Menu

Steuernews

Versorgungsbezüge: BMG für Kranken- und Pflegeversicherung

Nach dem aktuellen Richterspruch des Sozialgerichts Stuttgart ist die Bemessungsgrundlage für Beiträge aus Versorgungsbezügen der Bruttobetrag, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Anspruchs auf Versorgung auszahlt. Der Kläger hatte eine Kapitalleistung aus der Unterstützungskasse erhalten. Bei der Beitragsabrechnung wurde der Bruttobetrag der Kapitalleistungen herangezogen. Diese Vorgehensweise wurde vom Sozialgericht zugestimmt. Es sind weder Steuerabzüge noch Steuerfreibeträge zu berücksichtigen. Renten und Versorgungsbezüge werden dahingehend einheitlich behandelt.

 

Veröffentlicht am: 16. Oktober 2017

Lieferung von Pflanzen

Das Liefern von Pflanzen und das Einpflanzen bilden regelmäßig keine untrennbare wirtschaftliche Einheit. Nach dem Urteil des FG Münster ist nur dann eine einheitliche sonstige Leistung zu unterstellen, wenn der Unternehmer neben der Pflanzenlieferung weitere Dienstleistungen erbringt. Im Urteilsfall wurden Pflanzleistungen vereinbart, die gelieferten Pflanzen wurden vom Kläger gegen Provision bestellt, aber vom Auftraggeber laut Vereinbarung selbst zur Verfügung gestellt. Eine einheitliche Leistung war nicht gegeben, der ermäßigte Steuersatz kam für die Lieferung der Pflanzen zum Ansatz.

 

Veröffentlicht am: 16. Oktober 2017

Alter von 60 Jahren als Kündigungsgrund

Das OLG Hamm hat jüngst zur Kündigung des GmbH-Geschäftsführers entschieden. Der Dienstvertrag des Vorsitzenden der Geschäftsleitung war befristet. Beide Parteien waren nach Vereinbarung im Arbeitsvertrag berechtigt, beim Eintritt in das 61. Lebensjahr mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen. Der Beklagte kündigte fristgerecht, was der Kläger als Verstoß gegen das AGG für diskriminierend hielt. Das Gericht sah die Kündigung als rechtmäßig an, weil dem aus Altersgründen gekündigten Arbeitnehmer mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis eine betriebliche Altersvorsorge zustand. Der Beklagte habe eine zulässige Klausel im Dienstvertrag rechtmäßig genutzt. Zwischenzeitlich wurde Revision beim BGH eingelegt.

Veröffentlicht am: 09. Oktober 2017

Verzicht auf die Steuerbefreiung

Die Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiung ist solange möglich, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung  anfechtbar oder aufgrund des Vorbehaltes der Nachprüfung noch änderbar ist. In einem aktuellen Schreiben greift die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH auf. Der Verzicht und  die Rückgängigmachung des Verzichts sind im Rahmen der zeitlichen Grenzen gleich zu behandeln. Der Anwendungserlass wird dahingehend entsprechend angepasst.

 

Veröffentlicht am: 09. Oktober 2017

Tariflöhne steigen

Im Jahr 2017 steigen die Tariflöhne und -gehälter um durchschnittlich 2,5 Prozent. Das war im Vorjahr bei 2,4 Prozent gewesen. In den Tarifabschlüssen des ersten Halbjahres wurden für 2017 zwischen zwei und drei Prozent vereinbart. Im öffentlichen Dienst wurde eine Steigerung von 2,0 in diesem Jahr und im nächsten Jahr mit 2,35 Prozent erreicht. Im Kfz-Handwerk gibt es in diesem Jahr eine Tarifsteigerung von 2,9 Prozent und im nächsten Jahr eine weitere Anhebung um 2,9 Prozent. In den übrigen Branchen wie Groß- und Außenhandel, Einzelhandel, Eisen- und Stahlindustrie oder Hotel- und Gastronomiegewerbe bewegen sich die Tarifabschlüsse zwischen 2,3 und 2,7 Prozent. Vielfach wurden zweijährige Verträge mit zweistufigen Lohnerhöhungen abgeschlossen.

 

Veröffentlicht am: 02. Oktober 2017

Wärmeentnahme aus einem Blockheizkraftwerk

Grundsätzlich unterliegt die Entnahme von Wärme der Einkommensteuer. Der Wert dieser Nutzungsentnahme kann sich nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 09.05.2017, Az. 5 K 841/16) an dem Preis orientieren, zu dem die Klägerin im Urteilsfall Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert, also mit dem Teilwert. Dem stand auch nicht entgegen, dass die Wärme an den Cousin des Gesellschafters der GbR geliefert wurde. Der vereinnahmte Preis lag im Rahmen des regional üblichen Preises für die Lieferung von Abwärme aus Biogasanlagen. Das beklagte Finanzamt hat Revision zum BFH eingelegt und ist dort unter dem Aktenzeichen IV R 9/17 anhängig.

