Steuernews
Fehlender Unfallversicherungsschutz bei Heimarbeit
Im Urteilsfall arbeitete die Mutter zu Hause am Telearbeitsplatz. Auf dem Rückweg vom Kindergarten ihrer Tochter zum häuslichen Arbeitsplatz rutschte sie mit dem Fahrrad bei Blitzeis aus und brach sich den Ellenbogen. Die Krankenkasse verauslagte Aufwendungen für die komplizierte Behandlung in Höhe von fast 20.000 Euro und forderte diese von der Berufsgenossenschaft. Eltern, die ihr Kind auf dem Weg in die Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Die Berufsgenossenschaft lehnte mit der Begründung die Zahlung ab, dass es sich im vorliegenden Fall um einen privaten Heimweg handelt. Das LSG hat die Auffassung der Berufsgenossenschaft bestätigt. Es liegt kein Arbeits- oder Wegeunfall vor. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Rückstellungen zu Altersteilzeitvereinbarungen
Durch den BFH wurde entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen. Der BFH vertritt die Ansicht, dass erst der tatsächliche Eintritt der Rentenkürzung die wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruchs ist. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu Randnummer 15 des BMF Schreibens vom 28.03.2007. Diese Randnummer wurde daher neu gefasst und ist erstmals bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen anzuwenden, die nach der Veröffentlichung des Schreibens beginnen.
Dynamische Minijobs
Die Einkommensgrenze bei den Minijobs sollte künftig an den Mindestlohn angepasst werden, fordert Nordrhein-Westfalen. Vorgeschlagen wird, dass die Minijobgrenze das 53 fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen soll. So könne die reduzierende Arbeitsleistung aufgefangen werden. Mit der Erhöhung des Mindestlohns reduzieren sich derzeit zugleich die möglichen Arbeitsstunden, um die 450-EUR Grenze einzuhalten. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde dem Bundesrat zugeleitet. Sobald die Beratungen in den Ausschüssen abgeschlossen sind, wird der Gesetzesantrag erneut zur Debatte gestellt.
Neue Vordrucke UStVA
Das BMF hat die neuen Vordrucke für die Umsatzsteuervoranmeldung 2019 sowie für die Dauerfristverlängerung bekannt gegeben. Sie dienen als Muster für die elektronische Übermittlung, die seit 2011 verpflichtend zur Anwendung kommen muss.
DSGVO: Lohnabrechnung
Ab sofort stehen gemeinsame Hinweise der Steuerberaterkammer und des Steuerberaterverbandes für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberater in einer aktuellen Fassung zur Verfügung. Es wird dabei ausdrücklich klargestellt, dass Steuerberater hinsichtlich ihrer erbrachten Leistungen keine Auftragsverarbeitung durchführen. Dies gilt insbesondere auch für die Lohn- und Gehaltsabrechnung. Es handelt sich bei den Leistungen eines Steuerberaters stets um eine eigenverantwortlich erbrachte Fachleistung, sodass keine Verträge wegen Auftragsverarbeitung nach der DSGVO mit dem Mandanten abgeschlossen werden müssen. Außerdem sind weitergehende Informationen zum Versand von E-Mails erfolgt. Die aktuellen Hinweise sind auf der Homepage des Steuerberaterverbandes unter der Rubrik Praxistipps erhältlich.
Vorsteuerabzug bei der Gemeinde
Bei der Vermietung von Immobilien einschließlich von in einer eigenen Hackschnitzelheizung produzierten Wärme handelt es sich nach dem aktuellen FG-Urteil um eine einheitliche Vermietungsleistung. Die Eingangsleistungen für die Errichtung der Heizung wurden insofern für steuerfreie Ausgangsumsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Für die übrigen Wärmelieferungen ohne Zusammenhang mit steuerfreien Vermietungsumsätzen ist der Vorsteuerabzug jedoch anteilig gegeben. Die Aufteilung der abziehbaren und nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge erfolgt nach der gelieferten Wärmemenge in Kilowattstunden.
Berechnung Urlaub bei Elternzeit
Bei der Berechnung von Jahresurlaub muss genommener Elternurlaub nicht berücksichtigt werden, so der EuGH mit einer Pressemitteilung vom 04.10.2018 zum Urteil C-12/17. Danach ist eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden.
