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WIRTSCHAFT

Digitalisierung in Deutschland

Stand: 30.11.2021
Nur Mittelmäßigkeit im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung, das attestiert eine von der IHK München und Oberbayern in Auftrag gegebenen Ifo-Studie dem Wirtschaftsstandort Deutschland und sieht Handlungsbedarf in vielen Bereichen um ein „führendes Innovationsland“ zu bleiben. (ifo-Pressemitteilung vom 23.11.2021). In der öffentlichen Verwaltung wird vermehrt Nachholbedarf gesehen, z.B. für digitale Dienstleistungen. Aber auch die Digitalisierung in der Wirtschaft wird nicht nur durch strenge Vorgaben und Datenschutzbedenken ausgebremst. Die Gründungen von IT-Unternehmen sind rückläufig, digitale Kompetenzen und notwendiges Kapital besonders für entscheidende Neuerungsprozesse fehlen in Deutschland. Hinzu kommt auch noch, dass eine bereits vorhandene Infrastruktur mangels Nachfrage gar nicht ausgeschöpft wird. Dennoch soll der Netzausbau weiter vorangetrieben werden.
 

Forschungszulage mit Stundenzettel

Stand: 22.11.2021
Die förderfähigen Aufwendungen für ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt nach dem Forschungszulagengesetz sind anhand von Stundenaufzeichnungen der eingesetzten Beschäftigten nachzuweisen. Dazu hat das BMF das Muster aktualisiert. Für jeden Arbeitstag ist der zeitliche Einsatz der Mitarbeiter am begünstigten Projekt aufzuzeichnen. Dasselbe gilt für Eigenleistungen durch Unternehmer. Das Muster stellt eine Arbeitshilfe dar, eine Verpflichtung zu Anwendung besteht nicht. Erfolgt die Arbeitszeitdokumentation nicht elektronisch, muss diese von einer verantwortlichen Person, z.B. dem Projektleiter, unterschrieben werden.
 

Hochwasser und Insolvenz

Stand: 29.10.2021
Viele Unternehmen haben mit den finanziellen Folgen der Hochwasserkatastrophe und den enormen Regenfällen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und in Teilen Bayerns und Sachsens im Juli 2021 zu kämpfen. Mit Gesetz vom 10.09.2021 wurde eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen. Voraussetzung ist, dass Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Folgen der Wetterereignisse im Juli 2021 sind. Werden ernsthafte Verhandlungen über Finanzierung und Sanierung geführt und steht eine Sanierung auch tatsächlich in Aussicht, kann die Insolvenzantragspflicht bis spätestens 31. Januar 2022 ausgesetzt werden.

RECHT

Mitteilungspflicht für Kassen

Stand: 29.11.2021
Seit 01. Januar 2020 müssen Steuerpflichtige ihre elektronischen Aufzeichnungssysteme an ihre zuständigen Finanzämter melden. Die Finanzverwaltung benötigt Angaben über die Art und die Anzahl der elektronischen Aufzeichnungssysteme und der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen. Für bis 31.12.2019 angeschaffte Systeme galt eine Meldefrist bis 31.01.2020. Da die Anzeige an das Finanzamt allerdings nur auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck durchgeführt werden soll und dieser bisher noch nicht vorliegt, ist eine Meldung noch nicht möglich. Die Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung einer solchen hat die Finanzverwaltung bis voraussichtlich 2023 geplant. Bis zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt ist von der Mitteilung nach § 146 a Absatz 4 AO abzusehen.
 

Einsicht in Betriebsprüferakten

Stand: 19.11.2021
Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht grundsätzlich ein Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten. Daraus ergibt sich aber kein Anspruch auf allgemeine Akteneinsicht, weil sich das Auskunftsrecht nicht mit der Akteneinsicht deckt. So hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg am 26.07.2021 im Falle eines Apothekers entschieden, dem die Akteneinsicht in Handakten des Betriebsprüfers während einer laufenden Betriebsprüfung abgelehnt wurde. Das Finanzgericht lehnte einen gebundenen Anspruch ab, entgegen einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland aus dem Jahre 2019, das sich auf das saarländische Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) in Verbindung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berief. Während einer Betriebsprüfung hat das geprüfte Unternehmen grundsätzlich ein Recht auf Informationen über die festgestellten Sachverhalte. Damit ist aber nicht die Einsicht auf die Betriebsprüfungsakten und die Handakten des Betriebsprüfers gemeint. Dies muss betroffene Steuerpflichtige aber nicht davon abhalten, trotzdem einen Antrag zu stellen, denn das Finanzamt kann diesem aufgrund einer Ermessensentscheidung trotzdem stattgeben. Spätestens im Verfahren vor dem Finanzgericht, muss dem Kläger laut Finanzgerichtsordnung die Akteneinsicht gewährt werden.
 

Lieferprobleme und Geschäftsklima

Stand: 29.10.2021
Lieferprobleme drücken auf das Geschäftsklima. Besonders betroffen ist das verarbeitende Gewerbe und der Handel. Die Gründe dafür, dass es an allen Enden fehlt, sind vielfältig. Nicht nur die Rohstoffknappheit hat einen Anteil an den Lieferengpässen, sondern auch nicht entladene Schiffs-Container und schlichtweg der Mangel an LKW-Fahrern. Auch die Folgen des Schiffsunglücks im Suez-Kanal ist jetzt noch deutlich spürbar. Im elektronischen Bereich ist der Mangel zudem auch auf die gestiegene Nachfrage durch die Verlagerung der Arbeiten ins Homeoffice zurückzuführen. Nicht alle Punkte können dabei in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gebracht werden.

LOBBY

Treffen mit Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer

Stand: 15.06.2021
Am 02.06.2021 traf sich der b.b.h. Vorstand mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Innenministeriums, Herrn Stephan Mayer (CSU).

Im Verlauf des Treffens wurden allgemeine berufsrechtliche Probleme der selbständigen Buchhalter und Bilanzbuchhalter besprochen, sowie der Stand des momentan laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union gegen Deutschland.

Ein weiterer Besprechungstermin wird nach den Bundestagswahlen im September in Aussicht gestellt.
 

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland BBH wendet sich an EU-Kommission

Stand: 22.03.2021
Das gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren auch wegen Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater geht in die Endrunde. Bezüglich der Umsatzsteuervoranmeldung soll es noch keine Einigung geben. Der BBH hat mit Schreiben an die Präsidentin Fr. Dr. Ursula von der Leyen dazu Stellung genommen.

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