurde eine Entschädigung von rund 3.700 EUR zugesprochen. In dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ist insbesondere auf die besonderen Pflichten bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten hinzuweisen.

Veröffentlicht am: 25. Mai 2020

Offenbare Unrichtigkeit: falsches Eingabefeld

Der Kläger war Busfahrer und hat von seinem Arbeitgeber steuerfreie Verpflegungskosten erhalten, die in der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen wurden. Bei Übermittlung der Steuererklärung wurde vom steuerlichen Berater kein Eintrag in die vorgesehenen Felder des Formulars vorgenommen, sondern auf beigefügten Übersichten die Verpflegungsmehraufwendungen unter Anrechnung der Arbeitgebererstattung ermittelt. Lediglich die Differenz wurde in einer falschen Kennziffer des Formulars wiedergegeben. Dies führte dazu, dass die an das Finanzamt elektronisch übermittelten Werte des Arbeitgebers mangels Gegenrechnung dem Steuerpflichtigen Arbeitslohn zugerechnet wurden. Der Änderungsantrag nach § 129 AO wurde vom Finanzamt abgelehnt. Die Klage wurde zugunsten der offenbaren Unrichtigkeit rechtskräftig entschieden, da jedenfalls ein mechanisches Versehen des Finanzamtes vorliegt. Die Finanzbehörde hatte die Fehler des Steuerpflichtigen als eigene übernommen. Nach Aktenlage war einem unvoreingenommenen Dritten klar, dass der Sachbearbeiter die Verpflegungszuschüsse berücksichtigen wollte, dies aber in den Bescheiden nicht umgesetzt wurde. Dafür bedurfte es keiner tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen.

Veröffentlicht am: 25. Mai 2020

Betriebsprüfung Rentenversicherung

In der Regel prüft die Betriebsprüfung Rentenversicherung alle vier Jahre. Geprüft werden Lohn- und Gehaltskonten, Anstellungsverträge, Beitragsabrechnungen, Meldungen zur Sozialversicherung sowie Abrechnungsunterlagen für freie Mitarbeiter. Überwacht wird so, ob Arbeitgeber alle geschuldeten Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung abgeführt haben. Die Meldungen zur Sozialversicherung werden auf ihre Richtigkeit hin geprüft. Auch die Umlagen wegen Mutterschaft und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie das Insolvenzgeld sind Bestandteil der Betriebsprüfung Rentenversicherung. Kontrolliert wird der Insolvenzschutz von Wertguthaben und ob Betriebe die Künstlersozialabgabe gezahlt haben. Im Jahr 2018 wurden ca. 767.000 Unternehmen geprüft: bei einem Viertel wurden entweder Abrechnungsfehler oder gar Abrechnungsbetrug aufgedeckt. Die Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen ergaben sich mit knapp einer Milliarde Euro. Hinzu kamen Säumniszuschläge von rund 245 Millionen Euro.

Veröffentlicht am: 18. Mai 2020

Gewerbesteuer und Soli

Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2018 entschieden. Die Kläger erzielten im Jahre 2011 Einkünfte u. a. aus nichtselbständiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, für die Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag festgesetzt wurden. Sie begehrten, aus Gründen der Gleichbehandlung den Solidaritätszuschlag für ihre gesamten Einkünfte so zu berechnen, als handele es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In diesem Falle wäre nämlich Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet worden und der Solidaritätszuschlag wäre im Ergebnis geringer ausgefallen. Der BFH hat auch die geringere Belastung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim Solidaritätszuschlag mit Blick auf deren typische Gesamtbelastung durch Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer nicht beanstandet.

Veröffentlicht am: 18. Mai 2020

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