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Steuernews

Musikschullehrer: Selbständig?

Das BSG hat zur Frage der Sozialversicherungspflicht von Musiklehrern entschieden, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen abschließen, Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit zu erbringen. Beim Unterricht des Musikschullehrers müsste dieser beim Unterricht das Lehrplanwerk des VdM beachten. Die deutsche Rentenversicherung Bund sah deshalb eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Das Gericht hat diese Entscheidung aufgehoben. Das Verwenden eines Lehrplanwerkes kann nicht dazu führen, das der Musiklehrer versicherungspflichtig einzustufen ist. Auch die Pflicht, die Räumlichkeiten der Musikschule zu nutzen, kann nicht als gewichtiges Indiz bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung angesehen werden.

Veröffentlicht am: 22. Mai 2018

Einführung einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Angesichts der Pläne der EU zur Einführung einer Sondersteuer für Digitalunternehmen wurde nun von beteiligten Verbänden gewarnt. Es wird befürchtet, dass der europäische Alleingang eine langfristige und international harmonisierte Lösung blockieren könnte. Die in Frage stehenden Geschäftsmodelle gibt es zum Teil bereits 20 Jahre. Unternehmen müssen fair und gleichmäßig besteuert werden. Das werde jedoch durch eine Sondersteuer auf digitale Geschäftsmodelle konterkariert. Es soll ein Steuersatz von ein bis fünf Prozent des Umsatzes erhoben werden. Die Steuer soll bei Unternehmen erhoben werden, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen Euro Einnahmen und deren Einnahmen aus den innerhalb der EU erbrachten steuerbaren Dienstleistungen 50 Millionen Euro überschreiten.

Veröffentlicht am: 22. Mai 2018

Dienstwagen für Minijobs (Ehegatte)

Die Kosten für einen Dienstwagen sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn ein solcher dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs (geringfügiges Beschäftigungsverhältnis) überlassen wird. Diese Entscheidung hat das FG Köln im Fall einer sog. Barlohnumwandlung in seinem am 15.03.2018 veröffentlichten Urteil vom 27.09.2017 (Az. 3 K 2547/16) getroffen. Im Urteilsfall wurde durch das Finanzamt das Arbeitsverhältnis nicht anerkannt und dementsprechend auch nicht die Kosten für den Pkw und den Lohnaufwand der Ehefrau. Das FG dagegen gab der Klage statt, denn Inhalt und Durchführung des Vertrages entsprechen dem, was fremde Dritte vereinbaren würden. (Revision beim BFH unter dem Az. X R 44/17)

Veröffentlicht am: 14. Mai 2018

Zeitliche Änderungsmöglichkeit bei Liebhaberei

Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az. 7 K 288/16 E) entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben. Im Urteilsfall war eine Änderung der Einkommensteuerbescheide wegen Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr möglich gewesen. Es war zum Zeitpunkt der Änderung mehr als ein Jahr ab Beseitigung der Ungewissheit im Sinne von § 165 AO verstrichen.

Veröffentlicht am: 14. Mai 2018

Europäische Arbeitsbehörde

In der europäischen Gemeinschaft soll der Schutz der Arbeitswelt gestärkt werden. Mit einem Vorschlag sollen Arbeitnehmer und Selbständige besseren Zugang zum Sozialschutz bekommen. Mit einer europäischen Arbeitsbehörde sollen die Chancen der Freizügigkeit optimal genutzt und eine faire Arbeitsmobilität gewährleistet werden. Durch die neue Arbeitsbehörde sollen Streitigkeiten vermieden, Nachvollziehbarkeit erreicht und das Leben und Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat vereinfacht werden.

Veröffentlicht am: 07. Mai 2018

Ordnungsgemäße Kassenführung bei PC-gestützter Software

Mit dem Beschluss des BFH vom 23.02.2018 soll deutlich gemacht werden, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem gestellt werden. Der Kläger (Inhaber von zwei Friseursalons) konnte für die PC-gestützte Kassensoftware keine Programmierprotokolle vorlegen. Manipulationen konnten zwar von der Betriebsprüfung nicht festgestellt werden, könnten jedoch aufgrund eines Sachverständigengutachtens auch nicht ausgeschlossen werden. Es wurden aufgrund der möglichen Manipulation Hinzuschätzungen durch das Finanzamt vorgenommen. Das Finanzgericht korrigierte die Hinzuschätzungen nach unten da die vorgenommenen Hinzuschätzungen über dem Rahmen der Richtsätzen lag. Der BFH hob das Urteil auf und rügte das Finanzgericht in seiner Sachaufklärungspflicht. Es wurde kein Beweis erhoben, ob die steuerlich relevanten Daten zur Programmdokumentation im verwendeten System gespeichert worden sind. Dieser Beweis kann durch Vorlage der Datenbank, Einhaltung eines weiteren Sachverständigengutachtens oder Vernehmung des Kassenherstellers als Zeugen erbracht werden. Der BFH stellt klar, dass bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit zwischen Registrierkassen einfacher Art und weitgehend frei manipulierbaren PC-Kassensystemen zu unterscheiden ist. Dieser Rechtssache kommt deshalb möglicherweise grundsätzliche Bedeutung zu.

