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Steuernews

Beitragssenkung Krankenkassen beschlossen

Ab 2019 zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Krankenversicherungsbeiträge zu gleichen Teilen in die gesetzliche Krankenkasse. Selbständige müssen weniger Beiträge zahlen. Der Entwurf zum GKV-Versichtertenentlastungsgesetz sieht vor, dass die gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert wird (ab 1.1.2019). Das gilt auch für Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen individuell bestimmen.

Veröffentlicht am: 06. August 2018

Kurze Zeit: 12 Tage

Grundsätzlich gilt, dass regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem diese wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr angefallen gelten. Das FG München hat nun mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden, dass als „kurze Zeit“ ein Zeitraum von mindestens 12 Tagen anzunehmen ist. Dies widerspricht der ständigen BFH-Rechtsprechung zum 10-Tageszeitraum als „kurze Zeit“. (Revision ist anhängig unter dem Az. VIII R 10/18)

Veröffentlicht am: 06. August 2018

Gehaltsumwandlung bei vorzeitigem Ruhestand

Der BFH hat mit Urteil vom 22.02.2018 (Az. VI R 17/16 ) entschieden, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestandes kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn ist und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern ist. Weiterhin wurde entschieden, dass dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH gilt. Diese seien wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln. Besonderheiten seien ggf. bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft gerechtfertigt.

Veröffentlicht am: 30. Juli 2018

Bauleistungen: Anzahlungen

Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben zur Behandlung von Anzahlungen Stellung genommen. Liegen die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlung nicht vor, schuldet der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer. Erfüllt der Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Leistungserbringung die Voraussetzungen als Steuerschuldner, bleibt die bisherige Besteuerung der Anzahlung beim leistenden Unternehmer bestehen. Eine Berichtigung der erstellten Anzahlungsrechnung ist in diesen Fällen nicht gegeben.

Veröffentlicht am: 30. Juli 2018

EU: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Das Europäische Parlament hat die Überarbeitung der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern auf den Weg gebracht. Damit kann europaweite Rechtssicherheit für entsendete Arbeitnehmer erreicht werden, was für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bedeutet ohne Rücksicht auf den Ort des Einsatzes. Jedes Jahr werden etwa zwei Millionen Arbeitnehmer EU-weit entsendet. Deutschland belegt dabei Platz zwei. Umgekehrt wurden die meisten Arbeitnehmer aus den EU-Staaten nach Deutschland entsandt. Mit der überarbeiteten Richtlinie wird die Entsendung klarer geregelt. Alle Vorgaben des Entsendungsstaates für die Entlohnung gelten auch für die entsandten Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sämtliche Reisekosten zu übernehmen. Daneben gelten Fristen und weitere festgelegte Bedingungen.

Veröffentlicht am: 23. Juli 2018

Umsätze mit Geldspielautomaten

Umsätze aus Geldspielautomaten sind laut einem aktuellen Urteil des hessischen Finanzgerichts steuerbar und steuerpflichtig. Als Begründung führt das hessische Finanzgericht unter anderem an, dass auch das Bundesverfassungsgericht Beschwerden in Bezug auf mögliche steuerbefreite Umsätze nicht angenommen hatte. Eine Ungleichbehandlung der gewerblichen Betreiber zu öffentlichen Spielbanken liege nicht vor. Gegen die Entscheidung ist Revision beim BFH unter dem Az. XI R 13/18 anhängig.

Veröffentlicht am: 23. Juli 2018

LSt-Ergebnisse aufgrund Aussenprüfungen

Nach den statistischen Aufzeichnungen des BMF haben die Lohnsteuer-Aussenprüfungen 2017 ein Mehrergebnis von 945 Millionen EUR festgestellt. Es wurden in 2017 rund 100.000 Arbeitgeber geprüft. Durchschnittlich wurden 2.032 Prüfer eingesetzt. Derzeit sind in Deutschland ca. 2.550.000 Arbeitgeber gelistet. Dazu gehören auch private Arbeitgeber und Arbeitgeber in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben.

