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Steuernews

Neue Mutterschutzregeln ab 2018

Schülerinnen und Studentinnen profitieren nun auch von den Mutterschutzregeln. Bisher mussten sich die jungen Frauen krank schreiben lassen, nun können sie entscheiden, ob sie an Prüfungen während des Mutterschutzes teilnehmen wollen. Arbeitgeber müssen zudem alle Arbeitsplätze überprüfen und ggf. so umgestalten, dass Schwangere gefahrlos dort arbeiten können. So sollen Arbeitsverbote ausgeschlossen werden. Sonn- und Feiertagsarbeit bis 22 Uhr ist ab 1.Januar mit Zustimmung der Frau erlaubt. Die Schwangere kann ihr Einverständnis jederzeit widerrufen.

Veröffentlicht am: 12. März 2018

Fremdwährungsdarlehen

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.07.2017 (Az. 5 K 1091/15) entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 06.09.2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist. Es sei somit eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Daten eingetreten. Infolgedessen sei die Teilwerterhöhung der streitigen Darlehen zum Bilanzstichtag 31.12.2011 und 31.12.2012 als voraussichtlich dauernd anzusehen.

Veröffentlicht am: 12. März 2018

Geschäftsführer- Haftung

Grundsätzlich hat der BFH entschieden, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH auch dann verbleibt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird. Der gesetzliche Vertreter hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden. Im Falle der Einfuhrabgaben, für die ein laufender Zahlungsaufschub gewährt wurde, gilt, dass diese vorrangig am Fälligkeitstag zu entrichten sind. Rücksicht auf bestehende anderweitige Zahlungsverpflichtungen wird dabei nicht genommen. Der Grundsatz der anteiligen Tilgung ist hier nicht bei der Frage der Haftung des Gmbh-Geschäftsführers anzuwenden.

Veröffentlicht am: 05. März 2018

Umsatzsteuersatz in den Mitgliedstaaten

In der EU ist bisher ein Mindestmehrwertsteuersatz in Höhe von 15 Prozent vorgesehen. Nach einem Richtlinienvorschlag soll diese Vorgabe beibehalten und dauerhaft festgelegt werden. Die Flexibilität zur Umsetzung der Mehrwertsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Steuersätze soll zwar ausgeweitet werden, der Minimalsteuersatz soll jedoch nach wie vor einheitlich zur Anwendung kommen.

Veröffentlicht am: 05. März 2018

Zweckbetriebe bei der Wohlfahrtspflege

Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeübt werden. Wenn Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs übersteigen, ist die Wohlfahrtspflege mithin in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet. Werden jeweils in drei aufeinanderfolgenden Jahren derartige Gewinne erwirtschaftet, ist von einer zweckbetriebsschädlichen Absicht auszugehen. Gewinne aufgrund staatlich regulierter Preise sind kein Indiz dafür, dass der Zweckbetrieb des Erwerbs wegen ausgeübt wird. Die Finanzverwaltung nimmt in ihrem aktuellen Schreiben auch zu weiteren Details Stellung.

Veröffentlicht am: 26. Februar 2018

Sachentnahmewerte 2018

Das BMF gibt die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen bekannt):

Sachentnahmewerte

 

Veröffentlicht am: 26. Februar 2018

Lohnsteuerliche Anrufungsauskunft

Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Schreiben die Regelungen zur kostenlosen Anrufungsauskunft dargelegt. Mögliche Antragsteller sind der Arbeitgeber, ein beauftragter Dritter oder der Arbeitnehmer. Zuständig ist das lohnsteuerliche Betriebstättenfinanzamt. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben, allerdings muss die Finanzbehörde eine schriftliche Auskunft erteilen. Im Schreiben des BMF werden weitere Ausführungen zur Wirkung der verbindlichen Auskunft getroffen.

Veröffentlicht am: 19. Februar 2018

Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Der BFH hat mit Urteil vom 23.08.2017 (Az. VI R 70/15) dargelegt, wann der Hinweis des Finanzamtes auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen erfolgen muss. Einer solchen Mitteilung bedarf es dann, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Auch gilt dies, wenn die Voraussetzungen aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen sind. Wenn allerdings die Voraussetzungen von Anfang an nicht vorgelegen haben, dann bedarf es keiner gesetzlichen Mitteilungspflicht durch das Finanzamt, sofern es die Gewinnermittlung nach § 13 a EStG jahrelang nicht beanstandet hat.

Veröffentlicht am: 19. Februar 2018

Betriebliche Altersvorsorge

Das BMF hat ein aktualisiertes Schreiben zur betrieblichen Altersversorgung herausgegeben. Es wurden insbesondere die Neuregelungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz verarbeitet. Unter anderem kann ab 2018 ein Betrag von 8 Prozent für die steuerfreie betriebliche Altersvorsorge verwendet werden. Der Arbeitgeber erhält einen neu eingeführten Steuerzuschuss bei Arbeitnehmern mit geringem Einkommen, welchen er bei der Lohnsteueranmeldung abziehen kann.

Veröffentlicht am: 12. Februar 2018

Eigenkapital ersetzende Darlehen

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Darlehen aufgegeben. Aufwendungen bzw. Verluste aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen führen nun regelmäßig zu nachträglichen Anschaffungskosten. Die neuen Grundsätze gelten erst mit Veröffentlichung des BFH-Urteils, somit ab 28.09.2017. Die Finanzverwaltung wird frühere Fälle zunächst nicht bearbeiten, bevor eine Übergangsregelung geschaffen ist. Ungeklärt ist weiterhin, wie mit Barzuschüssen in die Kapitalrücklage verfahren werden soll. Bis zur Entscheidung des BFH sind zumindest diese Einlagen in letzter Minute mit Risiko behaftet.

Veröffentlicht am: 12. Februar 2018

Arbeitsunfall bei Tätlichkeiten gegenüber Arbeitskollegen

Die Klärung betrieblicher Angelegenheiten kann im betrieblichen Interesse liegen. Wer dabei jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nach dem Urteil des Sozialgerichts nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Wer dagegen auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammen geschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben.

Veröffentlicht am: 05. Februar 2018

EC-Kartenumsätze

Aufgrund einer Anfrage, wie EC-Kartenumsätze bei den ordnungsgemäßen Aufzeichnungspflichten zu behandeln sind, hat sich das BMF eindeutig geäußert. Bare und unbare Umsätze sind regelmäßig getrennt zu buchen. Im Kassenbuch sind ausschließlich Bareinnahmen und Barausgaben zu erfassen. Die Erfassung von unbaren Geschäftsvorfällen im Kassenbuch stellen nach Auffassung der Finanzverwaltung einen formellen Fehler dar, der der Wahrheit und Klarheit einer kaufmännischen Buchführung widerspreche. Die steuerliche Würdigung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Um den Anforderungen zu genügen, müssen die EC-Kartenumsätze beispielsweise in einer Zusatzspalte bzw. in einem gesonderten Nebenbuch zum Kassenbuch erfasst werden.

Veröffentlicht am: 05. Februar 2018

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