Veröffentlicht am: 07. Mai 2018

Schätzung Brutto-Listenpreis

Zur Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges und der Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug hat der BFH mit Urteil vom 09.11.2017 (Az. III R 20/16) entschieden. Demnach ist bei der 1%-Regelung der inländische BLP zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inl. BLP vorhanden ist, noch eine Vergleichbarkeit mit einem inländischen Fahrzeug besteht. Eine zu hohe Schätzung liegt nicht vor, wenn die Schätzung sich an typischen Bruttopreisen orientiert, die Importfahrzeug-händler welche das betreffende Fahrzeug selbst importieren, von ihren Endkunden verlangen.

Veröffentlicht am: 30. April 2018

Kassennachschau: was muss beachtet werden?

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen äußert sich in einer Pressemitteilung zur Kassennachschau, die ab 2018 ohne Voranmeldung der Finanzbeamten erfolgen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Prüfer ausweisen und ein Merkblatt aushändigen. Außerdem können nicht nur elektronische Kassensysteme geprüft werden, auch offene Ladenkassen stehen im Fokus der Prüfungen. Der Prüfer kann die gespeicherten Daten und die Programmierungen einsehen oder Daten für eine spätere Kontrolle auf einem Datenträger mitnehmen.

Veröffentlicht am: 30. April 2018

Verspätete AU-Bescheinigung

Die Krankenkasse lehnte die Zahlung von Krankengeld ab, da die Bescheinigung zu spät eingegangen war. Die Arbeitnehmerin war ab 1.6. beschäftigt, erkrankte ab 10.6. und kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.6. die AU-Bescheinigung legte sie der Krankenkasse am 1.7. vor. Das zuständige Sozialgericht stellt fest, dass der Krankengeldanspruch in der Zeit vom 10.6. bis 30.6. ruht. Die Auszahlung kann wegen der verspäteten Vorlage der Bescheinigung nicht mehr erfolgen. Die gesetzliche Meldepflicht obliegt nach Feststellung des Sozialgerichts ausschließlich dem Versicherten.

Veröffentlicht am: 23. April 2018

Verzinsung mit 6 Prozent für 2013

Nach der aktuellen Entscheidung des BFH ist die vom Finanzamt vorgenommene Verzinsung in Höhe von sechs Prozent jährlich auch für das Jahr 2013 als verfassungsgemäß anzusehen. Der BFH könnte im Verfahren keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz feststellen. Es liegt außerdem nach Auffassung des Gerichts auch kein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit vor. Zudem wurde im Urteilsfall der Erlass der Zinsen verneint. Es kommt nicht auf die Ursachen einer verspäteten oder verzögerten Steuerfestsetzung an.

Veröffentlicht am: 23. April 2018

Geschenke: Dauerkarten

Mit Urteil vom 21.09.2017 hat das FG Bremen zur einkommensteuerlichen Behandlung bei der Überlassung von Dauerkarten an Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde entschieden (Az. 1 K 20/17 (5), rkr). Im Urteilsfall erwarb die Klägerin in den Jahren 2013 bis 2015 Dauerkarten für Spiele eines Vereins, die sie ihren eigenen Arbeitnehmern und Geschäftsfreunden bzw. deren Arbeitnehmern überließ. U.a. beinhalteten die Leistungen des Vereins Business Seats auf der Tribüne, ein Vorverkaufsrecht für Sonderspiele usw. Das Finanzamt unterwarf zu Recht die Aufwendungen für diese Eintrittskarten in vollem Umfang der Pauschalbesteuerung nach § 37 b EStG. Die hiergegen gerichtete Klage führte nicht zum Erfolg, ferner wurde keine Revision zugelassen.

Veröffentlicht am: 16. April 2018

EU gibt Hinweise zum Brexit

Welche Folgen der Brexit haben wird, ist derzeit nur wage einzuschätzen. Damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt GB zum 30.03.2019 vorbereiten können, gibt die Europäische Kommission fortlaufend Hinweise. Die Mitteilungen sind auf der Homepage der Europäischen Kommission zu finden. Bis heute haben sich die britischen Unterhändler nicht dazu geäußert, wie sie sich die künftigen Beziehungen nach dem Brexit vorstellen. Ein Verbleib im Binnenmarkt innerhalb einer Übergangszeit wurde zumindest vom EU-Chefverhandler nicht gesehen, da die Differenzen auch in einem Übergangszeitraum bis 2020 nicht ausgeräumt werden könnten.

Veröffentlicht am: 16. April 2018

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