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Steuernews

Neues Teilzeitrecht

Wer weniger als 45 Mitarbeiter hat, muss den Anspruch auf Brückenteilzeit nicht erfüllen. Seit Jahresbeginn kann ein Arbeitnehmer mit drei Monaten Vorlaufzeit verlangen, seine vertragliche Arbeitszeit zu reduzieren. Dies ist befristet von mindestens einem und maximal fünf Jahren möglich. Danach darf der Mitarbeiter zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Die Brückenteilzeit gilt nicht rückwirkend, sondern nur für Anträge, die ab dem 1.1.2019 eingehen.

Veröffentlicht am: 11. März 2019

Medizinische Hotline

Der BFH hat wegen Umsatzsteuerbefreiung für Beratungsleistungen einer GmbH Zweifel, ob Heilbehandlungen vorliegen. Die GmbH hatte diese Leistungen in Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen durch Gesundheitscoaches ausgeführt. Mit Beschluss des BFH wurde der EuGH um Klärung gebeten. Im Streitfall betrieb die Klägerin im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon zur Beratung von Versicherten in medizinischer Hinsicht. Auf Basis der Abrechnungsdaten und Krankheitsbilder erhielten bestimmte Versicherte über eine medizinische Hotline situationsbezogene Informationen zu Ihrem Krankheitsbild. Die telefonischen Beratungen wurden durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte erbracht. In ca. einem Drittel der Fälle wurde ein Arzt hinzugezogen, der die Beratung übernahm oder Anweisungen erteilte. Der BFH vertritt die Meinung, dass die im Rahmen des Gesundheitstelefons erbrachten Leistungen nicht in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Heilbehandlungen fallen. Über den EUGH soll nun geklärt werden, ob eine steuerbefreite Tätigkeit vorliegt, wenn ein Unternehmer in Auftrag der Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät.
 

Veröffentlicht am: 11. März 2019

Kündigung des Jobs wegen Pflege

Das LSG hat die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter nicht bestätigt. Die Frau schloss mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, weil sie Arbeit und Pflege ihrer Mutter nicht mehr vereinbaren könnte. Vom Jobcenter bezog sie daraufhin Grundsicherungsleistungen. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wurde vom Jobcenter als sozialwidriges Verhalten gewertet, die Leistungen wurden zurückgefordert. schliesslich habe die Frau schon vor Abschluss des Arbeitsvertrages gewusst, dass sie beim Arbeitgeber (Flughafen) in Schichtdienst arbeiten würde und ein Umzug nicht möglich sei. Durch die Pflegestufe musste die Tochter die Pflege nicht übernehmen. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellt deshalb ein grob fahrlässiges Verhalten dar. Das LSG hat sich der Auffassung des Jobcenters nicht angeschlossen. Das Gericht sah im Zusammenhang auch das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, die einen Pflegedienst ablehnte und nur ihre Tochter akzeptieren wollte.

Veröffentlicht am: 04. März 2019

Aufwendungen für eine Veranstaltung

Die Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37 b EStG pauschal zu versteuern, so eine Entscheidung des FG Münster (Az. 15 K 3383/17). Das FG führte auf, dass in die Bemessungsgrundlage alle Aufwendungen einzubeziehen sind, die bei den Empfängern als Zuwendung angekommen sind. Im Streitfall waren dies auch die Aufwendungen für den äußeren Rahmend der Veranstaltung. Es hatte sich um eine Veranstaltung marktgängiger Art gehandelt, die auch anderweitig gegen Zahlung eines Eintritts- oder Ticketpreises angeboten würde. Deshalb hätte ein fremder Anbieter in seine Preiskalkulation auch die Aufwendungen des äußeren Rahmens mit einbezogen.

Veröffentlicht am: 04. März 2019

Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer

Wenige Selbständige nutzen die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Die Arbeitslosenversicherung steht jedoch auch Selbständigen offen, wenn diese vor der Gründung sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren oder Arbeitslosengeld bezogen hatten. Laut einer aktuellen Studie ist die Zahl der Versicherten in den letzten Jahren deutlich weniger geworden: waren es in 2013 noch 145.000 Selbständige, so sind es im Jahr 2017 nur noch 81.000 gewesen. Die Höhe der Beitragszahlungen hängt bei Selbständigen nicht vom Verdienst ab. Die Versicherten zahlen pauschal rund 80 EUR monatlich (Ost) und ca. 90 EUR monatlich (West).

Veröffentlicht am: 25. Februar 2019

Online-Handel: neue Vorschriften ab 2019

Ab Anfang diesen Jahres gelten neue Vorschriften für den online-Handel. Die neuen Regelungen sind wie folgt:
• Betreiber von elektronischen Marktplätzen müssen sich von den dort agierenden Händlern eine Bescheinigung über deren steuerliche Registrierung vorlegen lassen.
• Nach Mitteilung des Finanzamts über die Verletzung steuerlicher Pflichten eines Händlers müssen Marktplatzbetreiber sicherstellen, dass der betroffene Händler dort keine Waren mehr anbieten kann.
• Marktplatzbetreiber müssen bestimmte Daten zum Händler und dessen Umsätze aufzeichnen und den Finanzbehörden auf Nachfrage zur Verfügung stellen.
Bei Missachtung dieser Regelungen muss der Marktplatzbetreiber mit einer Inanspruchnahme als Haftender für Umsatzsteuerschulden des online-Händlers rechnen.

