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Steuernews

Arbeitszeitkonten für Minijobber

Ein Arbeitszeitkonto kann für Minijobber genauso geführt werden, wie für klassische Arbeitnehmer. Zwingend erforderlich ist bei einem Arbeitszeitkonto, dass unabhängig von den geleisteten Arbeitsstunden ein immer gleich bleibender Verdienst gezahlt wird. Das Führen eines Arbeitszeitkontos muss schriftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt werden. Der Arbeitnehmer erhält einen vertraglich vereinbarten monatlich gleichbleibenden Verdienst, dem abhängig vom Stundenlohn eine bestimmte Sollarbeitszeit zugrunde liegt. Die Jahresarbeitsstunden werden bei einem zulässigen Jahresverdienst von 5.400 EUR festgelegt. Der Einsatz des Arbeitnehmers erfolgt nun nach betrieblicher Situation. Es kann auch eine Freistellung von bis zu drei Monaten zustande kommen. Es ist darauf zu achten, dass die zulässige Gesamtstundenzahl nicht überschritten wird und dass auch der Abbau der Stunden regelmäßig erfolgt.

Veröffentlicht am: 08. Oktober 2018

Gründer verteilen Noten an Ämter und Behörden

Über den Standort Deutschland sind Gründer laut einer Studie zufrieden, nur von Ämtern und Behörden fühlen sich 63 Prozent der Befragten zu wenig unterstützt. Bemängelt wird der Kontakt zu den Behörden, Erreichbarkeit von öffentlichen Stellen und erbetene Unterstützung. Mit anderen Standortfaktoren ist man eher unzufrieden: Kosten und Verfügbarkeit von Gewerberäumen, Zugang zu Finanzierungsquellen, Förderprogramme und Personalsituation. Mit der Lebensqualität ihres Standorts sind die Unternehmen jedoch sehr zufrieden (94 Prozent). Dazu gehört auch Marktumfeld, Infrastruktur, Breitbandverfügbarkeit sowie Start-up-Netzwerk und Qualität der Bildungseinrichtungen.

Veröffentlicht am: 08. Oktober 2018

Jobcenter: teure Wohnungen

Für große und teure Wohnungen von Hartz IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht für die volle Miete aufkommen. Nach einem aktuellen Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen kann ggf. eine zweite Übergangszeit beansprucht werden, wenn zwischenzeitlich gearbeitet wurde und erneute Leistungen zur Grundsicherung gezahlt werden. Das LSG hat dem Mann vorläufig eine weitere Frist von drei Monaten zur Kostensenkung eingeräumt. Der Hartz IV-Bezieher wurde bereits zuvor mit einer Frist von sechs Monaten darauf hingewiesen, dass zu hohe Kosten für die Wohnung vorliegen. Durch die zwischenzeitliche Aufnahme einer Beschäftigung sah das Gericht eine weitere Frist mit drei Monaten für Umzug oder Untervermietung als ausreichend an.

Veröffentlicht am: 01. Oktober 2018

Rückwirkende Erwerbsminderungsrente

Wenn ein Steuerpflichtiger Leistungen nach dem SGB II bezogen hat und die DRV aufgrund der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen erstattet, dann gilt sein Rentenanspruch als erfüllt. Die Rente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II mit ihrem Ertragsanteil der Einkommensteuer. Diese Erfüllungsfiktion tritt auch dann ein, wenn die Leistungen ggf. zu Unrecht gewährt worden sein sollten. (BFH Urteil X R 18/16)

Veröffentlicht am: 01. Oktober 2018

Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds

Die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds sind Ende Juli in Kraft getreten. Geldmarktfonds sind kurzfristige Anlagen, die von Anlegern zur Verwaltung ihrer überschüssigen Liquidität verwendet werden. Dies dient häufig als Alternative zum Bankkonto. Diese Anlageart erwies sich in der Vergangenheit als anfällig. Es soll deshalb sichergestellt werden, dass Geldmarktfonds die Anleger jederzeit auszahlen können. Alle Geldmarktfonds müssen bis zum 21.01.2019 nachweisen, dass sie die neuen Vorschriften einhalten. Dies gilt auch für Fonds, die bereits Inkrafttreten dieser Verordnung am 21.07.2018 tätig waren.

Veröffentlicht am: 24. September 2018

Landwirtschaftliche Flächen als Unland

Nach dem Bewertungsgesetz liegt minderwertiges Unland dann vor, wenn diese Flächen aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist, weil die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht für die Einordnung als Unland nach dem aktuellen BFH-Urteil nicht aus.

Veröffentlicht am: 24. September 2018

Kindergeld: Patchwork-Familie

Sofern die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben und haben sie in ihren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, dann erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Dagegen bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Zählkindervorteil versagt wird, aber einem Stiefelternteil dagegen dieser Vorteil für die Kinder seines Ehegatten gewährt wird. (BFH Urteil, Az. III R 24/17)

Veröffentlicht am: 17. September 2018

Schwimmunterricht für Kleinkinder

Der private Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei, so ein Urteil des FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 3226/15). Durch das FA wurde zunächst die Steuerbefreiung für das Kleinkinderschwimmen unter drei Jahren abgelehnt. Für die Kinder über drei Jahre wurde Steuerbefreiung gewährt, weil eine entsprechende Bescheinigung erteilt worden war. Das FG entschied, dass die Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit wären, aber nicht das Säuglingsschwimmen. Als Grund wurde u.a. aufgeführt, dass an der Erlernung der Fähigkeit schwimmen zu können, ein hohes Gesamt-wohlinteresse bestehe. Auch sei das Ertrinken in Deutschland die zweithäufigste Todesursache bei (Klein-)Kindern.

Veröffentlicht am: 17. September 2018

Abfindungszahlungen

Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zahlt, dann sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage entbehrlich, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand. (BFH Urteil, Az. IX R 16/17)

Veröffentlicht am: 10. September 2018

Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen

Der BFH hat zur Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen entschieden (Az. III R 5/16). Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als erhaltene Anzahlungen zu passivieren. Demgegenüber sind die Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen Vorschüssen stehen, nicht als unfertige Leistung zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.

Veröffentlicht am: 10. September 2018

Mitunternehmeranteil: Eigentum

Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Dazu ist vorausgesetzt, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Anteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann. Weiterhin muss das Mitunternehmerrisiko, sowie -initiative vollständig auf ihn übergegangen sein. (BFH Urteil, Az. IV R 15/15)

Veröffentlicht am: 03. September 2018

Änderung des Steuerbescheides

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Änderung des Steuerbescheides wegen nachträglicher Berücksichtigung eines Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft wegen groben Verschulden abgelehnt. Der Steuerberater hatte in der erstellten Steuererklärung für das Jahr 2015 den Auflösungsverlust nicht angegeben. Der Kläger wurde seit Gründung der GmbH bis zur Insolvenzphase und Auflösung steuerlich von diesem Steuerberater beraten. Der Steuerbescheid wurde bestandskräftig. Der Antrag auf Änderung wurde damit begründet, der Steuerberater habe erst nach Bestandskraft des Steuerbescheides Kenntnis von der Beendigung des Insolvenzverfahrens erlangt. Ob dem Kläger selbst das grobe Verschulden trifft, hat das Finanzgericht offen gelassen. Jedenfalls ist das Verschulden des Steuerberaters dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Durch entsprechende Vermerke hätte der Steuerberater die jährliche Überprüfung der Verlustrealisierung vornehmen können und müssen.

Veröffentlicht am: 03. September 2018

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