Vor dem Hintergrund des „Brexits“ hat die Finanzverwaltung in einem BMF-Schreiben Stellung genommen, wie die Limited, eine Gesellschaft nach britischem Recht von der Finanzverwaltung behandelt werden soll. Das Bundesministerium der Finanzen geht davon aus, dass nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein Drittstaat vorliegt und eine britische Limited in Deutschland fortan ein Einzelunternehmen oder bei mehreren Gesellschaftern eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts darstellt. Auf diese ist auch das deutsche Gesellschaftsrecht anzuwenden.

 

Die wohl mit gravierendste Folge dürfte der Wegfall der Haftungsbeschränkung für die Gesellschafter sein. In dem EU-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich fehlt leider eine gesellschaftsrechtliche Regelung. Britische Limiteds, die noch seit Ende der Übergangszeit vom 31. Dezember 2020 bestehen, existieren in ihrer ursprünglichen Form als solche in Deutschland nicht mehr.

Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird immer weiter in die Höhe getrieben durch die Kosten der Kurzarbeit. Es wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2021 rund 17 Milliarden Euro an Zuschuss des Bundes benötigt wird, um das zu erwartende Minus auszugleichen. Ursprünglich wurde mit einem Zuschuss von 3,3 Milliarden Euro im Haushaltsplan gerechnet. Gesamtausgaben für die Kurzarbeit wurden mit 6,1 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Summe war jedoch schon im März erreicht. Gerechnet wird nun mit Gesamtkosten von 20 Milliarden Euro in diesem Jahr, wobei die Zahl sogar noch steigen könnte. Bereits seit Januar werden jede Woche im Schnitt 500 Millionen Euro für Kurzarbeit ausgegeben. Verlässliche Zahlen stammen zuletzt aus dem Februar mit knapp 3,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit, somit jeder zehnte Beschäftigte.

Aktuelle Untersuchung ergaben, dass die Neuregelungen von 2015, welche den hohen Prüfaufwand für Unternehmen und Verwaltung günstiger machen sollten, zu einem miserablen Ergebnis führen. Der Prüfaufwand für die Verwaltung lag vor 2015 bei rund 4 Mio. Euro pro Jahr. Nach sechs Jahren der intensivierten Checks, schlagen jährliche Prüfkosten von 20 Mio. Euro zu Buche – eine Verfünffachung des Aufwands! Gleiches gilt für die Wirtschaft selbst, die pro Jahr inzwischen 10 Mio. Euro berappen muss, statt wie früher 2 Mio. Euro. So entstanden Gesamt-Mehrkosten von 24 Mio. Euro welchen aber nur Mehrerträge durch die höhere Prüfdichte von rund 13 Mio. Euro pro Jahr gegenüber stehen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Mehrwertsteuersatz für Corona-impfstoffe und -tests nicht auf null setzen, er beharrt auf die 19 %. Eine EU-Richtlinie zur möglichen Streichung der Steuer hat Scholz zwar Ende 2020 mitbeschlossen, doch für Deutschland sieht er „keinen Bedarf“, teilt seine Staatssekretärin Sarah Ryglewski mit. Sie verweist auf drohende Ausfälle der Länder, die Teile der Mehrwertsteuer kassieren. Derweil machen 20 Mitgliedstaaten bereits vom Brüsseler Angebot Gebrauch. „Alle machen es, nur wir nicht“, sagt CDU-Steuerexperte Fritz Güntzler. Sein FDP-Kollege Markus Herbrand kritisiert: „Scholz hat jedes Verantwortungsbewusstsein für eine kosteneffiziente Pandemiebekämpfung verloren.“

Die Grün­dung einer GmbH soll künf­tig auch on­line mög­lich sein. Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Um­set­zung der Di­gi­ta­li­sie­rungs­richt­li­nie (DiRUG) ver­ab­schie­det, mit dem ent­spre­chen­de EU-Vor­ga­ben um­ge­setzt wer­den. Der Ent­wurf ent­hal­te eine Reihe von Re­ge­lun­gen, die teil­wei­se grund­le­gen­de Än­de­run­gen im Sys­tem des deut­schen Re­gis­ter­we­sens zur Folge haben, heißt es in einer Mit­tei­lung des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums. Hauptbestandteil des beschlossenen Gesetzesentwurf ist die Ermöglichung der Online-Gründung der GmbH sowie weiterer Online-Verfahren für Registeranmeldungen einschließlich der Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur. Dazu soll eine Form der notariellen Beurkundung und Beglaubigung mittels Videokommunikation eingeführt werden.