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WIRTSCHAFT

Dezember-Soforthilfe für Gas und Wärme

Stand: 21.11.2022
Seit 17.11.2022 ist die Antragstellung für die Dezember-Soforthilfe möglich. Um die 1.500 Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen haben einen Anspruch auf Erstattung oder Vorauszahlung. Endverbraucher müssen hingegen keinen Antrag stellen. Gaskunden erhalten die Vorauszahlung für einen Monat des im September 2022 geschätzten Jahresverbrauchs unter Zugrundelegung des Gaspreises für Dezember 2022. Begünstigt sind private Haushalte, kleine und mittelständige Unternehmen sowie gemeinnützige, medizinische und ähnliche Einrichtungen, die nicht mehr als 1,5 Mio kWh Gas im Jahr verbrauchen. Sie erhalten eine Erstattung oder werden von der Vorauszahlungspflicht für Dezember befreit. Bei der Wärmeversorgung beträgt die Entlastung für begünstigte Endverbraucher pauschal einen Monatsabschlag auf der Basis für September 2022 zuzüglich 20 %.
 

Künstlersozialabgabe steigt

Stand: 03.11.2022
Nach fünf Jahren stabilen Beitragssatzes von 4,2 % wird nun auch die Abgabe für die Künstlersozialkasse angehoben. Konnte in den beiden Vorjahren die Corona-Politik den Beitragssatz noch halten, ist die Anhebung von 19 % jetzt deutlich spürbar. Empfänger von künstlerischen Leistungen sind nun zu einer Künstlersozialabgabe von 5 % verpflichtet. Die Abgabepflicht betrifft bestimmte Unternehmen. Dies sind Verwerter, wie z.B. Presseagenturen, Verlage, Galerien, Rundfunk, Theater, Fernsehen usw. aber auch Eigenerwerber, das sind Unternehmen, die für Ihre Werbung und Öffentlichkeitsarbeit Aufträge an Künstler und Publizisten vergeben. Zudem sind alle Unternehmer betroffen, die nicht nur gelegentlich künstlerische Leistungen nutzen, um dadurch Einnahmen zu erzielen.
 

Clean Desk Policy!

Stand: 20.10.2022
Zuwiderhandlungen gegen betriebsinterne Arbeitsanweisungen zur Informationssicherheit sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Datenschutzrichtlinien sind unbedingt einzuhalten. Verstöße können Abmahnungen und letztendlich eine Kündigung zur Folge haben. Dies musste eine Kreditsachbearbeiterin schmerzlich am eigenen Leib erfahren. Ihr Gruppenleiter war auf Antrag während eines Firmenumzugs für ihren Schreibtisch zuständig, da die Mitarbeiterin krankheitsbedingt nicht anwesend war. Im Zuge dessen waren mehrere unverschlossene Kundendateien am Arbeitsplatz aufgetaucht. Weil die Angestellte bereits vorher die „Clean Desk Policy“ – also die Sicherheitsrichtlinie ihres Arbeitgebers nicht eingehalten hatte und dafür abgemahnt wurde, erhielt sie nun die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Sachsen sah diese aufgrund der tiefgreifenden Pflichtverletzungen als rechtens an.

RECHT

Jahresentgelt für Bausparverträge unzulässig

Stand: 21.11.2022
Vor dem BGH gelandet ist erneut ein Bausparkassenvertrag mit seinen Gebühren. Eine Sparerin sah es nicht ein, in der Ansparphase Servicegebühren an die BHW-Bausparkasse zu bezahlen. Der BGH urteilte am 15.11.2022: Servicepauschalen während der Ansparphase in Form eines Jahresentgeltes sind nicht rechtens und mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung für Bausparen unvereinbar. Die Bausparer werden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Bausparkasse hatte Kosten auf die Klägerin abgewälzt, die sie selbst aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erbringen hat. Laut einem früheren BGH-Urteil aus 2021 dürfen Servicepauschalen auch nicht nachträglich eingeführt werden. Betroffene Sparer sollten daher ihre Verträge daraufhin überprüfen, ob ggf. ein unzulässiges Jahresentgelt erhoben wurde und dieses zurückfordern.
 

Änderungen BAföG

Stand: 03.11.2022
In einer Pressemitteilung hat die Bundesregierung am 28.10.2022 mitgeteilt, dass durch die neu beschlossene und vom Bundesrat abgesegnete BAföG-Reform viele Verbesserungen auf den Weg gebracht wurden. Studierende, Schüler und Schülerinnen werden bereits ab dem Wintersemester 2022/2023 besser entlastet. So beträgt der Förderhöchstbetrag statt 861 € nun 934 €. Außerdem wurde die Altersgrenze für den Beginn der Ausbildung auf 45 Jahre erhöht. Auch die Freibeträge für das Elterneinkommen werden um 20,75 % von 2.000 € auf 2.415 € angehoben. Hinzu kommt ein höherer Vermögensfreibetrag von 15.000 € für unter 30-Jährige und 45.000 € für Studierende und Schüler/innen ab 30 Jahren. Für Auslandsstudiengebühren werden die Zuschläge von 4.600 € auf 5.600 € angehoben. Der Wohnzuschlag beträgt darüber hinaus 360 € statt 325 €. Die Antragstellung wird außerdem erleichtert, da die e-Id-Funktion des Personalausweises oder ein Ausdruck nicht mehr notwendig sind.
 

Porsche und Ford Mondeo

Stand: 20.10.2022
Ein eingeschränktes Fahrvergnügen muss nicht von einem Unfallverursacher ausgeglichen werden. Aufgrund eines Unfalls konnte ein Porschefahrer während der Reparatur seinen Porsche 911 nicht nutzen. Nachdem der gegnerische Unfallfahrer zu Zahlungen für Reparaturkosten, Auslagen usw. in Höhe von über 40.000 € verurteilt wurde, verklagte der Autobesitzer ihn auf weitere Zahlungen für „Vorhaltekosten“ bzw. einer „Nutzungsausfallentschädigung“, da er nur einen Ford Mondeo als Ersatzauto für die sonst mit dem Porsche durchgeführten Fahrten hatte. Dies verneinte der Bundesgerichtshof allerdings und hielt die Fahrten mit dem Mittelklassewagen für vertretbar. Laut Gericht lagen weder Vorhaltekosten vor, noch konnte eine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden – auch wenn das vergleichbare Fahrvergnügen beim Ford Mondeo fehlt.

LOBBY

Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen – Neuregelung des § 4 StBerG

Stand: 12.09.2022
Anhörung zum Diskussionsentwurf Stellungnahme: b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e.V.

 

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland BBH wendet sich an EU-Kommission

Stand: 22.03.2021
Das gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren auch wegen Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater geht in die Endrunde. Bezüglich der Umsatzsteuervoranmeldung soll es noch keine Einigung geben. Der BBH hat mit Schreiben an die Präsidentin Fr. Dr. Ursula von der Leyen dazu Stellung genommen.

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