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WIRTSCHAFT

Digitales Dienstleistungsgesetz

Stand: 02.07.2024
Das im November in Kraft getretene Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) der Europäischen Union ist seit dem 17.02.2024 in vollem Umfang anwendbar. Die nationale Umsetzung des Gesetzes gilt seit 14.05.2024. Damit werden die Regelungen im europäischen Online-Markt einheitlich gestaltet. Ziele sind mehr Sicherheit und verantwortungsvolleres Handeln durch einen besseren Schutz der Nutzerrechte und der Entfernung illegaler Inhalte. Irreführende Praktiken werden verboten. In den Geltungsbereich fallen Online-Vermittler unabhängig von ihrer Ansässigkeit.  Ab 45 Millionen Nutzern unterliegen die Plattformen und Anbieter strengeren Anforderungen und Risikoanalysen. Damit wurde neben der bisherigen Ahndung von Straftaten und der Verfolgung von rechtswidrigen Inhalten eine weitere Vorgehensweise mit Maßnahmen bei Verstößen gegen die DSA ermöglicht.
 

Steuereinnahmen 2023

Stand: 06.06.2024

Insgesamt knapp 916 Mrd. Euro flossen im Jahr 2023 in die Staats-, Länder- und Gemeindekassen. Laut statistischem Bundesamt waren das ein Plus von 2,3 % gegenüber dem Vorjahr.

Der Löwenanteil entfällt mit knapp 691 Milliarden Euro auf die Steuern, die Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zustehen, darunter z.B. die Umsatzsteuer mit gut 291 Mrd. Euro sowie die Lohnsteuer mit gut 236 Mrd. Euro.

Von den Gesamteinnahmen erhielt der Bund 356 Mrd. Euro, die Länder knapp 383 Mrd. Euro und die Gemeinden knapp 144 Mrd. Euro. Die Differenz von rund 35 Mrd. Euro ging an die EU.


 

Public Viewing während der EM 2024

Stand: 04.06.2024
Bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 wird Public Viewing wieder möglich sein - auch bei späteren Anstoßzeiten. Am 14. Juni startet die Fußball-Europameisterschaft. Bis zum 14. Juli finden Spiele in Deutschland statt. Viele Fußballbegeisterte freuen sich darauf, doch nicht alle werden bei den Spielen im Stadion dabei sein können. Public Viewing – gemeinsam Fernsehübertragungen zu verfolgen – ist eine beliebte Alternative. Damit dies möglich ist, hat das Bundeskabinett für die Zeit der Europameisterschaft eine Verordnung beschlossen, die es Kommunen ermöglicht, ausnahmsweise den nächtlichen Lärmschutz zu lockern. Damit sind auch Übertragungen nach 22 Uhr möglich. Die Verordnung tritt am 1. Juni in Kraft und am 31. Juli 2024 wieder außer Kraft. Die kommunalen Behörden entscheiden im Einzelfall, ob eine Ausnahme vorliegt. Hierbei geht es jeweils um die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernsehübertragung und dem Schutz betroffener Anwohnerinnen und Anwohner.  

RECHT

Gesetz zur KI

Stand: 02.07.2024
Seit 2021 arbeitet die Europäische Union an einer gesetzlichen Regelung für den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI). Dadurch sollen die Nutzung und die Entwicklung von KI sicherer und transparenter gestaltet werden. Am 21.05.2024 wurde nun das fertige Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) vom Rat der Europäischen Union angenommen. Anwendung finden die Regelungen ab dem Jahr 2026. Als erstes Regulierungsgesetz zu dieser Technologie-Neuheit stehen eine sichere und vertrauenswürdige Entwicklung von KI sowie deren Einsatz und die Wahrung der Grundrechte im Mittelpunkt. Besonders auf Punkte wie Videoüberwachung, Spracherkennung und Finanzdatenauswertung wird dabei ein Fokus gelegt. Täuschungen soll zudem durch eine eindeutige Kenntlichmachung vorgebeugt werden. An sensible Bereiche, wie z.B. Gesichtserkennung im öffentlichen Bereich, werden hohe Anforderungen geknüpft. Einige Anwendungen werden auch verboten, z.B. bei Überwachungen und Auswertungen von Nutzerverhalten.
 

Sozialversicherungsberatung

Stand: 06.06.2024

Mit Urteil vom 08.02.2024 (Az. IX ZR 137/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Klärung von sozialversicherungsrechtlichen Fragen im Lohnbuchhaltungsmandat beschäftigt. Explizit ging es um eine GmbH und deren Gesellschafter-Geschäftsführer.

Im Rahmen der Abrechnung der Löhne einer GmbH, muss sich der Lohnbuchhalter zwangsläufig mit der Frage befassen, ob die Beschäftigung des Gesellschafter-Geschäftsführers sozialversicherungspflichtig oder -frei ausgeübt wird. Allerdings muss diese Frage für den Lohnbuchhalter durch den Auftraggeber verbindlich vorgegeben sein. Es liegt nicht im Aufgabenbereich des Lohnbuchhalters, hier beratend tätig zu werden, noch ist er dazu befugt.

Aus dem Urteil wird auch klar, dass der Lohnbuchhalter bei der Mandantin auf Klärung hinwirken muss, wenn es an einer ebensolchen verbindlichen Vorgabe der Auftraggeberin fehlt und auch nicht von einer zweifelsfreien Beurteilung ausgegangen werden kann. Entsprechend muss der Arbeitgeber auch über das „Wie“ informiert werden. Mittel der Wahl für die Mandanten könnte eine entsprechende anwaltliche Beratung oder ein Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a SBG IV sein.

Zum Nachweis für den Lohnbuchhalter ist eine schriftliche Korrespondenz zu empfehlen.


 

Immobilienkauf und falscher Kaufpreis

Stand: 04.06.2024

Ein Immobilienkaufvertrag ist grundsätzlich wirksam, wenn dieser mit einem falschen niedrigeren Kaufpreis geschlossen wird, um Steuern zu hinterziehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 15.03.2024 entschieden (Az. V ZR 115/22). Ein Kaufvertrag sei entsprechend nur nichtig, wenn die Steuerhinterziehung die alleinige Absicht für den zu niedrig angegebenen Kaufpreis ist. Entgegen der Rechtsprechung zum Werkvertrag, seien Schwarzgeldabreden bei Grundstückskäufen nicht in dieselbe Kategorie einzuordnen sind.


LOBBY

Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe - Anhörung

Stand: 13.12.2023
Stellungnahme: b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e.V.

 

Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe

Stand: 14.06.2023

Stellungnahme: b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e.V.

 

Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen – Neuregelung des § 4 StBerG

Stand: 12.09.2022
Anhörung zum Diskussionsentwurf Stellungnahme: b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e.V.

 

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland BBH wendet sich an EU-Kommission

Stand: 22.03.2021
Das gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren auch wegen Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater geht in die Endrunde. Bezüglich der Umsatzsteuervoranmeldung soll es noch keine Einigung geben. Der BBH hat mit Schreiben an die Präsidentin Fr. Dr. Ursula von der Leyen dazu Stellung genommen.

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