Steuernews
Verfall von Urlaubsansprüchen
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt grundsätzlich nur dann am Ende eines Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Der Arbeitnehmer hat den Urlaub jedoch aus freien Stücken nicht genommen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Vorgaben des EuGH im aktuellen Urteil umgesetzt. Es ist dem Arbeitgeber vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht gezwungen, dem Arbeitnehmer Urlaub von sich aus zu gewähren. Der Arbeitgeber ist jedoch gehalten, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Er muss den Arbeitnehmer ggf. förmlich darauf hinweisen, dies zu tun. Der Arbeitgeber muss klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt. Im Urteilsfall ist aufzuklären, ob der Beklagte Arbeitgeber seinen Obliegenheiten nachgekommen ist.
Elektronische Übermittlung der ZM
Die Datensatzbeschreibung für die Massendatenschnittstelle ELMA5 zur elektronischen Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern wird zum 1.04.2019 geändert. Ab dem 1.04.2019 müssen Lieferdatensätze für die ZM in den beiden ersten Stellen des Datenfeldes „USt-IdNr. des EU-Unternehmers“ zwingend ein zulässiges Länderkennzeichen enthalten. Die zulässigen Länderkennzeichen hat das Bundeszentralamt für Steuern auf seiner Homepage aufgelistet.
Mindestlöhne in den EU-Staaten
In den 22 EU-Mitgliedstaaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind die Mindestlöhne kräftig angehoben worden - nominal um 4,8 Prozent und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. Erstmals seit sieben Jahren ist der Mindestlohn auch in Griechenland wieder gestiegen. Lediglich Lettland hat aktuell den Mindestlohn nicht erhöht. Der deutsche Mindestlohn mit 9,19 EUR pro Stunde ist weiterhin niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten. Diese sehen alle einen Stundenlohn von 9,66 EUR und mehr vor, in Frankreich erstmals über 10 EUR und in Luxemburg sogar 11,97 EUR. Keinen Mindestlohn haben Österreich, die nordischen Länder und Italien. In diesen Ländern besteht aber eine meist starke Bindung an Tariflöhne. Die südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten setzen Lohnuntergrenzen von 3,61 EUR in Portugal und 3,76 in Griechenland bis 5,45 EUR in Spanien. In Slowenien liegt der Mindestlohn bei 5,10 EUR. In den meisten Mittel- und Osteuropäischen Staaten sind die Mindestlöhne noch niedriger. In Litauen müssen umgerechnet 3,39 EUR pro Stunde gezahlt werden, in Tschechien 3,11 EUR, in Polen 3,05 EUR und in Rumänien 2,68 EUR. Der niedrigste Mindestlohn in der EU ist in Bulgarien mit 1,72 EUR zu finden.
Garantiezusage eines Kfz-Händlers
Mit dem aktuellen Urteil hat der BFH die umsatzsteuerliche Beurteilung der Garantiezusage durch einen Kfz-Händler klargestellt. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist als eigenständige sonstige Leistung zu beurteilen. Es liegt keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung vor. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses vor. Diese Leistung ist deshalb steuerfrei nach § 4 Nr. 10 a UStG.
Reallohnindex 2018 gestiegen
Den Arbeitnehmern bleibt trotz gestiegener Inflation am Ende mehr von ihrem Verdienst. Der Reallohnindex ist gegenüber dem Vorjahr im Jahr 2018 im 1,0 Prozent gestiegen. Das Statistische Bundesamt teilt weiter mit, dass die Nominallöhne im Jahr 2018 um rund 3,0 Prozent über dem Vorjahreswert liegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,9 Prozent. In den letzten 10 Jahren gab es für Arbeitnehmer jährlich 1,1 Prozent Reallohngewinne. Die durchschnittliche Verdienstentwicklung bei allen Beschäftigungsverhältnissen Betrug jährlich 2,3 Prozent. Die Verbraucherpreise sind im selben Zeitraum durchschnittlich um 1,2 Prozent pro Jahr gestiegen.
