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Steuernews

Ausländische Pflegekräfte: Vertragsgestaltung

Wenn der Arbeitgeber die Ausbildungskosten für ausländische Pflegekräfte übernimmt, muss die Verpflichtung zur Rückzahlung durch den Arbeitnehmer wirksam vertraglich geregelt werden. Durch den Pflegedienst wurden Pflegekräfte auf den Philippinen angeworben, die zunächst einen Deutsch- und Pflegekurs absolvieren mussten. Es wurde ein Darlehensvertrag geschlossen mit monatlicher Rückzahlungsvereinbarung. Der Kläger bekam einen Arbeitsplatz und sollte die Darlehenssumme zurückzahlen, nachdem er seine Arbeit aufgrund diverser Lohnstreitigkeiten eingestellt hatte. Das Arbeitsgericht wies die Klage auf Lohnzahlung zurück, genauso wie die Klage auf Rückzahlung des Darlehens. Der Darlehensvertrag war nach Auffassung des Gerichts unwirksam, da keine klaren Rückzahlungsvereinbarungen zu Aus- und Fortbildungskosten vorhanden waren. Zudem war die Summe der Rückzahlung nicht aufgeschlüsselt und die genaue Zusammensetzung der Kosten nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; es kann Berufung beim LG Köln eingelegt werden.

Veröffentlicht am: 29. Oktober 2018

Betriebsaufgabe: Auflösung PRAP

Wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen. Dies ist der Fall, wenn das dem Zinszuschuss zugrundliegende Darlehen fortgeführt wird. (BFH Az. VI R 51/16)

Veröffentlicht am: 29. Oktober 2018

Beitragspflicht in der Versorgung

Das Bundesverfassungsgericht teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die Beitragspflicht in der GKV und sozialen Pflegeversicherung für Versorgungsbezüge verfassungsgerecht ist. Für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung werden die der Rente vergleichbaren Bezüge zugrunde gelegt. Dabei sind auch Renten aus der betrieblichen Altersversorgung umfasst. Im Urteilsfall schloss der Kläger eine Direktversicherung ab, deren Prämien weitgehend aus seinem Bruttoarbeitslohn abgeführt worden sind. Er wandte sich gegen die Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge nach der 120-Regelung mit der Begründung, er habe die Kapitalauszahlung überwiegend durch Eigenleistung finanziert. Das Sozialgericht hat daraufhin das Verfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt. Es wurde keine Ungleichbehandlung aus einem Zusammenspiel zwischen Beitragslast, Beitragssatz und Zahlungspflicht durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Veröffentlicht am: 22. Oktober 2018

Steuersatz: Dinner-Show

Der BFH hatte zum Steuersatz einer Dinner-Show zu entscheiden. In der Regel ist nach Auffassung des BFH ein Bündel an Leistungen gegeben, die als Einheit zu sehen sind. Eine einheitliche Leistung ist in Summe zu beurteilen. Das in der Regel vorliegende Leistungsspaket unterliegt dem Regelsteuersatz. Bei einer Dinner-Show ist ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung gegeben, die einheitlich zum regulären Steuersatz von zur Zeit 19 Prozent führen.

Veröffentlicht am: 22. Oktober 2018

Bewertung Waren/Dienstleistungen

Der BFH bestätigt seine ständige Rechtsprechung insofern, dass die Bewertung mit den tatsächlichen Preisen unter Anwendung des Rabattfreibetrages dann möglich ist, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Vorteile gewährt, die aus dem Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen entstehen, die der Arbeitgeber ansonsten als eigene Waren oder Dienstleistungen anbietet. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber jedoch Dritter bedienen, wenn die in seinem Auftrag und für seine Rechnung tätig sind. Dementsprechend kann auch derjenige die Ware oder Dienstleistung vertreiben, der in einem verbundenen Unternehmen nach den Vorgaben seines Auftragsgebers vertreibt.

Veröffentlicht am: 15. Oktober 2018

Verzicht auf Steuerbefreiung

Der BFH hat in seinem aktuellen Urteil entschieden, dass ein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot besteht, wenn nachträglich auf die Steuerfreiheit verzichtet wird. Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht materiell rechtlich bereits dann, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird. Für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs kommt es auf den Besitz der Rechnung nicht an. Es ist stets auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrundeliegenden Leistung abzustellen. Das gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht nach § 9 UStG beruht.