Förderung des Mietwohnungsneubaus
Für die neue gesetzliche Regelung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus gibt es Verbesserungsvorschläge auch seitens der Verbände. Kritisiert wird die Förderung durch steuerliche Lenkungsnormen, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Empfohlen werden von Experten deshalb Direktförderungen in Form von Förderprogrammen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Grundsätzlich wird jedoch angeregt, über die Förderhöchstgrenze mit 3.000 EUR/qm nachzudenken (max. Förderfähig sind 2.000 EUR/qm). In Ballungsgebieten kann zu diesen Preisen auch nicht im unteren und mittleren Preissegment Neubauwohnraum erworben oder geschaffen werden. Ein praktisches Problem sollte ebenfalls überdacht werden: die steuerliche Förderung ist davon abhängig, dass im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in neun folgenden Jahren eine entgeltliche Überlassung von Wohnraum stattfinden muss. Dies führt zu Mehraufwand und Nachweisproblemen. Zum Ersatz eines eventuellen Steuerschadens müssten besondere Klauseln in Kaufverträgen aufgenommen werden. Auch bei Verkauf der Immobilie innerhalb der zehn Jahre muss die steuerliche Förderung entsprechend abgewickelt werden.
Neue Regelung für Elektrofahrzeuge
Die Einbeziehung der steuerlichen Entlastung für Hybridfahrzeuge missfiel den Bündnis90/die Grünen. Mit einer gesetzlichen Neuregelung wird die Versteuerung der Privatnutzung derartiger Fahrzeuge nur noch mit 0,5 Prozent vom Bruttolistenpreis vorgenommen. Einbezogen sind auch Hybridfahrzeuge, die nur max. 50 km mit dem Elektromotor fahren, danach wird der Verbrennungsmotor genutzt. Kritisiert wurde auch von der Linkspartei, dass die vorgesehene Regelung nicht die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf aufgenommen hat. Vorgesehen ist die Neuregelung für Elektro- und Hybridelelektrofahrzeuge, die ab 2019 angeschafft werden.
Online-Handel: Gesetz stößt auf Kritik
Der Finanzausschuss kritisiert den eingebrachten Gesetzesentwurf zur Besteuerung des Online-Handels. Für Betreiber von Online-Plattformen soll eine Haftung eingeführt werden, um den Umsatzsteuerausfällen im Zusammenhang mit dem Warenverkauf im Online-Handel entgegenzuwirken. Insbesondere beim Handel von waren aus Drittländern ist es in der Vergangenheit verstärkt zu Steuerhinterziehung gekommen. Betreiber der Marktplätze müssen die Daten vorhalten, die Unternehmen mit ausgelöster Steuerpflicht in Deutschland betreffen. Zudem haftet der Online-Marktplatz für die Umsatzsteuer. Sehr kritisch wird jedoch der Umstand betrachtet, dass bei Vorlage einer steuerlichen Erfassungsbescheinigung des Unternehmens die Haftung wieder ausgeschlossen werden kann. Zum einen könne das Ausstellen derartiger Bescheinigungen knapp ein halbes Jahr dauern, zum andern handelt sich lediglich um eine einfache Bescheinigung, die nichts zu den steuerlichen Pflichten des Unternehmens aussagen wird. Die Steuerausfälle sind immerhin mit ca. 50 Milliarden Euro Umsatzsteuer zu beziffern.
Mindestlohn - Zoll deckt Missbrauch auf
Jeder Arbeitnehmer muss aktuell pro geleistete Arbeitsstunde mindestens 8,84 EUR verdienen. Bei bundesweiten Kontrollen hat der Zoll hunderte von Verstößen aufgedeckt. Insgesamt sind ca. 4500 Fälle geprüft worden, teilt der Zoll mit. Bei jedem zehnten Fall wurden Mängel und Unregelmässigkeiten festgestellt. Bei den Kontrollen sind 351 Verfahren eingeleitet wurden, davon 172 wegen Mindestlohnvergehen. Die restlichen Verfahren betrafen Leistungsmissbrauch und vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen. Geprüft wurden insbesondere Arbeitnehmer im Einzelhandel, in Gaststätten und Hotels, bei Friseuren, Fahrer im Speditions- und Transportgewerbe und Taxifahrer.
Rechnung: Vollständige Anschrift
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur vollständigen Rechnungsanschrift als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug geändert. Das Recht auf Vorsteuerabzug kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmens unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung aufgeführt ist. Der leistende Unternehmer muss lediglich unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar sein. In seiner Pressemitteilung weist der BFH darauf hin, dass diese Auffassung mit dem Unionsrecht auch im Einklang steht.