63,5 Millionen Arbeitstage fielen coronabedingt von Oktober 2021 bis Februar 2022 aus. Das entspricht 383 Millionen Stunden oder 8,4 Stunden je Erwerbstätigen.

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. August 2022 in Kraft und bringt zahlreiche arbeitsrechtliche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich, die von großer Bedeutung für die Praxis sind.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 20. Juni 2019 die Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) veröffentlicht. Wesentlicher Treiber der Richtlinie ist ausweislich ihres vierten Erwägungsgrundes, dass aufgrund „einiger neue Arbeitsformen“ eine größere Notwendigkeit für Mitarbeitende besteht, umfassend, zeitnah und schriftlich (!) in einer leicht zugänglichen Form über ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen unterrichtet zu werden. Die Frist für die Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie läuft am 31. Juli 2022 aus.

Wegen einer erlittenen Insolvenz wurde ein Mann beeinträchtigt, denn wegen eines Eintrags bei der Schufa konnte er nur noch eingeschränkt am Wirtschaftsleben teilnehmen. Darum hat er auf Löschung geklagt und das mit Erfolg. Sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens müsse der Eintrag gelöscht werden und dürfe auch für Bonitätsscores nicht mehr berücksichtig werden, so urteilte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein.

Wer telefonisch oder online einen Kaufvertrag abschließt, kann diesen regelmäßig ohne Begründung 14 Tage lang widerrufen. Bis vor einigen Jahren wurde das Widerrufsrecht bei Bestellungen von Heizmaterial in den Kaufverträgen ausgeschlossen. Begründet wurde dies damit, dass Heizöl usw. an der Börse gehandelt wird, dementsprechend Preisschwankungen unterliegt, die der Händler nicht beeinflussen kann und daher per Gesetz kein Widerruf möglich sei.
Der BGH hatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass dies nicht rechtens ist. Die enthaltene Regelung in der damals vorliegenden Fassung des BGB, auf die sich die Heizölhändler vor dem Urteil beriefen, findet sich in der aktuellen Gesetzesfassung in einem anderen Paragraphen wieder.
Manche Händler behaupten nun, mit der neuen Fassung des BGB ist das Widerrufsrecht für Heizöl gekippt worden. Die Verbraucherschutzzentrale Baden-Württemberg hat aber darauf hingewiesen, dass dies nicht stimmt. Das Urteil aus dem Jahr 2015 gelte weiterhin. Zwischen Bestellung und Lieferung sei ein Widerruf für telefonisch oder online bestelltes Heizöl möglich.

Seit 2020 ist eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (=TSE) für elektronische Aufzeichnungssysteme verpflichtend, um die so aufgezeichneten Daten zu schützen. Gesetzlich gefordert (§ 146a AO) ist auch die einheitliche digitale Schnittstelle (DSFinV-K) gem. § 4 KassenSichV, die das Bundesministerium für Finanzen nun zum 21.04.2022 veröffentlicht hat. Diese ist notwendig, um die Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen im Fall einer Außenprüfung oder Kassen-Nachschau dem Finanzamt zur Verfügung zu stellen. Die Hersteller und Anbieter der Kassensysteme müssen die Anforderungen der DSFinV-K = Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme nun umsetzen.

Die EEG-Umlage 2022 beträgt 3.723 ct/kWh. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt sie um 2,8 ct/kWh bzw. 43 Prozent. Damit liegt die EEG-Umlage 2022 auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren – und das trotz einer Verdopplung der EEG-Strommenge von 118 auf 239 Terawattstunden, was einem Anstieg um 103 Prozent entspricht. Die starke Absenkung der Umlage im Jahr 2022 im Vergleich zu den Vorjahren lässt sich im Kern auf die Entwicklung der Strombörsenpreise und auf die Bundeszuschüsse zurückführen. Um die hohen Energiekosten für Verbraucher einzudämmen, plant die Bundesregierung, die EEG-Umlage rasch abzuschaffen.

Ein Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigem Einkommen soll die Belastung aus den gestiegenen Energiekosten abmildern. Gut 2 Millionen Wohngeld-, BAföG- oder Bildungsförderungs-Empfänger sollen im Sommer von dem einmaligen Zuschuss profitieren. Ein Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigem Einkommen soll die Belastung aus den gestiegenen Energiekosten abmildern. Gut 2 Millionen Wohngeld-, BAföG- oder Bildungsförderungs-Empfänger sollen im Sommer von dem einmaligen Zuschuss profitieren. Dabei kommt es auch auf die Größe des Haushalts an. Auf einen Ein-Personen-Haushalt mit Wohngeld entfällt ein Zuschuss mit 270 €, auf einen Zwei-Personen-Haushalt mit Wohngeld entfallen 350 € und für jedes weitere Familienmitglied gibt es 70 € zusätzlich. Studenten und staatlich geförderte Auszubildende erhalten 230 €.
Rund 370 Millionen € sollen so verteilt werden. Die Auszahlung wird von Amts wegen vorgenommen, der Zuschuss muss also nicht separat beantragt werden. Außerdem darf dieser auch nicht gepfändet werden. Unterstützt werden alle, die mindestens einen Monat Wohngeld, BAföG oder eine Bildungsförderung in der Zeit von Oktober 2021 bis März 2022 bezogen haben.

Die Rentenversicherung ist darauf angewiesen, dass länger Beiträge gezahlt werden. Der Abgang geburtenstarker Jahrgänge reißt eine große Lücke in die Rente, zusätzlich zum ohnehin bestehenden Fachkräftemangel. Trotzdem halten die meisten Deutschen nichts von einem späteren Ruhestand, trotz Rentenbonus. 250.000 Deutsche gingen 2020 ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand, fast sechs Mal so viele, wie freiwillig länger arbeiten. Im Jahr 2020 waren es rund 42.000 Personen, die weiter Rentenbeiträge gezahlt haben.

Wird eine Unternehmergesellschaft gegründet, deren Stammkapital nicht mindestens 25.000 Euro beträgt, ist diese verpflichtet, als UG oder Unternehmergesellschaft mit dem Zusatz (haftungsbeschränkt) zu firmieren. Fehlt der Zusatz, entsteht ein unrichtiger Rechtsschein. Im Rechtsverkehr kommt die Haftungsbeschränkung nicht zum Ausdruck und der Vertreter haftet persönlich, da der Eindruck entsteht, es sei mindestens eine natürliche Person mit unbeschränkter Haftung beteiligt.

Unternehmen, die Ihren Jahresabschluss 2020 bis 31.12.2021 offenlegen mussten und dies bisher noch nicht getan haben, haben kein Ordnungsgeldverfahren zu befürchten. Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Justiz aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen bis zum 07.03.2022 keine Verfahren einzuleiten. Dies betrifft allerdings nicht Unternehmen mit Offenlegungspflicht ihres Jahresabschlusses bis 30.04.2022.