Veröffentlicht am: 15. Oktober 2018

Arbeitszeitkonten für Minijobber

Ein Arbeitszeitkonto kann für Minijobber genauso geführt werden, wie für klassische Arbeitnehmer. Zwingend erforderlich ist bei einem Arbeitszeitkonto, dass unabhängig von den geleisteten Arbeitsstunden ein immer gleich bleibender Verdienst gezahlt wird. Das Führen eines Arbeitszeitkontos muss schriftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt werden. Der Arbeitnehmer erhält einen vertraglich vereinbarten monatlich gleichbleibenden Verdienst, dem abhängig vom Stundenlohn eine bestimmte Sollarbeitszeit zugrunde liegt. Die Jahresarbeitsstunden werden bei einem zulässigen Jahresverdienst von 5.400 EUR festgelegt. Der Einsatz des Arbeitnehmers erfolgt nun nach betrieblicher Situation. Es kann auch eine Freistellung von bis zu drei Monaten zustande kommen. Es ist darauf zu achten, dass die zulässige Gesamtstundenzahl nicht überschritten wird und dass auch der Abbau der Stunden regelmäßig erfolgt.

Veröffentlicht am: 08. Oktober 2018

Gründer verteilen Noten an Ämter und Behörden

Über den Standort Deutschland sind Gründer laut einer Studie zufrieden, nur von Ämtern und Behörden fühlen sich 63 Prozent der Befragten zu wenig unterstützt. Bemängelt wird der Kontakt zu den Behörden, Erreichbarkeit von öffentlichen Stellen und erbetene Unterstützung. Mit anderen Standortfaktoren ist man eher unzufrieden: Kosten und Verfügbarkeit von Gewerberäumen, Zugang zu Finanzierungsquellen, Förderprogramme und Personalsituation. Mit der Lebensqualität ihres Standorts sind die Unternehmen jedoch sehr zufrieden (94 Prozent). Dazu gehört auch Marktumfeld, Infrastruktur, Breitbandverfügbarkeit sowie Start-up-Netzwerk und Qualität der Bildungseinrichtungen.

Veröffentlicht am: 08. Oktober 2018

Jobcenter: teure Wohnungen

Für große und teure Wohnungen von Hartz IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht für die volle Miete aufkommen. Nach einem aktuellen Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen kann ggf. eine zweite Übergangszeit beansprucht werden, wenn zwischenzeitlich gearbeitet wurde und erneute Leistungen zur Grundsicherung gezahlt werden. Das LSG hat dem Mann vorläufig eine weitere Frist von drei Monaten zur Kostensenkung eingeräumt. Der Hartz IV-Bezieher wurde bereits zuvor mit einer Frist von sechs Monaten darauf hingewiesen, dass zu hohe Kosten für die Wohnung vorliegen. Durch die zwischenzeitliche Aufnahme einer Beschäftigung sah das Gericht eine weitere Frist mit drei Monaten für Umzug oder Untervermietung als ausreichend an.

Veröffentlicht am: 01. Oktober 2018

Rückwirkende Erwerbsminderungsrente

Wenn ein Steuerpflichtiger Leistungen nach dem SGB II bezogen hat und die DRV aufgrund der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen erstattet, dann gilt sein Rentenanspruch als erfüllt. Die Rente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II mit ihrem Ertragsanteil der Einkommensteuer. Diese Erfüllungsfiktion tritt auch dann ein, wenn die Leistungen ggf. zu Unrecht gewährt worden sein sollten. (BFH Urteil X R 18/16)

Veröffentlicht am: 01. Oktober 2018

Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds

Die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds sind Ende Juli in Kraft getreten. Geldmarktfonds sind kurzfristige Anlagen, die von Anlegern zur Verwaltung ihrer überschüssigen Liquidität verwendet werden. Dies dient häufig als Alternative zum Bankkonto. Diese Anlageart erwies sich in der Vergangenheit als anfällig. Es soll deshalb sichergestellt werden, dass Geldmarktfonds die Anleger jederzeit auszahlen können. Alle Geldmarktfonds müssen bis zum 21.01.2019 nachweisen, dass sie die neuen Vorschriften einhalten. Dies gilt auch für Fonds, die bereits Inkrafttreten dieser Verordnung am 21.07.2018 tätig waren.

Veröffentlicht am: 24. September 2018

Landwirtschaftliche Flächen als Unland

Nach dem Bewertungsgesetz liegt minderwertiges Unland dann vor, wenn diese Flächen aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist, weil die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht für die Einordnung als Unland nach dem aktuellen BFH-Urteil nicht aus.

Veröffentlicht am: 24. September 2018

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