Steuernews
Kindergeld: Patchwork-Familie
Sofern die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben und haben sie in ihren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, dann erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Dagegen bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Zählkindervorteil versagt wird, aber einem Stiefelternteil dagegen dieser Vorteil für die Kinder seines Ehegatten gewährt wird. (BFH Urteil, Az. III R 24/17)
Schwimmunterricht für Kleinkinder
Der private Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei, so ein Urteil des FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 3226/15). Durch das FA wurde zunächst die Steuerbefreiung für das Kleinkinderschwimmen unter drei Jahren abgelehnt. Für die Kinder über drei Jahre wurde Steuerbefreiung gewährt, weil eine entsprechende Bescheinigung erteilt worden war. Das FG entschied, dass die Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit wären, aber nicht das Säuglingsschwimmen. Als Grund wurde u.a. aufgeführt, dass an der Erlernung der Fähigkeit schwimmen zu können, ein hohes Gesamt-wohlinteresse bestehe. Auch sei das Ertrinken in Deutschland die zweithäufigste Todesursache bei (Klein-)Kindern.
Abfindungszahlungen
Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zahlt, dann sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage entbehrlich, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand. (BFH Urteil, Az. IX R 16/17)
Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen
Der BFH hat zur Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen entschieden (Az. III R 5/16). Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als erhaltene Anzahlungen zu passivieren. Demgegenüber sind die Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen Vorschüssen stehen, nicht als unfertige Leistung zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.
Mitunternehmeranteil: Eigentum
Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Dazu ist vorausgesetzt, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Anteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann. Weiterhin muss das Mitunternehmerrisiko, sowie -initiative vollständig auf ihn übergegangen sein. (BFH Urteil, Az. IV R 15/15)
Änderung des Steuerbescheides
Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Änderung des Steuerbescheides wegen nachträglicher Berücksichtigung eines Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft wegen groben Verschulden abgelehnt. Der Steuerberater hatte in der erstellten Steuererklärung für das Jahr 2015 den Auflösungsverlust nicht angegeben. Der Kläger wurde seit Gründung der GmbH bis zur Insolvenzphase und Auflösung steuerlich von diesem Steuerberater beraten. Der Steuerbescheid wurde bestandskräftig. Der Antrag auf Änderung wurde damit begründet, der Steuerberater habe erst nach Bestandskraft des Steuerbescheides Kenntnis von der Beendigung des Insolvenzverfahrens erlangt. Ob dem Kläger selbst das grobe Verschulden trifft, hat das Finanzgericht offen gelassen. Jedenfalls ist das Verschulden des Steuerberaters dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Durch entsprechende Vermerke hätte der Steuerberater die jährliche Überprüfung der Verlustrealisierung vornehmen können und müssen.
GmbH-Anteile als Arbeitslohn
Durch den BFH wurde entschieden, dass der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers auch dann zu Arbeitslohn führen kann, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Es handelt sich i.d.R. nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, wenn der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an einen Arbeitnehmer und umgekehrt veräußert. (Az. VI R 8/16)
Bemessungsgrundlage beim Tausch
Der Wert eines Tausches bemisst sich nach gesetzlichen Vorgaben nach dem Entgelt des anderen Umsatzes. Das ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will und zu diesem Zweck bereit ist aufzuwenden. Umfasst sind alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen. Nach dem UStAE kann eine einheitliche Schätzung vorgenommen werden, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen kann. Nach einem aktuellen Urteil des BFH ist es nicht zulässig, die Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen zu mindern.
Sozialversicherung: Anerkennung von Darlehen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat Leistungen zur Grundsicherung mit seinem aktuellen Urteil zurückgefordert. Die libanesisch/türkisch stämmigen Kläger hatten Gelder in Höhe von 117.000 EUR mit insgesamt 39 Einzelzahlungen über die Western Union Bank erhalten, die von verschiedenen Absendern aus Lybien, Bahrein und den Arabischen Emiraten stammten. Dies wurde wegen des Verdachtes der Geldwäsche aufgedeckt. Nach Angaben der Kläger handelte es sich dabei um Darlehen von wohlhabenden Veranstaltern von Hahnenkämpfen. Schriftliche Darlehensverträge waren nicht abgeschlossen worden, Zinsvereinbarungen seien aus religiösen Gründen verboten und Quittungen über die Rückzahlung kulturell unüblich. Das LSG hat die Rückforderung des Jobcenters bestätigt, denn bei Darlehensverträgen unter Freunden sind strenge Anforderungen zu erfüllen. Es liegt eigenes Einkommen der Familie vor, das bei bezogenen Leistungen angerechnet werden muss.
BMF: Neuregelung zu Kassensystemen
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden. Die Änderung ist am 29.12.2016 in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146 AO wird daher neu gefasst. (BMF Schreiben vom 19.06.2018)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Das BAG hat über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn entschieden. Grundsätzlich kann der Anspruch einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Diese Ausschlussfrist ist jedoch unwirksam, soweit sie den Mindestlohn umfasst, der auch während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlen ist. Nach ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses meldete sich der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank. Der Arbeitgeber verweigerte die Auszahlung der Entgeltfortzahlung mit Verweis auf die bestehenden Tarifverträgen. Das Arbeitsgericht sprach dem Kläger den Anspruch zu, der mit dem gesetzlichen Mindestlohn abzugelten sei.
Umsatzsteuer auf Kryptowährungen
Der deutsche Bundestag teilt aufgrund einer kleinen Anfrage mit, dass Kryptowährungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die Verwendung von sogenannten virtuellen Währungen wird umsatzsteuerlich der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgestellt. Die Hingabe von Kryptogeld zur Bezahlung unterliegt deshalb nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung erwarte auch durch die Nutzung von Kryptowährungen wie z. B. Bitcoins keine Risiken für die Finanzstabilität.