Menu

Steuernews

Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers

Das BAG hat zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung des Arbeitnehmers aktuell entschieden. Der Beschäftigungsanspruch muss durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllt werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschäftigung durch Wegfall des Arbeitsplatzes unmöglich ist. Der Arbeitsplatz war im Wege der konzernübergreifenden Veränderung der Organisationsstruktur entfallen, eine andere Tätigkeit wurde dem Arbeitnehmer jedoch nicht zugewiesen. Der Arbeitnehmer war deshalb zu unveränderten Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Dass dies unzumutbar oder nicht möglich war, wurde im Urteilsfall nicht dargelegt.

Veröffentlicht am: 04. Juni 2018

Anschaffungsnahe Gebäudeaufwendungen

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten entschieden, mit Urteil vom 26.09.2017 (Az. 12 K 113/16). Dabei ging es um die Aufwendungen für bauliche Maßnahmen innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes. Nach gesetzlicher Regelung gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch die Kosten für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb dieser Zeit durchgeführt werden, sofern der Aufwand hierfür 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigt. Ein Sofortabzug als Werbungskosten ist in diesem Fall nicht möglich. Ferner findet eine Segmentierung der Gesamtkosten bzw. isolierte Betrachtung einzelner baulicher Maßnahmen nicht statt. So können Teilbeträge der angefallenen Gesamtkosten einer einheitlichen Maßnahme (bspw. Badsanierung) nicht herausgenommen werden und den Schönheitsreparaturen zugerechnet werden.

Veröffentlicht am: 04. Juni 2018

Auflösung von Arbeitszeitkonten

Arbeitszeitkonten werden zur Verstetigung des Arbeitslohns geführt, um witterungs- und jahreszeitbedingten Schwankungen auszugleichen. Im Normalfall werden die Konten durch Freistellung ausgeglichen. Es kann jedoch auch ein sog. Störfall auftreten, wenn z. B. das Beschäftigungsverhältnis beendet wird und eine kumulierte Auszahlung des Lohns im letzten Monat der Beschäftigung erfolgt. Dazu entschied das LAG Baden-Württemberg, dass für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich ist, sondern die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze. Im Urteilsfall wurden die angesammelten Überstunden nicht mehr durch Freistellung ausgeglichen, sondern bei Ende der Beschäftigung ausbezahlt und als laufender Arbeitslohn bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze des betreffenden Auszahlungsmonat angemeldet und verbeitragt. Von der Betriebsprüfung wurden die Überstunden den Monaten zugerechnet, in denen diese erarbeitet wurden. Dies bestätigte das LAG, ließ jedoch wegen nicht eindeutiger gesetzlicher Regelung die Revision zum Bundessozialgericht zu.

Veröffentlicht am: 28. Mai 2018

Einigung auf Brexit-Übergangsregelung

Die Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt. Die diesbezüglichen Leitlinien werden zügig verabschiedet, anhand derer die EU mit dem Vereinigten Königreich den Rahmen für die künftigen Beziehungen verhandeln wird.

Veröffentlicht am: 28. Mai 2018

Musikschullehrer: Selbständig?

Das BSG hat zur Frage der Sozialversicherungspflicht von Musiklehrern entschieden, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen abschließen, Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit zu erbringen. Beim Unterricht des Musikschullehrers müsste dieser beim Unterricht das Lehrplanwerk des VdM beachten. Die deutsche Rentenversicherung Bund sah deshalb eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Das Gericht hat diese Entscheidung aufgehoben. Das Verwenden eines Lehrplanwerkes kann nicht dazu führen, das der Musiklehrer versicherungspflichtig einzustufen ist. Auch die Pflicht, die Räumlichkeiten der Musikschule zu nutzen, kann nicht als gewichtiges Indiz bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung angesehen werden.

Veröffentlicht am: 22. Mai 2018

Einführung einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Angesichts der Pläne der EU zur Einführung einer Sondersteuer für Digitalunternehmen wurde nun von beteiligten Verbänden gewarnt. Es wird befürchtet, dass der europäische Alleingang eine langfristige und international harmonisierte Lösung blockieren könnte. Die in Frage stehenden Geschäftsmodelle gibt es zum Teil bereits 20 Jahre. Unternehmen müssen fair und gleichmäßig besteuert werden. Das werde jedoch durch eine Sondersteuer auf digitale Geschäftsmodelle konterkariert. Es soll ein Steuersatz von ein bis fünf Prozent des Umsatzes erhoben werden. Die Steuer soll bei Unternehmen erhoben werden, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen Euro Einnahmen und deren Einnahmen aus den innerhalb der EU erbrachten steuerbaren Dienstleistungen 50 Millionen Euro überschreiten.