Veröffentlicht am: 02. Oktober 2017

Wöchentliche Arbeitszeit

Derzeit liegt die durchschnittliche tarifliche Arbeitszeit bei 37,7 Stunden pro Woche. In Ostdeutschland sind die durchschnittlichen Arbeitszeiten noch durchschnittlich eine Stunde länger. In der aktuellen Auswertung der tarifrechtlichen Arbeitszeitenregelung geht hervor, dass die Arbeitszeiten in Westdeutschland mit durchschnittlich 37,6 Arbeitsstunden vereinbart werden. Nicht tarifrechtlich vereinbarte Arbeitszeiten liegen im Vergleich häufig bei 40 Stunden die Woche. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wurden im Jahr 2016 insgesamt 820 Millionen bezahlte und 941 unbezahlte Überstunden geleistet.

Veröffentlicht am: 25. September 2017

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen

Der BFH hat Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der Führerscheinklassen B und C1. Der Kläger hatte den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Führerscheinklassen B und C1 umsatzsteuerfrei behandelt und sich auf die Vorgaben der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen. Nach nationalem Recht sind diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Der BFH hat in seinem aktuellen Beschluss die Klärung der Frage dem EuGH vorgelegt.

 

Veröffentlicht am: 25. September 2017

Überbrückungsleistungen bis zum Renteneintritt

Das BSG hat entschieden, dass Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt des Arbeitnehmers beitragsfrei bleiben. Mit Renteneintritt, spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen derartige Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dem bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und erreichen des 55. Lebensjahres eine monatliche Auszahlung aus der Betriebsrente zugesagt wurde. Die Krankenkasse verlangte für die Zeit vor Rentenbeginn Krankenversicherungsbeiträge. Bei der Betriebsrente aus der Direktzusage handelt es sich jedoch laut BSG bis zum Beginn der Altersrente nicht um einen Versorgungsbezug. Es ist damit keine Beitragspflicht gegeben. 
 

Veröffentlicht am: 18. September 2017

Preisnachlässe durch Dritte

Die Finanzverwaltung hat aktuell den UStAE zur Frage der Rabattgewährung durch Dritte ergänzt, die mit steuerfreien Umsätzen arbeiten. Normalerweise mindert der Preisnachlass bzw. die Preiserstattung die Bemessungsgrundlage des eigenen Umsatzes. Hat jedoch der betreffende Unternehmer nicht steuerbare Leistungen erbracht, ändert sich die Bemessungsgrundlage nicht. In diesen Fällen kommt es damit nicht zur Korrektur der Umsatzsteuer. 
 

Veröffentlicht am: 18. September 2017

Mindestlöhne in der Pflege höher

Ab November steigt der Mindestlohn in der Pflege auf 10,20 EUR im Westen und auf 9,50 EUR im Osten. Er liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 EUR. Ab Januar 2018 kommt es zu einer weiteren Erhöhung. Besonders Pflegehilfskräfte profitieren von der Erhöhung, die bereits in einer entsprechenden Verordnung durch das Kabinett beschlossen wurde. 

Veröffentlicht am: 11. September 2017

Ausbildung von Blindenhunden

Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Demnach handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit, so der BFH mit Urteil vom 09.05.2017 (Az. VIII R 11/15). Hierfür fehlt es an der erforderlichen „unterrichtenden“ oder „erzieherischen“ Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert. Aus steuerrechtlicher Sicht wird der Begriff des Unterrichts und der Erziehung von Menschen von der Dressur von Tieren unterschieden. Auch verfassungsrechtlich kann keine Gleichstellung erfolgen und auch aus dem Umstand, dass die Lieferung der Hunde dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, folgt nichts anderes.

Veröffentlicht am: 11. September 2017

b.b.h. - Suchservice

Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um einen selbständigen Buchhalter oder Bilanzbuchhalter in Ihrer Nähe zu finden.

b.b.h. - Newsletter

Zum letzten Newsletter

Aktuelle Informationen aus Steuern, Wirtschaft, Verband und Politik.

Der E-Mail-Newsletter des b.b.h. Bundesverbandes selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter hält Sie über die wichtigen Neuigkeiten auf dem Laufenden.

b.b.h. - Infomappe

Lernen Sie uns kennen – fordern Sie unverbindlich Ihre kostenlose Infomappe an!

Hier anfordern