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Steuernews

Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch

Die Bundesregierung möchte schärfer gegen Illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen sind lt. Bundesregierung zu verzeichnen. Die neue gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bei erfolgten Dienst- und Werkleistungen prüfen, sondern auch bei Anbahnung derartiger Leistungen. Vor allem bei vorgetäuschten Dienst- oder Werkleistungen, die zu Sozialleistungen führen, soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit für Prüfungen in der Lage sein. Insbesondere anonyme Angebote und Werbemaßnahmen im Print-, online- und sonstigen Medien soll illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit stärker ins Visier genommen werden. Auch soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gegen das unzulässige Anbieten der Arbeitskraft im öffentlichen Raum vorgehen. Die Regierung möchte damit auch dazu beitragen, dass sich Tagelöhner-Börsen auflösen.

Veröffentlicht am: 11. Juni 2019

Umsetzung des Kassengesetzes

Nur noch wenige Monate verbleiben, dann muss das neue Kassengesetz umgesetzt werden. Unter anderem muss die elektronische Registrierkasse durch eine technische Sicherheitseinrichtung geschützt sein. Die verbleibende Zeit für die Umsetzung dürfte knapp werden: bis zum Jahreswechsel muss zertifiziert, in Serie gefertigt, durch die Kassenhersteller systemkonform in die Kassen integriert und vom Steuerpflichtigen installiert werden. Berechtigte Zweifel zur rechtzeitigen und planmäßigen Umsetzung werden durch Verbände an die Bundesregierung derzeit herangetragen. Dazu wurde nun auch der Finanzausschuss des deutschen Bundestages mit Bedenken zur Umsetzung am geplanten Stichtag aufgerufen, über eventuelle Lösungsmöglichkeiten und Übergangsregelungen nachzudenken. Immerhin müsste für betroffene Kassensysteme die Meldepflicht innerhalb eines Monats, also mithin bis zum 31.01.2020 umgesetzt worden sein. Erhebliche Störungen und Belastungen für alle Beteiligte sind vorprogrammiert, weshalb eine weiterführende Übergangslösung dringend angeraten wird.

Veröffentlicht am: 11. Juni 2019

Sensibilisierungswoche

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Die im Streitfall von der Klägerin ihren Arbeitnehmern angebotene „Sensibilisierungswoche" umfasste u. a. Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Finanzamt und Finanzgericht (FG) behandelten die Aufwendungen der Klägerin für die Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn. Auf die Revision der Klägerin bestätigte der BFH die FG-Entscheidung. Maßnahmen des Arbeitgebers für die Gesundheitsvorsorge der Belegschaft, die keinen Bezug zu berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen aufweisen, führen zu Arbeitslohn, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung darstellen. Dies hat der BFH für die Sensibilisierungswoche bejaht.

Veröffentlicht am: 03. Juni 2019

Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

Wenn eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt, dann kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. So die Entscheidung des Großen Senats des BFH zu § 9 Nr.1 Satz 2 GewStG. Der BFH war der Ansicht, dass steuerrechtlich das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen sei. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück sei daher eigener Grundbesitz der Gesellschafter der GbR.

Veröffentlicht am: 03. Juni 2019

Ein-Euro-Job oder Tariflohn

Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts diesen Anforderungen. Geklagt hatte ein HartzIV- Empfänger, der vom Jobcenter in eine Eingliederungsmaßnahme als Fahrgastbegleiter der Verkehrsbetriebe vermittelt wurde. Er half Senioren und Kindern beim Ein- und Aussteigen, unterstützte Eltern mit dem Kinderwagen und brachte Patienten zum Arzt. Durch einen Flyer mit dem Angebot eines Begleitservices kamen Zweifel auf, ob es sich um eine Zusatzarbeit handelt. Er verlangte die Bezahlung nach Tariflohn. Eine wettbewerbsverzerrende Konkurrenz wurde vom Sozialgericht nicht gesehen. Durch auswerten der Unternehmensstatistiken der ÜSTRA wurde festgestellt, dass durch das Angebot eines Begleitservices keine nennenswerten Einnahmen erreicht wurden. Zudem haben andere Anbieter ganz andere individuelle Leistungen erbracht, was kein Verdrängungspotential durch den Begleitservice der ÜSTRA bringe.

Veröffentlicht am: 27. Mai 2019

Bauträger: unzutreffende Rechtsanwendung

Auch nach der aktuellen Entscheidung des BFH können Bauträger die § 13 b-Umsatzsteuer zurückfordern, die rechtswidrig an das Finanzamt entrichtet wurde. Es kommt nicht darauf an, dass der Bauträger einen Nachforderungsanspruch des Leistenden erfüllt und auch nicht auf die Möglichkeit der Aufrechnung durch das Finanzamt. Sind Bauunternehmer und Leistungsempfänger vor Erlass des anders lautenden BFH-Urteils im abgeschlossenen Bauvertrag übereinstimmend von einer Anwendung des § 13 b UStG ausgegangen, steht dem Bauträger ein Erstattungsanspruch zu, wenn dieser die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat. Aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ist der Anspruch auf Zahlung gegeben, wenn der Bauträger die Erstattung der Steuer vom Finanzamt beantragt und deshalb die Gefahr für den Bauunternehmer entsteht, als Steuerschuldner herangezogen zu werden.

