NACHRICHTEN

Wirtschaft
Recht
Lobby

WIRTSCHAFT

„Drohnensteuer“ kommt

Stand: 14.04.2021
Die Bundesregierung will mit Drohnen elf Millionen Euro bis zum Jahr 2030 einnehmen. Denn die Luftfahrzeuge müssen künftig beim Luftfahrt-Bundesamt registriert werden. Der Bund geht jährlich von 105.000 neuen Anmeldungen aus, bei geschätzten Verwaltungskosten von 720.000 Euro. Rechnerich würden somit 4 Millionen Gewinn bleiben. Allerdings ist noch unklar, wie hoch die Registrierungsgebühren sein werden. Je nach Kategorie sollen diese zwischen fünf und 50 Euro betragen.
 

19% auf alles

Stand: 31.03.2021
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Mehrwertsteuersatz für Corona-impfstoffe und -tests nicht auf null setzen, er beharrt auf die 19 %. Eine EU-Richtlinie zur möglichen Streichung der Steuer hat Scholz zwar Ende 2020 mitbeschlossen, doch für Deutschland sieht er „keinen Bedarf“, teilt seine Staatssekretärin Sarah Ryglewski mit. Sie verweist auf drohende Ausfälle der Länder, die Teile der Mehrwertsteuer kassieren. Derweil machen 20 Mitgliedstaaten bereits vom Brüsseler Angebot Gebrauch. „Alle machen es, nur wir nicht“, sagt CDU-Steuerexperte Fritz Güntzler. Sein FDP-Kollege Markus Herbrand kritisiert: „Scholz hat jedes Verantwortungsbewusstsein für eine kosteneffiziente Pandemiebekämpfung verloren.“
 

Kosten Covid-Impfungen

Stand: 25.03.2021
64,5 Millionen Covid-19 Impfdosen kosten rund 624 Millionen Euro, die bis 17.03. in Europa verteilt wurden. 67 Prozent der Dosen und 83 Prozent der Erlöse sind auf lt. den Berichten eines Finanzdienstes auf Pfizer/Biontech entfallen, deren Dosis 12 Euro kostet. Mit einem Marktanteil von 25 Prozent verlangt AstraZeneca 1,78 Euro pro Dosis.

RECHT

Versicherungsschutz auf dem Arbeitsweg

Stand: 14.04.2021
Gründe um vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, gibt es immer wieder, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie. Wer sich beispielsweise bis zum Ende der Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufhält und von dort aus den Weg zur Arbeit antritt, für den besteht auch in solchen Fällen auf diesem Arbeitsweg der Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Die Rechtsprechung war zu dieser Frage bisher teilweise uneinheitlich.
 

KfW Sonderprogramme

Stand: 31.03.2021
Die Bundesregierung und die KfW haben vor dem Hintergrund der besonderen Lage aufgrund der Corona-Pandemie das KfW-Sonderprogramm nebst Schnellkredit bis 31.12.2021 verlängert und außerdem die Höchstbeträge angepasst. Diese betragen künftig im KfW-Schnellkredit:
  • 1,8 Mio. Euro für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten
  • 1,125 Mio. Euro für Unternehmen mit über zehn bis 50 Beschäftigten
  • 675.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten
Pro Unternehmensgruppe ist dabei weiterhin von einer maximalen Kreditobergrenze auszugehen, die 25 % des Jahresumsatzes 2019 beträgt. Die Kreditobergrenze im KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit wird auf 1,8 Mio. Euro angehoben, wenn die Laufzeit mehr als sechs Jahre beträgt.
 

Datenschutz und Impfstatus

Stand: 25.03.2021
Dürfen Arbeitgeber von Mitarbeitern eine Impfung verlangen? Nein. Sich impfen zu lassen ist eine private Entscheidung und betrifft die Grundrechte. Deshalb wäre auch eine Impfpflicht-Klausel im Arbeitsvertrag wohl unwirksam. Zumindest als Standardklausel. So dürfen auch nur Arbeitgeber im medizinischen und pflegerischen Bereich nach einer Impfung fragen. In den meisten anderen Berufen gilt dies nicht. Denn Gesundheitsdaten sind datenschutzrechtlich besonders geschützt. In der Pandemie hingegen können aber Ausnahmen gelten, wenn arbeitsschutzrechtlich erforderlich. Vorausgesetzt, Arbeitgeber verfügen rechtmäßig über die Information und können Beschäftigte nicht einsetzen, ohne andere zu gefährden, dann wären personenbedingte Kündigungen allerdings denkbar.

LOBBY

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland BBH wendet sich an EU-Kommission

Stand: 22.03.2021
Das gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren auch wegen Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater geht in die Endrunde. Bezüglich der Umsatzsteuervoranmeldung soll es noch keine Einigung geben. Der BBH hat mit Schreiben an die Präsidentin Fr. Dr. Ursula von der Leyen dazu Stellung genommen.

Die richtige Partei wählen