NACHRICHTEN

Wirtschaft
Recht
Lobby

WIRTSCHAFT

Limited vor dem Aus!

Stand: 10.06.2021
Vor dem Hintergrund des „Brexits“ hat die Finanzverwaltung in einem BMF-Schreiben Stellung genommen, wie die Limited, eine Gesellschaft nach britischem Recht von der Finanzverwaltung behandelt werden soll. Das Bundesministerium der Finanzen geht davon aus, dass nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein Drittstaat vorliegt und eine britische Limited in Deutschland fortan ein Einzelunternehmen oder bei mehreren Gesellschaftern eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts darstellt. Auf diese ist auch das deutsche Gesellschaftsrecht anzuwenden.   Die wohl mit gravierendste Folge dürfte der Wegfall der Haftungsbeschränkung für die Gesellschafter sein. In dem EU-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich fehlt leider eine gesellschaftsrechtliche Regelung. Britische Limiteds, die noch seit Ende der Übergangszeit vom 31. Dezember 2020 bestehen, existieren in ihrer ursprünglichen Form als solche in Deutschland nicht mehr.
 

Rentenanpassung 1. Juli 2021

Stand: 02.06.2021
Die Rentenanpassung ist nun beschlossene Sache. Rentner/innen in den neuen Bundesländern bekommen eine Erhöhung von 0,72 %. Der Rentenwert steigt von 33,23 auf 33,47 €. Rentner in den alten Bundesländern liegen knapp darüber mit einem Rentenwert von 34,19 €. Für sie wurde eine Nullrunde beschlossen. Wegen der Corona-Pandemie und des negativen Lohnniveaus in 2020 würde sich eigentlich sogar ein geringerer Rentenwert ergeben. Da die Renten aber gesetzlich garantiert sind, verbleibt es beim Vorjahreswert für den Rentenwert West. Der Anstieg des Rentenwerts Ost ergibt sich daher allein aus der Angleichung beider Rentenwerte, was ebenfalls gesetzlich verankert ist.
 

Kosten Kurzarbeit

Stand: 21.05.2021
Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird immer weiter in die Höhe getrieben durch die Kosten der Kurzarbeit. Es wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2021 rund 17 Milliarden Euro an Zuschuss des Bundes benötigt wird, um das zu erwartende Minus auszugleichen. Ursprünglich wurde mit einem Zuschuss von 3,3 Milliarden Euro im Haushaltsplan gerechnet. Gesamtausgaben für die Kurzarbeit wurden mit 6,1 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Summe war jedoch schon im März erreicht. Gerechnet wird nun mit Gesamtkosten von 20 Milliarden Euro in diesem Jahr, wobei die Zahl sogar noch steigen könnte. Bereits seit Januar werden jede Woche im Schnitt 500 Millionen Euro für Kurzarbeit ausgegeben. Verlässliche Zahlen stammen zuletzt aus dem Februar mit knapp 3,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit, somit jeder zehnte Beschäftigte.

RECHT

Reisen und Bargeld

Stand: 10.06.2021
Seit 03.06.2021 gibt es zur Bekämpfung von Geldwäsche neue Bestimmungen für die Ein- und Ausfuhr in und aus der EU von Bargeld. Als Bargeld werden nun auch Banknoten, Münzen und Goldmünzen, Goldbarren und Goldnuggets angesehen, sowohl für gängige Währungen aber auch für solche, die noch bei Geldinstituten eingetauscht werden können. Gold muss dabei einen Mindestgoldanteil von 99.5 % haben. Alle Reisenden müssen eine Bargelderklärung ausfüllen, wenn ab 10.000 Euro Zahlungsmittel (z.B. Schecks) und Bargeld über die Grenzen mitgenommen werden soll. Gelangen diese via Postversandt oder auf dem Fracht- und Kurierweg in die EU oder aus der EU, kann eine Offenlegungserklärung für Barmittel verlangt werden. Die Erklärung muss spätestens 30 Tage nach Anforderung durch die Zollbehörde vorliegen. Die Behörden können aber auch schon bei Beträgen unterhalb der Grenze von 10.000 Euro tätig werden, wenn Hinweise auf einen kriminellen Zusammenhang bestehen. Fehlt es an einer Offenlegungserklärung oder Anmeldung der Barmittel, können die Barmittel sogar einbehalten werden. Dies gilt auch bei Hinweisen auf kriminelle Handlungen.
 

Corona-Hilfe nicht pfändbar

Stand: 02.06.2021
Corona-Soforthilfe – Verpfändung bedeutet Zweckentfremdung: Das bestätigt nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss vom 10.03.2021, welcher am 7.4.2021 veröffentlicht wurde: Der einleuchtende Grund liegt in der ausdrücklichen Zweckbindung der Corona-Soforthilfen. Hiermit sollen insbesondere Liquiditätsengpässe bei den betroffenen Kleinunternehmen und Selbständigen überbrückt werden. Der BGH argumentiert somit übereinstimmend mit den Finanzgerichten (einschließlich BFH). Unerheblich sei außerdem laut BGH, ob eine tatsächliche Berechtigung zur Inanspruchnahme der Soforthilfe besteht. Eine Rückerstattung würde in diesem Fall ohnehin über kurz oder lang fällig sein.
 

Ende Aussetzung Insolvenzantragspflicht zum 30.04.2021

Stand: 21.05.2021
Um eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei pandemiebedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausgesetzt und mehrfach verlängert - zuletzt nur bei Überschuldung und letztmals bis zum 30.4. und bei rechtzeitiger, nicht offensichtlich aussichtsloser Beantragung von Unterstützung. Demnach gilt die Anmeldungspflicht bzw. das alte Insolvenzrecht seit Mai wieder uneingeschränkt. D.h. ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, muss der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Bei Anzeichen für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit bleiben 3 Wochen Zeit, um die Lage zu prüfen und womöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen. Droht Zahlungsunfähigkeit pandemie-bedingt  aber schon länger, dann ist von dieser Dreiwochenfrist nicht mehr auszugehen, sondern unverzüglich zu handeln.  

LOBBY

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland BBH wendet sich an EU-Kommission

Stand: 22.03.2021
Das gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren auch wegen Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater geht in die Endrunde. Bezüglich der Umsatzsteuervoranmeldung soll es noch keine Einigung geben. Der BBH hat mit Schreiben an die Präsidentin Fr. Dr. Ursula von der Leyen dazu Stellung genommen.

Die richtige Partei wählen