Abgabefristen für die Steuererklärung 2018
Die Abgabefristen für die Steuererklärung 2018 wurde durch eine gesetzliche Regelung bis zum 31.07.2019 verlängert. Die Abgabe kann damit zwei Monate später als bisher erfolgen. Für beratene Steuerpflichtige endet die Abgabefrist erst am 28.02.2020. Eine Bearbeitung der Steuererklärung 2018 erfolgt durch das Finanzamt bereits ab März dieses Jahres. Eine Bearbeitung vor diesem Zeitpunkt ist nicht möglich, da bis Ende Februar noch Daten von Arbeitgebern, Versicherungen usw. an die Behörden übermittelt werden. Für die elektronische Steuererklärung ab 2017 gilt, dass Belege grundsätzlich nicht mehr eingereicht werden müssen. Die Belege sind aufzubewahren und auf Anforderung der Finanzämter vorzulegen.
Mindestlohn für Ausländer
Das LAG hat die Klagen ausländischer Speditionen wegen Geltung des Mindestlohns zurückgewiesen. Zugleich hat das Gericht die Zuständigkeit der Kontrolle durch den inländischen Zoll gegenüber nur vorübergehend im Inland tätiger Transportunternehmen bestätigt. Das Mindestlohngesetz ordnet an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen. Ob dies auch gilt, wenn wie bei ausländischen Fernfahrern die Tätigkeit nur eine kurze Zeit im Inland andauert, bejahten die Richter. Die Pflicht, den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, widerspricht laut Gericht weder dem Europarecht noch gegen Verfassungsrecht. Das Gericht hat die Revision gegen die Urteile zugelassen.
Abzinsung mit 5,5 %
Durch das FG Hamburg wurde vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gewährt (Az. 2 V 112/18). Nach den Vorschriften des EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, mit diesem Zinssatz abzuzinsen. Vor dem Hintergrund der BFH Beschlüsse zu der Zinshöhe von 6 % nach § 233 AO, hat nun das FG Hamburg ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5 % und hat dahingehend AdV gewährt. Die Beschwerde an den BFH wurde zugelassen.
Neue Steuerbefreiungen in der Lohnsteuer
Zum Jahreswechsel hat der Gesetzgeber neue Steuerbefreiungen für Arbeitnehmer geregelt. Der Arbeitgeber kann ab 2019 Zuschüsse und Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln steuerfrei gewähren. Auch die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads an den Arbeitnehmer wurde grundsätzlich steuerfrei gestellt. Zwischenzeitlich wurden die neuen lohnsteuerrechtlichen Regelungen auch im Sozialversicherungsrecht aufgenommen und sozialversicherungsfrei gestellt.
Unionskonforme Auslegung: Gewerbesteuer
Nach einer Entscheidung des EuGH verstoßen die Voraussetzungen die Kürzung bei der Gewerbesteuer bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Drittstaat hat, gegen die Kapitalsverkehrsfreiheit. Durch einen koordinierten Ländererlass reagiert nun die Finanzverwaltung und regelt die Anwendung neu. Die Beteiligung von mindestens 15 Prozent an der Tochtergesellschaft muss zu Beginn des Erhebungszeitraumes bestehen. Die besonderen Voraussetzungen für die Bruttoerträge müssen nicht erfüllt sein. Weitere besondere Vorraussetzungen in Zusammenhang mit Enkelgesellschaften und Nachweisvorschriften sind nicht anzuwenden. Die Regelungen im Erlass gelten für alle offenen Fälle.
Anspruch auf Mindestlohn im Praktikum
Es besteht für Praktikanten kein Anspruch auf Mindestlohn, wenn das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird. Dabei darf eine Dauer von drei Monaten nicht überschritten werden. Sofern zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer insgesamt drei Monate nicht überschreitet, kann das Praktikum bei Unterbrechung auch verlängert werden. Im Urteilsfall wurde das Praktikum aufgrund eines Familienurlaubs und Krankheit der Klägerin unterbrochen. Anschließend wurde das Praktikum mit einer Dauer von insgesamt drei Monaten ohne Unterbrechungszeit weitergeführt. Die Klägerin wollte eine angemessene Vergütung erreichen, da drei Monate abgelaufen waren. Der Anspruch auf angemessene Vergütung nach dem Berufsbildungsgesetz wurde vom BAG abgelehnt.
Auslegungsfragen bei BgA
Das BMF hat mit Schreiben vom 28.01.2019 Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge geklärt. Das Schreiben enthält u.a. allgemeine Ausführungen und Erläuterungen, Angaben zu Leistungen eines BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit usw. Das Schreiben tritt an die Stelle des BMF Schreibens vom 11.09.2002, soweit sich für Veranlagungszeiträume vor 2018 aus gesetzlichen Vorgaben nichts anderes ergibt. Die Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.