Meldepflicht Immobiliengeschäfte

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Geklagt wurde vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Meldepflicht aus der 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien. Hier ist man verpflichtet, gewisse Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen mit Immobilien zu melden. Der Kläger, ein Anwalt, war der Auffassung, dies sei nicht mit seiner Verschwiegenheitspflicht vereinbar. Das Gericht gab der Klage nicht statt, denn nach der Berufsordnung der Rechtsanwälte gelte die Pflicht zur Verschwiegenheit nicht, wenn andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zuließen. Dieses Recht trete hinter dem im öffentlichen Interesse stehenden Rechts der effektiven Geldwäschebekämpfung zurück.

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Online-Gründung GmbH

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Die Grün­dung einer GmbH soll künf­tig auch on­line mög­lich sein. Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Um­set­zung der Di­gi­ta­li­sie­rungs­richt­li­nie (DiRUG) ver­ab­schie­det, mit dem ent­spre­chen­de EU-Vor­ga­ben um­ge­setzt wer­den. Der Ent­wurf ent­hal­te eine Reihe von Re­ge­lun­gen, die teil­wei­se grund­le­gen­de Än­de­run­gen im Sys­tem des deut­schen Re­gis­ter­we­sens zur Folge haben, heißt es in einer Mit­tei­lung des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums. Hauptbestandteil des beschlossenen Gesetzesentwurf ist die Ermöglichung der Online-Gründung der GmbH sowie weiterer Online-Verfahren für Registeranmeldungen einschließlich der Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur. Dazu soll eine Form der notariellen Beurkundung und Beglaubigung mittels Videokommunikation eingeführt werden.

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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland BBH wendet sich an EU-Kommission

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Das gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren auch wegen Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater geht in die Endrunde. Bezüglich der Umsatzsteuervoranmeldung soll es noch keine Einigung geben. Der BBH hat mit Schreiben an die Präsidentin Fr. Dr. Ursula von der Leyen dazu Stellung genommen.

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Corona-Impfung

Ermittelt wird gegen eine Arzt-Ehefrau, die sich mutmaßlich eine Corona-Impfung erschleichen wollte, weiterhin besteht der Verdacht auf Urkundenfälschung. Zugetragen hat sich der Vorfall im Hamburger Impfzentrum. Dort war ein Arzt nach Vorlage einer ordnungsgemäßen Bescheinigung geimpft worden. Ca. eine halbe Stunde später meldete sich die Ehefrau des Arztes mit einer Bescheinigung desselben Unternehmens an. Nach Rückfrage wurde festgestellt, dass die Ehefrau dort gar nicht arbeitete. Sollte eine Verurteilung erfolgen, dann droht eine Freiheits- oder Geldstrafe.

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Maklerprovision

Seit dem 23.12.2020 gilt ein neues Maklerrecht. Sofern der Käufer von Wohnung oder Einfamilienhaus als Verbraucher gilt, wie es bei den meisten Privatkäufen der Fall ist, dann muss er in der Regel nur noch maximal die Hälfte der Maklerprovision zahlen. Bisher war es so, dass er diese teils alleine zahlen musste, auch dann, wenn der Verkäufer den Makler beauftragt hatte. Für den Makler steht jetzt allerdings nicht unbedingt fest, welche Regeln gelten. Wenn der Käufer bereits mehrere Immobilien hält, die professionell verwaltet werden, dann gilt er nicht als Verbraucher. Die Schutzregeln greifen demnach nicht. Allerdings führen Fehler nicht zwingend zur Nichtigkeit der Abmachung. Der Makler hat dann keinen Provisionsanspruch. Hier wird nämlich ein wirksamer Vertrag mit Käufer und Verkäufer vorausgesetzt.

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Rücklage für Ersatzbeschaffung – Frist wurde verlängert

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Scheidet ein Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen aus, müssen die darin enthaltenen stillen Reserven grundsätzlich versteuert werden. Handelt es sich aber um ein Ausscheiden aufgrund höherer Gewalt, wie z.B. durch Hochwasser oder Brand aber auch durch Zwangsenteignung, kommt in der Steuerbilanz die Rücklage für Ersatzbeschaffung ins Spiel, wenn Entschädigungen in Form von Geld oder auch einem Ersatzwirtschaftsgut gewährt werden.

Die stillen Reserven, die aufgedeckt werden, können auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen werden. Wird dieses nicht im selben Jahr angeschafft, so kann die Rück- lage für Ersatzbeschaffung zum Bilanzstichtag eingestellt werden und eine Übertragung zum späteren Zeitpunkt bei Anschaffung oder Herstellung vorgenommen werden. Auch wenn ein Wirtschaftsgut beschädigt wurde und eine Reparatur nicht gleich erfolgt, ist für die Entschädigungsleistung zum Bilanzstichtag die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung möglich. Bei Instandsetzung des Wirtschaftsguts ist diese wieder aufzulösen.

Dabei gelten für den Anschaffungs- bzw. Reparaturzeitpunkt verschiedene Fristen. Bewegliche Wirtschaftsgüter müssen innerhalb eines Jahres, Grund und Boden innerhalb von vier Jahren sowie Gebäude innerhalb von vier Jahren bzw. sechs Jahren bei Neuherstellung angeschafft werden. Die Frist gilt bis zum Ende des jeweili- gen Wirtschaftsjahres.

Diese Fristen wurden nun erfreulicherweise verlängert, wenn sie zwischen 29. Februar 2020 und 31. Dezember 2020 gefallen sind. Laut BMF wurden diese jeweils um ein Jahr verlängert, so dass für eine mögliche Ersatzbeschaffung noch etwas länger Luft bleibt und der besonderen Situation von vielen aufgrund der Corona Pande- mie Rechnung getragen wird.

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