Steuernews
LSt-Ergebnisse aufgrund Aussenprüfungen
Nach den statistischen Aufzeichnungen des BMF haben die Lohnsteuer-Aussenprüfungen 2017 ein Mehrergebnis von 945 Millionen EUR festgestellt. Es wurden in 2017 rund 100.000 Arbeitgeber geprüft. Durchschnittlich wurden 2.032 Prüfer eingesetzt. Derzeit sind in Deutschland ca. 2.550.000 Arbeitgeber gelistet. Dazu gehören auch private Arbeitgeber und Arbeitgeber in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben.
Vermietung an pauschalierende Landwirte
Wird Grundbesitz an einen pauschalierenden Landwirt verpachtet, darf nach einer neuen Entscheidung des BFH vom Verpächter nicht mehr auf die Steuerfreiheit verzichtet werden. Dieses Gestaltungsmittel wurde bisher von der Finanzverwaltung akzeptiert. Der Verpächter verzichtete auf die Steuerfreiheit (Option zur Umsatzsteuer) und machte die Vorsteuer aus errichteten Gebäudlichkeiten geltend. Anschließend wurde an den Landwirt mit Anwendung der Durchschnittsteuersätze verpachtet. Nach dem Urteil des BFH ist ein Verzicht auf Steuerfeiheit unter den vorliegenden Voraussetzungen beim Pächter nicht möglich. Das neue Urteil stellt die jahrelange Gestaltung nun ins steuerliche Abseits.
Bustransfer zu Betriebsveranstaltung
Der Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn, so hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 9 K 580/17). Im Urteilsfall mussten die Arbeitnehmer selbständig zur Veranstaltung an- und abreisen, es wurde jedoch auch die Möglichkeit geboten einen Shuttle-Bus mit Abfahrt von der Hauptverwaltung des Unternehmens in Anspruch zu nehmen. Das FG kam zu der Auffassung, dass der Teil der Aufwendungen für den Bus den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung betreffen, ohne eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer. Demnach seien die Kosten des Busses nicht in die Berechnung der Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung einzubeziehen.
EC-Kartenumsätze
Das BMF hat sich im Jahr 2017 sehr kritisch wegen der Erfassung von Kreditkarten- und EC-Kartenumsätzen bei Bargeschäften geäußert und eine strikte Trennung von den baren Vorgängen gefordert. Die nicht erfolgte strikte Trennung im Kassenbuch führt laut BMF zu einem formellen Mangel und widerspricht der Wahrheit und Klarheit der Buchführung. Von den Verbänden wird nun gefordert, bestimmte Ausnahmen aufzunehmen, die schon nach den GoBD-Vorgaben als geeignet anzusehen sind, so z. B. wenn die unbaren Umsätze erkennbar wieder aus dem Kassenbuch ausgebucht werden. Die Finanzverwaltung wird sich in einem zu erwartenden BMF-Schreiben zur Einzelaufzeichnungspflicht noch zu diesem Thema äußern.
Ersatzeinstellung während Elternzeit
Der Arbeitgeber hatte im Urteilsfall bereits vor dem Mutterschutz der Mitarbeiterin eine Ersatzkraft für die geplante Zeit eingestellt, damit diese auch entsprechend eingearbeitet werden kann. Mit Beantragung der Elternzeit kündigte die Mitarbeiterin an, dass sie im zweiten Jahr wieder Teilzeit mit 25 Stunden arbeiten wolle. Der Arbeitgeber lehnte mit Hinweis auf die eingestellte Ersatzkraft die Teilzeitbeschäftigung ab. Das Arbeitsgericht Köln entschied, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen derartigen Wunsch der Arbeitnehmerin ablehnen kann, das ist nur aus dringenden betrieblichen Gründen erfolgreich möglich. Zu diesen Gründen gehört grundsätzlich nicht die Einstellung einer Ersatzkraft.
Aussetzungszinsen verfassungsgemäß?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit der Aussetzungszinsen keine ernstlichen Zweifel bestehen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 Prozent für jeden Monat. Gegen den Beschluss des Finanzgerichts ist nun Beschwerde beim BFH anhängig (Az. VIII B 15/18).
Pkw-Überlassung an AN
Das BMF hat mit Schreiben vom 04.04.2018 zu Zweifelfragen zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer Stellung genommen. Es ist gegliedert in Abschnitte mit Regelungen zur Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode und der individuellen Nutzungswertmethode, sowie in Abschnitte, die beide Bewertungsmethoden betreffen. Das vollständige Schreiben ist auf der Homepage des BMF zu finden.
Ermässigter Steuersatz für Hauswasseranschluss
Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist nach Auffassung des BFH als Lieferung von Wasser anzusehen und damit ermäßigt zu besteuern. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Leistung nicht vom Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser auch liefert. Der ermäßigte Steuersatz mit 7 Prozent kommt damit auch in den Fällen zur Anwendung, in denen Unternehmer tätig werden, die die Anschlüsse vornehmen.
Besteuerung von Versorgungsbezügen
Mit Urteil vom 06.12.2017 (Az. 3 K 184/14) hat das FG Schleswig-Holstein entschieden, dass die Versorgungsbezüge eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (Körperschaft des öffentlichen Rechts) nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b EStG i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteuert werden. Sofern das Verbot der Doppelbesteuerung beachtet wird, werden die Rentenbezüge aus einem Altersvorsorgevertrag mit der VBL, welche umlagefinanziert sind, mit dem Ertragsanteil besteuert. (Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist rechtskräftig)
Sitzverlegung ins Ausland
Die Bundesregierung teilt aufgrund einer Anfrage mit, dass die Verlagerung von Firmensitzen ins Ausland nichts an der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland ändert. Zu möglichen Folgen bei der Mitbestimmung können keine Angaben gemacht werden. Des Weiteren wurde auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der die Anwendung nationaler Vorschriften bei ins Ausland verlagerten Unternehmen sichern soll. Von der EU fordert die Bundesregierung die Vorlage einer „Sitzverlegungsrichtlinie“.
Grundsicherung im Alter
Das Statistische Bundesamt gibt bekannt, dass im Dezember 2017 rund eine Million Personen ab 18 Jahren Grundsicherung für Alter oder Erwerbsminderungsleistungen erhalten haben. Das waren 3,2 Prozent mehr Berechtigte als im Dezember 2016. Ende 2017 haben rund 544.000 Personen bzw 51,4 Prozent nach erreichen der Altersgrenze die Grundsicherung im Alter erhalten. Rund 515.000 Personen oder 48,6 Prozent erhielten Leistungen aufgrund dauerhafter voller Erwerbsminderung, da die Altersgrenze noch nicht erreicht war. Voll erwerbsgemindert ist eine bezugsberechtigte Person dann, wenn dauerhaft unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes keine drei Stunden täglich mehr gearbeitet werden kann.
Wiederbepflanzungsrechte
Bei Wiederbepflanzungsrechten im Weinbau handelt es sich um immaterielle Wirtschaftsgüter. Dem Erzeuger wird das Recht vermittelt, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen. Damit wird das unionsrechtlich beschränkte Recht verdeutlicht, Wein zu erzeugen. Jedenfalls bis zum 30.06.2011 handelt es sich bei diesen Rechten nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Zu diesem Zeitpunkt war ein Ende der Beschränkung des Weinbaus in der EU nicht absehbar. (BFH vom 06.12.2017, VI R 65/15)