Veröffentlicht am: 16. Juli 2018

Vermietung an pauschalierende Landwirte

Wird Grundbesitz an einen pauschalierenden Landwirt verpachtet, darf nach einer neuen Entscheidung des BFH vom Verpächter nicht mehr auf die Steuerfreiheit verzichtet werden. Dieses Gestaltungsmittel wurde bisher von der Finanzverwaltung akzeptiert. Der Verpächter verzichtete auf die Steuerfreiheit (Option zur Umsatzsteuer) und machte die Vorsteuer aus errichteten Gebäudlichkeiten geltend. Anschließend wurde an den Landwirt mit Anwendung der Durchschnittsteuersätze verpachtet. Nach dem Urteil des BFH ist ein Verzicht auf Steuerfeiheit unter den vorliegenden Voraussetzungen beim Pächter nicht möglich. Das neue Urteil stellt die jahrelange Gestaltung nun ins steuerliche Abseits.

Veröffentlicht am: 16. Juli 2018

Bustransfer zu Betriebsveranstaltung

Der Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn, so hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 9 K 580/17). Im Urteilsfall mussten die Arbeitnehmer selbständig zur Veranstaltung an- und abreisen, es wurde jedoch auch die Möglichkeit geboten einen Shuttle-Bus mit Abfahrt von der Hauptverwaltung des Unternehmens in Anspruch zu nehmen. Das FG kam zu der Auffassung, dass der Teil der Aufwendungen für den Bus den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung betreffen, ohne eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer. Demnach seien die Kosten des Busses nicht in die Berechnung der Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung einzubeziehen.

Veröffentlicht am: 09. Juli 2018

EC-Kartenumsätze

Das BMF hat sich im Jahr 2017 sehr kritisch wegen der Erfassung von Kreditkarten- und EC-Kartenumsätzen bei Bargeschäften geäußert und eine strikte Trennung von den baren Vorgängen gefordert. Die nicht erfolgte strikte Trennung im Kassenbuch führt laut BMF zu einem formellen Mangel und widerspricht der Wahrheit und Klarheit der Buchführung. Von den Verbänden wird nun gefordert, bestimmte Ausnahmen aufzunehmen, die schon nach den GoBD-Vorgaben als geeignet anzusehen sind, so z. B. wenn die unbaren Umsätze erkennbar wieder aus dem Kassenbuch ausgebucht werden. Die Finanzverwaltung wird sich in einem zu erwartenden BMF-Schreiben zur Einzelaufzeichnungspflicht noch zu diesem Thema äußern.

Veröffentlicht am: 09. Juli 2018

Ersatzeinstellung während Elternzeit

Der Arbeitgeber hatte im Urteilsfall bereits vor dem Mutterschutz der Mitarbeiterin eine Ersatzkraft für die geplante Zeit eingestellt, damit diese auch entsprechend eingearbeitet werden kann. Mit Beantragung der Elternzeit kündigte die Mitarbeiterin an, dass sie im zweiten Jahr wieder Teilzeit mit 25 Stunden arbeiten wolle. Der Arbeitgeber lehnte mit Hinweis auf die eingestellte Ersatzkraft die Teilzeitbeschäftigung ab. Das Arbeitsgericht Köln entschied, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen derartigen Wunsch der Arbeitnehmerin ablehnen kann, das ist nur aus dringenden betrieblichen Gründen erfolgreich möglich. Zu diesen Gründen gehört grundsätzlich nicht die Einstellung einer Ersatzkraft.

Veröffentlicht am: 02. Juli 2018

Aussetzungszinsen verfassungsgemäß?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit der Aussetzungszinsen keine ernstlichen Zweifel bestehen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 Prozent für jeden Monat. Gegen den Beschluss des Finanzgerichts ist nun Beschwerde beim BFH anhängig (Az. VIII B 15/18).

Veröffentlicht am: 02. Juli 2018

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