Veröffentlicht am: 25. Februar 2019

Social-Media-Tätigkeit: Sozialversicherung

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Falle einer Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen der beigeladenen GmbH des öffentlichen Rundfunks entschieden. Die Klägerin war auf Basis eines Honorar- bzw. Rahmenvertrages tätig. Der Rentenversicherungsträger nahm die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung an. Im Rahmen der Gesamtabwägung sprechen nach Ansicht des Gerichtes jedoch die vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Umsetzung in überwiegendem Maße für eine selbständige Tätigkeit. Es handelte sich zwar nicht im Einzelaufträge, sondern um Tätigkeiten im Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses. Allerdings war die Klägerin nicht in dem Maße weisungsgebunden und in die Organisation der GmbH eingegliedert gewesen, wie dies für abhängig Beschäftigte prägend sei. Mit dem Bereich der neuen Medien müsse nach Auffassung des Gerichts auch berücksichtigt werden, dass durch die regelmäßige Veränderung auch die Anwesenheit der dafür zuständigen Person erforderlich sei. Nach einer Gesamtschau liegt eine abhängige Beschäftigung nicht vor.

Veröffentlicht am: 18. Februar 2019

Neues MwSt-Paket eCommerce

Um einen reibungslosen Übergang zu den MwSt-Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr zu gewährleisten, werden neue Vorschriften ab Januar 2021 gelten. Auch online-Marktplätze sollen ihren Beitrag zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs leisten. Es wird so sichergestellt, dass die Mehrwertsteuer auf Gegenstände, die von Logistikzentren in der EU aus verkauft werden, korrekt abgeführt wird. Der Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die Gegenstände über das Internet verkaufen, soll gleichzeitig reduziert werden. Über das elektronische Unternehmer-Portal für die Mehrwertsteuer (OSS), können Unternehmer Ihren Mehrwertsteuerpflichten nachkommen. Für entgangene Mehrwertsteuer können online-Marktplätze haftbar sein, insbesondere im Zusammenhang mit Verkäufern aus dem Drittland.

Veröffentlicht am: 18. Februar 2019

Zuweisung von Telearbeit

Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer an, nach einer Betriebsschließung seine Tätigkeit im Homeoffice zu verrichten. Da der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Das LAG hält die Kündigung für unwirksam, da der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages nicht verpflichtet war, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten. Da sich die Tätigkeit in einem Homeoffice maßgeblich von der bisherigen Tätigkeit unterscheidet, könnte der Arbeitgeber nach Auffassung des Gerichts diese Tätigkeit nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts einseitig zuweisen. Der Umstand, dass in anderen Fällen Arbeitnehmer zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf an einer Telearbeit interessiert sein könnten, führt nicht zu einer Erweiterung des diesbezüglichen Weisungsrechts des Arbeitgebers.

Veröffentlicht am: 11. Februar 2019

Anwendung der Realteilung

Mit BMF Schreiben vom 19.12.2018 hat dieses sein Schreiben zur Realteilung und Anwendung von § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 EStG aktualisiert. U.a. geht das BMF dabei auf folgende Punkte ein: Abgrenzung echte und unechte Realteilung, Gegenstand der Realteilung, Begünstigte Realteilung, Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer, Sicherstellung der Versteuerung der stillen Reserven usw. Das vollständige Schreiben kann auf der Homepage des BMF eingesehen werden.

Veröffentlicht am: 11. Februar 2019

Lichtdesigner als Künstler

Der BFH hat sich mit einem Urteil zur Auslegung von DBA- Lichtdesigner als freischaffender Künstler geäußert (Az. I R 44/16). Demnach ist ein Lichtdesigner werkschaffend tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt und sein Werk vor der eigentlichen Aufführung lediglich an die lokalen Verhältnisse anpasst, ohne noch im Rahmen der (späteren) Aufführungen auf das Werk Einfluss zu nehmen. Anders ist es dann, wenn er sein Werk – nach Art eines Performance-Künstlers – vor dem Publikum schafft.

Veröffentlicht am: 04. Februar 2019

Muster der Umsatzsteuererklärung 2019

Mit einem Schreiben des BMF wurden die neuen Vordruckmuster der Umsatzsteuererklärung 2019, der Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2019 sowie die Anleitung bekannt gegeben. Aufgrund der Neuregelung des Leistungsortes auf dem Gebiet der Telekommunikation, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen sind neue Angaben erforderlich. Die Umsätze, die an Privatpersonen mit Ansässigkeit in den übrigen Mitgliedstaaten bis zu einer Grenze von 10.000 EUR im Kalenderjahr erbracht werden sind im Vordruckmuster USt 2 A in Zeile 112 (Kennziffer 213) einzutragen. Im Falle des Verzichts auf den Grenzwert erfolgt der Eintrag in der Zeile 113 (Kennziffer 214). Die Versteuerung erfolgt dann im anderen Mitgliedstaat. Wurde der Grenzbetrag bereits im vorangegangenen Kalenderjahr überschritten, muss der Eintrag insgesamt in Zeile 116 erklärt werden.
Eine Unterscheidung der Umsätze nach § 13 b UStG erfolgt bei Eintrag in das Formular zum Teil nicht mehr.
Neu ist auch unter anderem, dass im Vordruck mitgeteilt werden muss, ob die Steuer nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten berechnet wurde.

Veröffentlicht am: 04. Februar 2019

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