Veröffentlicht am: 27. Mai 2019

Gesetzlicher Urlaubsanspruch

Das BAG hat entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs die Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben. Nach dem BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Die Anzahl der Urlaubstage muss ggf. unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrythmus berechnet werden, wenn die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist. Befindet sich der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu bedenken, dass die Vertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt im Ergebnis dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.

 

Veröffentlicht am: 20. Mai 2019

Zuwendungen an Vereinsmitglieder

Die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder wurde in Baden-Württemberg erhöht. Wenn gemeinnützige Vereine ihre Mitglieder ehren, deren Leistungen würdigen oder sie zu einem gemeinsamen Ausflug einladen, müssen auch steuerliche Regelungen beachtet werden. Bisher durften die Zuwendungen maximal 40 Euro betragen. In Baden-Württemberg wurde diese Grenze nun rückwirkend zum 1.1.2019 auf 60 Euro erhöht. Bundesweit gibt es keine einheitliche Regelung, wie die AO bei Aufwendungen für Vereinsmitglieder konkret auszulegen ist. Aus diesem Grund sind die jeweiligen Länder zuständig, zu entscheiden, in welcher Höhe Zuwendungen als angemessen gelten.

Veröffentlicht am: 20. Mai 2019

Minijobgrenzen aktualisieren

Der eingebrachte Gesetzesentwurf zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung wurde abgelehnt. Mit dem Gesetzesentwurf sollten die Verdienstgrenzen für geringfügig Entlohnte im Minijob und auch im Midi-Job (Gleitzone) dynamisch erhöht werden. Von der den Gesetzesentwurf einbringenden Partei FDP wurde kritisiert, dass die Grenzen seit Jahren nicht erhöht wurden, außerdem würde keine Gehaltserhöhung möglich sein, im Gegenteil: mit der Erhöhung des Mindestlohns ist sogar eine Reduzierung der Arbeitsstunden erforderlich. Die Verdienstgrenzen sollten deshalb an den Mindestlohn gekoppelt werden. Mit einer Verdienstgrenze des 60 fachen des allgemeinen Mindestlohns bei Minijobs und des 145 fachen bei Beschäftigungen in der Gleitzone im Jahr 2020 wird eine Automatisierung erreicht. Der Entwurf wurde auch deshalb abgelehnt. Nach Auffassung der SPD, Grünen und Linken würde die vorgeschlagene Regelung zur Ausweitung prekärer Beschäftigung führen, von der vor allem Frauen benachteiligt würden.

Veröffentlicht am: 13. Mai 2019

UStVA vermehrt angefordert

Seit Jahresbeginn bekommen insbesondere Kleinunternehmer, deren Umsatzsteuer weniger als 1.000 EUR pro Jahr beträgt, häufig Post vom Finanzamt. Sie werden aufgefordert, künftig Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen. Bislang wurde durch die Finanzverwaltung aufgrund der niedrigen Zahllast regelmäßig auf die unterjährige Abgabe verzichtet. Der Grund liegt an der Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, wonach in bestimmten Fällen nun doch die Abgabe der UStVA gefordert werden soll. Nun gilt die generelle Pflicht (auch für Kleinunternehmer), wenn die Steuer für innergemeinschaftliche Erwerbe geschuldet wird, wenn die Steuer für § 13 b UStG als Leistungsempfänger geschuldet wird, wenn als letzter Abnehmer die Steuer im innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft geschuldet wird oder wenn ein Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG vorliegt.

Veröffentlicht am: 13. Mai 2019

Höhere Zuschüsse für Azubis

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgesetzes werden die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.
-Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge: davon profitieren Auszubildende, die Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld haben. Insbesondere die Pauschalen für Unterkunftskosten werden signifikant angehoben.
-Vereinfachung der Bedarfssatzstruktur: für die Vielzahl der Unterstützten kommt es zu Verbesserungen, weil unterschiedliche Sonderregelungen beseitigt wurden.
-Erhöhung des Ausbildungsgeldes: künftig gibt es mehr Geld für die Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und vergleichbare Maßnahmen anderer Träger. Darüber hinaus kommt es zur Erhöhung des Bedarfssatzes bei einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen einer unterstützten Beschäftigung.
 

Veröffentlicht am: 06. Mai 2019

Brexit: Vergütungsverfahren

Das Bundeszentralamt für Steuern weist darauf hin, dass ab dem Tage des (vermeintlichen) Austritts Großbritannien auch hinsichtlich des Vergütungsverfahrens nicht mehr Mitglied der europäischen Union sein wird. Das bedeutet unter anderem, dass ab diesem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften für Mitgliedstaaten nicht mehr für Großbritannien gelten. Es sind ab diesem Zeitpunkt die Vorschriften für das Vergütungsverfahren im Zusammenhang mit Drittstaaten maßgeblich. Hier ist insbesondere auf den Ausschlusstermin zu achten. Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten gilt hier für die Antragstellung der 30.06. des Folgejahres (für Mitgliedstaaten der 30.09. des Folgejahres).

Veröffentlicht am: 06. Mai 2019

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