Veröffentlicht am: 22. Mai 2018

Dienstwagen für Minijobs (Ehegatte)

Die Kosten für einen Dienstwagen sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn ein solcher dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs (geringfügiges Beschäftigungsverhältnis) überlassen wird. Diese Entscheidung hat das FG Köln im Fall einer sog. Barlohnumwandlung in seinem am 15.03.2018 veröffentlichten Urteil vom 27.09.2017 (Az. 3 K 2547/16) getroffen. Im Urteilsfall wurde durch das Finanzamt das Arbeitsverhältnis nicht anerkannt und dementsprechend auch nicht die Kosten für den Pkw und den Lohnaufwand der Ehefrau. Das FG dagegen gab der Klage statt, denn Inhalt und Durchführung des Vertrages entsprechen dem, was fremde Dritte vereinbaren würden. (Revision beim BFH unter dem Az. X R 44/17)

Veröffentlicht am: 14. Mai 2018

Zeitliche Änderungsmöglichkeit bei Liebhaberei

Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az. 7 K 288/16 E) entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben. Im Urteilsfall war eine Änderung der Einkommensteuerbescheide wegen Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr möglich gewesen. Es war zum Zeitpunkt der Änderung mehr als ein Jahr ab Beseitigung der Ungewissheit im Sinne von § 165 AO verstrichen.

Veröffentlicht am: 14. Mai 2018

Europäische Arbeitsbehörde

In der europäischen Gemeinschaft soll der Schutz der Arbeitswelt gestärkt werden. Mit einem Vorschlag sollen Arbeitnehmer und Selbständige besseren Zugang zum Sozialschutz bekommen. Mit einer europäischen Arbeitsbehörde sollen die Chancen der Freizügigkeit optimal genutzt und eine faire Arbeitsmobilität gewährleistet werden. Durch die neue Arbeitsbehörde sollen Streitigkeiten vermieden, Nachvollziehbarkeit erreicht und das Leben und Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat vereinfacht werden.

Veröffentlicht am: 07. Mai 2018

Ordnungsgemäße Kassenführung bei PC-gestützter Software

Mit dem Beschluss des BFH vom 23.02.2018 soll deutlich gemacht werden, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem gestellt werden. Der Kläger (Inhaber von zwei Friseursalons) konnte für die PC-gestützte Kassensoftware keine Programmierprotokolle vorlegen. Manipulationen konnten zwar von der Betriebsprüfung nicht festgestellt werden, könnten jedoch aufgrund eines Sachverständigengutachtens auch nicht ausgeschlossen werden. Es wurden aufgrund der möglichen Manipulation Hinzuschätzungen durch das Finanzamt vorgenommen. Das Finanzgericht korrigierte die Hinzuschätzungen nach unten da die vorgenommenen Hinzuschätzungen über dem Rahmen der Richtsätzen lag. Der BFH hob das Urteil auf und rügte das Finanzgericht in seiner Sachaufklärungspflicht. Es wurde kein Beweis erhoben, ob die steuerlich relevanten Daten zur Programmdokumentation im verwendeten System gespeichert worden sind. Dieser Beweis kann durch Vorlage der Datenbank, Einhaltung eines weiteren Sachverständigengutachtens oder Vernehmung des Kassenherstellers als Zeugen erbracht werden. Der BFH stellt klar, dass bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit zwischen Registrierkassen einfacher Art und weitgehend frei manipulierbaren PC-Kassensystemen zu unterscheiden ist. Dieser Rechtssache kommt deshalb möglicherweise grundsätzliche Bedeutung zu.

Veröffentlicht am: 07. Mai 2018

Schätzung Brutto-Listenpreis

Zur Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges und der Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug hat der BFH mit Urteil vom 09.11.2017 (Az. III R 20/16) entschieden. Demnach ist bei der 1%-Regelung der inländische BLP zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inl. BLP vorhanden ist, noch eine Vergleichbarkeit mit einem inländischen Fahrzeug besteht. Eine zu hohe Schätzung liegt nicht vor, wenn die Schätzung sich an typischen Bruttopreisen orientiert, die Importfahrzeug-händler welche das betreffende Fahrzeug selbst importieren, von ihren Endkunden verlangen.

Veröffentlicht am: 30. April 2018

Kassennachschau: was muss beachtet werden?

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen äußert sich in einer Pressemitteilung zur Kassennachschau, die ab 2018 ohne Voranmeldung der Finanzbeamten erfolgen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Prüfer ausweisen und ein Merkblatt aushändigen. Außerdem können nicht nur elektronische Kassensysteme geprüft werden, auch offene Ladenkassen stehen im Fokus der Prüfungen. Der Prüfer kann die gespeicherten Daten und die Programmierungen einsehen oder Daten für eine spätere Kontrolle auf einem Datenträger mitnehmen.

Veröffentlicht am: 30. April 2018

b.b.h. - Suchservice

Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um einen selbständigen Buchhalter oder Bilanzbuchhalter in Ihrer Nähe zu finden.

b.b.h. - Newsletter

Zum letzten Newsletter

Aktuelle Informationen aus Steuern, Wirtschaft, Verband und Politik.

Der E-Mail-Newsletter des b.b.h. Bundesverbandes selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter hält Sie über die wichtigen Neuigkeiten auf dem Laufenden.

b.b.h. - Infomappe

Lernen Sie uns kennen – fordern Sie unverbindlich Ihre kostenlose Infomappe an!

Hier anfordern