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Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers

Das BAG hat zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung des Arbeitnehmers aktuell entschieden. Der Beschäftigungsanspruch muss durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllt werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschäftigung durch Wegfall des Arbeitsplatzes unmöglich ist. Der Arbeitsplatz war im Wege der konzernübergreifenden Veränderung der Organisationsstruktur entfallen, eine andere Tätigkeit wurde dem Arbeitnehmer jedoch nicht zugewiesen. Der Arbeitnehmer war deshalb zu unveränderten Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Dass dies unzumutbar oder nicht möglich war, wurde im Urteilsfall nicht dargelegt.

Veröffentlicht am 4. Juni 2018

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