Steuernews
Zuweisung von Telearbeit
Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer an, nach einer Betriebsschließung seine Tätigkeit im Homeoffice zu verrichten. Da der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Das LAG hält die Kündigung für unwirksam, da der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages nicht verpflichtet war, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten. Da sich die Tätigkeit in einem Homeoffice maßgeblich von der bisherigen Tätigkeit unterscheidet, könnte der Arbeitgeber nach Auffassung des Gerichts diese Tätigkeit nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts einseitig zuweisen. Der Umstand, dass in anderen Fällen Arbeitnehmer zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf an einer Telearbeit interessiert sein könnten, führt nicht zu einer Erweiterung des diesbezüglichen Weisungsrechts des Arbeitgebers.
Anwendung der Realteilung
Mit BMF Schreiben vom 19.12.2018 hat dieses sein Schreiben zur Realteilung und Anwendung von § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 EStG aktualisiert. U.a. geht das BMF dabei auf folgende Punkte ein: Abgrenzung echte und unechte Realteilung, Gegenstand der Realteilung, Begünstigte Realteilung, Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer, Sicherstellung der Versteuerung der stillen Reserven usw. Das vollständige Schreiben kann auf der Homepage des BMF eingesehen werden.
Lichtdesigner als Künstler
Der BFH hat sich mit einem Urteil zur Auslegung von DBA- Lichtdesigner als freischaffender Künstler geäußert (Az. I R 44/16). Demnach ist ein Lichtdesigner werkschaffend tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt und sein Werk vor der eigentlichen Aufführung lediglich an die lokalen Verhältnisse anpasst, ohne noch im Rahmen der (späteren) Aufführungen auf das Werk Einfluss zu nehmen. Anders ist es dann, wenn er sein Werk – nach Art eines Performance-Künstlers – vor dem Publikum schafft.
Muster der Umsatzsteuererklärung 2019
Mit einem Schreiben des BMF wurden die neuen Vordruckmuster der Umsatzsteuererklärung 2019, der Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2019 sowie die Anleitung bekannt gegeben. Aufgrund der Neuregelung des Leistungsortes auf dem Gebiet der Telekommunikation, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen sind neue Angaben erforderlich. Die Umsätze, die an Privatpersonen mit Ansässigkeit in den übrigen Mitgliedstaaten bis zu einer Grenze von 10.000 EUR im Kalenderjahr erbracht werden sind im Vordruckmuster USt 2 A in Zeile 112 (Kennziffer 213) einzutragen. Im Falle des Verzichts auf den Grenzwert erfolgt der Eintrag in der Zeile 113 (Kennziffer 214). Die Versteuerung erfolgt dann im anderen Mitgliedstaat. Wurde der Grenzbetrag bereits im vorangegangenen Kalenderjahr überschritten, muss der Eintrag insgesamt in Zeile 116 erklärt werden.
Eine Unterscheidung der Umsätze nach § 13 b UStG erfolgt bei Eintrag in das Formular zum Teil nicht mehr.
Neu ist auch unter anderem, dass im Vordruck mitgeteilt werden muss, ob die Steuer nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten berechnet wurde.
Mindestjahresurlaub: Anspruch Arbeitsentgelt
Der EuGH hat mit einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs einen Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt hat. Die Richter führten allerdings noch auf, dass die Dauer dieses Urlaubs allerdings von der tatsächlichen Arbeitsleistung abhängt, die im Referenzzeitraum erbracht wurde. Kurzarbeitszeiten können demnach dazu führen, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt.
Aufwendungen für Herrenabende
Mit einem Urteil hat das Finanzgericht Düsseldorf im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. „Herrenabende“ wegen einer privaten Mitveranlassung nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Im ersten Rechtsgang hatte das FG die Klage abgewiesen, jedoch wurde auf die Revision der Klägerin das Urteil aufgehoben. Daher ließ das FG die Aufwendungen nun hälftig zum Abzug zu. Das Abzugsverbot komme nach der weiteren Aufklärung des Sacherhalts nicht zum Tragen, aber die Aufwendungen seien gemischt veranlasst, weil sowohl Gäste aus dem privaten wie auch beruflichen Umfeld der Partner der Klägerin teilgenommen hatten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, da Nichtzulassungsbeschwerde Seitens der Finanzverwaltung eingelegt wurde.
Arbeitslosenversicherung niedriger
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab 2019 auf 2,6 Prozent. Dies wurde im Qualifizierungschancengesetz neben weiteren Regelungen für den Arbeitsmarkt festgelegt.
Übertragung eines WG eines Mitunternehmers
Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 und Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 27.10.2015 (BFHE 251, 349, BStBl II 2016 S. 81) über die Frage, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln sei, ist der Rechtsgrund für eine Entscheidung des Großen Senats des BFH entfallen.
Höherer Pflegebeitrag
Ab 2019 wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozent höher festgelegt. Damit steigt der Beitragssatz auf 3,05 Prozent (Kinderlose 3,30 Prozent). Bis zum Jahr 2022 sollen die Beiträge aber stabil bleiben. Die Erhöhung bringt der Pflegeversicherung Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro.
Holznutzung: Ermäßigung
Mit BMF Schreiben vom 11.11.2018 wurde die Tarifvergünstigung von § 34 EStG geregelt, und zwar hinsichtlich der Abgrenzung und Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung infolge höherer Gewalt. U.a. werden im Schreiben die Definition des Begriffes Rotfäule aufgeführt, Vereinfachungsregelungen (u.a. Abgrenzung der Holznutzungen mit Rotfäule von regelmäßigen Schäden in der Forstwirtschaft) und die zeitliche Anwendung. Demnach gelten die im Schreiben aufgeführten Regelungen erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2018 beginnen.
SokaSiG im Baugewerbe
Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Demnach ist dieses kein nach Art. 19 Abs. 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz. Es stellt lediglich sicher, dass alle verbliebenen Fälle gleichbehandelt werden. Auch hat der Gesetzgeber die Grenzen beachtet, die aus dem Rechtsstaatsprinzip für echte rückwirkende Rechtsetzung folgen. Ein schützenswertes Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der verschiedenen Fassungen des VTV konnte sich nicht bilden.
Elektronische Veröffentlichungen: Steuersatz
Der Rat der EU hat sich darauf geeinigt, den Mitgliedstaaten für elektronische Veröffentlichungen ermäßigte Steuersätze, besonders ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze zuzusagen. Elektronische und physische Veröffentlichungen werden so gleichgestellt. Bisher werden nur bei Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in Papierform ermäßigte Steuersätze von mindestens fünf Prozent gewährt. Einigen Mitgliedstaaten wurden besondere Steuersätze unter fünf Prozent und sogar Nullsteuersätze mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit gewährt. Diese Regelungen werden nun grundsätzlich auch für elektronische Veröffentlichungen zugelassen. Die neuen Vorschriften werden vorübergehend gelten. Es soll letztlich ein neues System eingeführt werden, das den Mitgliedstaaten insgesamt mehr Flexibilität bei der Festlegung von Mehrwertsteuersätzen einräumen wird.