Gemäß § 6 Abs. 5 EStG ist es möglich, Wirtschaftsgüter ohne die Aufdeckung stiller Reserven – also zu Buchwerten – von einem Betriebsvermögen in ein anderes zu übertragen. Dies grundsätzlich gilt für Übertragungen desselben Steuerpflichtigen und auch für dessen Mitunternehmerschaften. Davon ausgenommen ist jedoch die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften.
Dies führte im Fall einer Grundstücksübertragung zwischen zwei Schwesterpersonengesellschaften dazu, dass kein steuerneutraler Übergang möglich war und das Finanzamt einen Gewinn i.H. von 1,142 Mio Euro feststellte. Weder das dagegen gerichtete Einspruchs- noch das Klageverfahren waren jedoch erfolgreich.
Das anschließende Revisionsverfahren wurde dagegen ausgesetzt, da der Bundesfinanzhof das Bundesverfassungsgericht anrief, um Zweifel am Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich dieser Regelung zu überprüfen.
Nach über zehn Jahren kommt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nun zu der Entscheidung, dass die Regelung zum Buchwertprivileg mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit es die steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt. Der Gesetzgeber muss rückwirkend ab 31. Dezember 2000 eine Neuregelung treffen.
Für bestimmte Unternehmen (z.B. Kapitalgesellschaften) besteht die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Rechnungslegungsunterlagen und Jahresabschlüsse. Für nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahre, sind diese dem Unternehmensregister elektronisch zu übermitteln. Dafür sind bestimmte Offenlegungsfristen einzuhalten (i.d.R. ein Jahr ggf. kürzer).
Werden die Fristen nicht eingehalten, folgt ein Ordnungsgeldverfahren. Bei Verstößen gegen Inhalts- oder Formvorschriften, wird auch die Durchführung eines Bußgeldverfahrens geprüft.
Das Bundesamt für Justiz hat nun mit allgemeinem Hinweis bekannt gegeben, dass die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2022 für Unternehmen, deren Offenlegungspflicht zum 31.12.2023 endet, in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz vor dem 2. April 2024 nach § 335 des Handelsgesetzbuchs nicht erfolgt. Damit sollen angesichts der anhaltenden Nachwirkungen der Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.
Der Wohnwert von Luxusimmobilien kann regelmäßig nicht mit den betreffenden Marktmieten wiedergegeben werden. Oft sind diese auch sehr kostenintensiv, was auch durch die Mieteinnahmen nicht ausgeglichen werden kann. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte dahingehend mit Urteil vom 20.06.2023 seine bisherige Rechtsprechung: Verluste aus der Vermietung von Immobilien über 250 qm Wohnfläche dürfen nicht automatisch mit anderen Einkünften verrechnet werden.
Im konkreten Fall hatten Ehegatten drei Luxusvillen an ihre Kinder vermietet und daraus hohe Verluste erwirtschaftet. Der BFH versagte die Verlustverrechnung mit anderen positiven Einkünften. Bei einer Vermietung von Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche muss ein Nachweis über die Überschusserzielungsabsicht erfolgen. Dabei muss ein positives Ergebnis über einen Zeitraum von 30-Jahren erzielt werden. Dieser fehlte hier. Andernfalls gilt die Vermietung der Luxusimmobilie als steuerlich irrelevantes Hobby (Liebhaberei) und die Verluste sind nicht verrechenbar.
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Buchwertübergang und Personengesellschaft
StartseiteGemäß § 6 Abs. 5 EStG ist es möglich, Wirtschaftsgüter ohne die Aufdeckung stiller Reserven – also zu Buchwerten – von einem Betriebsvermögen in ein anderes zu übertragen. Dies grundsätzlich gilt für Übertragungen desselben Steuerpflichtigen und auch für dessen Mitunternehmerschaften. Davon ausgenommen ist jedoch die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften.
Dies führte im Fall einer Grundstücksübertragung zwischen zwei Schwesterpersonengesellschaften dazu, dass kein steuerneutraler Übergang möglich war und das Finanzamt einen Gewinn i.H. von 1,142 Mio Euro feststellte. Weder das dagegen gerichtete Einspruchs- noch das Klageverfahren waren jedoch erfolgreich.
Das anschließende Revisionsverfahren wurde dagegen ausgesetzt, da der Bundesfinanzhof das Bundesverfassungsgericht anrief, um Zweifel am Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich dieser Regelung zu überprüfen.
Nach über zehn Jahren kommt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nun zu der Entscheidung, dass die Regelung zum Buchwertprivileg mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit es die steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt. Der Gesetzgeber muss rückwirkend ab 31. Dezember 2000 eine Neuregelung treffen.
Verspätete Offenlegung
RechtFür bestimmte Unternehmen (z.B. Kapitalgesellschaften) besteht die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Rechnungslegungsunterlagen und Jahresabschlüsse. Für nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahre, sind diese dem Unternehmensregister elektronisch zu übermitteln. Dafür sind bestimmte Offenlegungsfristen einzuhalten (i.d.R. ein Jahr ggf. kürzer).
Werden die Fristen nicht eingehalten, folgt ein Ordnungsgeldverfahren. Bei Verstößen gegen Inhalts- oder Formvorschriften, wird auch die Durchführung eines Bußgeldverfahrens geprüft.
Das Bundesamt für Justiz hat nun mit allgemeinem Hinweis bekannt gegeben, dass die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2022 für Unternehmen, deren Offenlegungspflicht zum 31.12.2023 endet, in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz vor dem 2. April 2024 nach § 335 des Handelsgesetzbuchs nicht erfolgt. Damit sollen angesichts der anhaltenden Nachwirkungen der Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.
Steuerliche Pflichten bei Luxusimmobilien
WirtschaftDer Wohnwert von Luxusimmobilien kann regelmäßig nicht mit den betreffenden Marktmieten wiedergegeben werden. Oft sind diese auch sehr kostenintensiv, was auch durch die Mieteinnahmen nicht ausgeglichen werden kann. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte dahingehend mit Urteil vom 20.06.2023 seine bisherige Rechtsprechung: Verluste aus der Vermietung von Immobilien über 250 qm Wohnfläche dürfen nicht automatisch mit anderen Einkünften verrechnet werden.
Im konkreten Fall hatten Ehegatten drei Luxusvillen an ihre Kinder vermietet und daraus hohe Verluste erwirtschaftet. Der BFH versagte die Verlustverrechnung mit anderen positiven Einkünften. Bei einer Vermietung von Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche muss ein Nachweis über die Überschusserzielungsabsicht erfolgen. Dabei muss ein positives Ergebnis über einen Zeitraum von 30-Jahren erzielt werden. Dieser fehlte hier. Andernfalls gilt die Vermietung der Luxusimmobilie als steuerlich irrelevantes Hobby (Liebhaberei) und die Verluste sind nicht verrechenbar.