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WIRTSCHAFT

Steuereinnahmen 2023

Stand: 06.06.2024

Insgesamt knapp 916 Mrd. Euro flossen im Jahr 2023 in die Staats-, Länder- und Gemeindekassen. Laut statistischem Bundesamt waren das ein Plus von 2,3 % gegenüber dem Vorjahr.

Der Löwenanteil entfällt mit knapp 691 Milliarden Euro auf die Steuern, die Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zustehen, darunter z.B. die Umsatzsteuer mit gut 291 Mrd. Euro sowie die Lohnsteuer mit gut 236 Mrd. Euro.

Von den Gesamteinnahmen erhielt der Bund 356 Mrd. Euro, die Länder knapp 383 Mrd. Euro und die Gemeinden knapp 144 Mrd. Euro. Die Differenz von rund 35 Mrd. Euro ging an die EU.


 

Public Viewing während der EM 2024

Stand: 04.06.2024
Bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 wird Public Viewing wieder möglich sein - auch bei späteren Anstoßzeiten. Am 14. Juni startet die Fußball-Europameisterschaft. Bis zum 14. Juli finden Spiele in Deutschland statt. Viele Fußballbegeisterte freuen sich darauf, doch nicht alle werden bei den Spielen im Stadion dabei sein können. Public Viewing – gemeinsam Fernsehübertragungen zu verfolgen – ist eine beliebte Alternative. Damit dies möglich ist, hat das Bundeskabinett für die Zeit der Europameisterschaft eine Verordnung beschlossen, die es Kommunen ermöglicht, ausnahmsweise den nächtlichen Lärmschutz zu lockern. Damit sind auch Übertragungen nach 22 Uhr möglich. Die Verordnung tritt am 1. Juni in Kraft und am 31. Juli 2024 wieder außer Kraft. Die kommunalen Behörden entscheiden im Einzelfall, ob eine Ausnahme vorliegt. Hierbei geht es jeweils um die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernsehübertragung und dem Schutz betroffener Anwohnerinnen und Anwohner.  
 

HGB: Betriebsgrößenklassen angehoben

Stand: 16.05.2024
Die Größenklassen gelten ab nach dem 31.12.2023 beginnende Geschäftsjahre. Sie dürfen allerdings bereits für das Vorjahr angewendet werden. Für mittelgroße und kleine sowie Kleinst-Kapitalgesellschaften und Gesellschaften gem. § 264a HGB ergeben sich bei der Jahresabschluss-Erstellung und der Offenlegung einige Erleichterungen, wie beispielsweise zu den Angaben im Anhang oder der Hinterlegung des Jahresabschlusses. Die maßgeblichen Größen sind dabei die Bilanzsumme, die Umsatzerlöse sowie die Anzahl der Mitarbeiter. Mit einer Anhebung der Grenzen für Bilanzsumme und Umsatzerlöse um mindestens 25 % erwartet man einen weiteren Abbau der Bürokratie, da trotz Preissteigerungen mehr Unternehmen von den Erleichterungen betroffen sind. Die Größenklassen gelten ab nach dem 31.12.2023 beginnende Geschäftsjahre. Sie dürfen allerdings bereits für das Vorjahr angewendet werden. Folgende Grenzen gelten (Reihenfolge: Kleinst-KapGes/kleine KapGes/mittelgroße KapGes):
  1. Bilanzsumme bis: 450.000 Euro / 7,5 Mio. Euro / 25 Mio. Euro
  2. Umsatz bis: 900.000 Euro / 15 Mio. Euro / 50 Mio. Euro
  3. Mitarbeiter bis: 10 / 50 / 250
   

RECHT

Sozialversicherungsberatung

Stand: 06.06.2024

Mit Urteil vom 08.02.2024 (Az. IX ZR 137/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Klärung von sozialversicherungsrechtlichen Fragen im Lohnbuchhaltungsmandat beschäftigt. Explizit ging es um eine GmbH und deren Gesellschafter-Geschäftsführer.

Im Rahmen der Abrechnung der Löhne einer GmbH, muss sich der Lohnbuchhalter zwangsläufig mit der Frage befassen, ob die Beschäftigung des Gesellschafter-Geschäftsführers sozialversicherungspflichtig oder -frei ausgeübt wird. Allerdings muss diese Frage für den Lohnbuchhalter durch den Auftraggeber verbindlich vorgegeben sein. Es liegt nicht im Aufgabenbereich des Lohnbuchhalters, hier beratend tätig zu werden, noch ist er dazu befugt.

Aus dem Urteil wird auch klar, dass der Lohnbuchhalter bei der Mandantin auf Klärung hinwirken muss, wenn es an einer ebensolchen verbindlichen Vorgabe der Auftraggeberin fehlt und auch nicht von einer zweifelsfreien Beurteilung ausgegangen werden kann. Entsprechend muss der Arbeitgeber auch über das „Wie“ informiert werden. Mittel der Wahl für die Mandanten könnte eine entsprechende anwaltliche Beratung oder ein Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a SBG IV sein.

Zum Nachweis für den Lohnbuchhalter ist eine schriftliche Korrespondenz zu empfehlen.


 

Immobilienkauf und falscher Kaufpreis

Stand: 04.06.2024

Ein Immobilienkaufvertrag ist grundsätzlich wirksam, wenn dieser mit einem falschen niedrigeren Kaufpreis geschlossen wird, um Steuern zu hinterziehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 15.03.2024 entschieden (Az. V ZR 115/22). Ein Kaufvertrag sei entsprechend nur nichtig, wenn die Steuerhinterziehung die alleinige Absicht für den zu niedrig angegebenen Kaufpreis ist. Entgegen der Rechtsprechung zum Werkvertrag, seien Schwarzgeldabreden bei Grundstückskäufen nicht in dieselbe Kategorie einzuordnen sind.


 

Grenze von 10.000 Euro bei Bargeschäften

Stand: 16.05.2024

Besonders in Deutschland haben Bargeldzahlungen nach wie vor einen hohen Stellenwert. Nun soll auch für Deutschland erstmals eine Höchstgrenze für Bargeldgeschäfte eingeführt werden. Hintergrund ist die EU-weite Eindämmung von Geldwäsche und anderen kriminellen Machenschaften. Unter die EU-Regelungen fallen sodann alle in den EU-Mitgliedsstaaten getätigten Bargeld-Käufe über 10.000 Euro, womit auch Zahlungen in Deutschland betroffen sind mit der Ausnahme von bestimmten Privatkäufen, z.B. der Kauf eines Autos von einem Privatmann. Wer viel mit Bargeld zahlt, sollte sich darüber hinaus informieren, ob nicht national geringe Grenzen zu beachten sind, da diese in den einzelnen Ländern bestehen bleiben dürfen.

 


LOBBY

Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe - Anhörung

Stand: 13.12.2023
Stellungnahme: b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e.V.

 

Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe

Stand: 14.06.2023

Stellungnahme: b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e.V.

 

Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen – Neuregelung des § 4 StBerG

Stand: 12.09.2022
Anhörung zum Diskussionsentwurf Stellungnahme: b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e.V.

 

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland BBH wendet sich an EU-Kommission

Stand: 22.03.2021
Das gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren auch wegen Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater geht in die Endrunde. Bezüglich der Umsatzsteuervoranmeldung soll es noch keine Einigung geben. Der BBH hat mit Schreiben an die Präsidentin Fr. Dr. Ursula von der Leyen dazu Stellung genommen.

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