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Steuernews

Europäische Sozialversicherungsnummer

Mit der Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer sollen Behördengänge künftig einfacher werden. Schnell und effizient könnte der Status des Beteiligten abgefragt werden, was bei Mitarbeitern und Unternehmen, die grenzüberschreitend arbeiten, sinnvoll wäre. Die Europäische Kommission plant neben der europäischen Arbeitsmarktbehörde auch die Einführung einer EU-weiten Sozialversicherungsnummer. Die Überlegungen basieren auf der Tatsache, dass 16 Millionen Europäer heutzutage in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Die Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. 1,7 Millionen pendeln täglich zwischen den Mitgliedstaaten. Die Abwicklung bei Behörden soll nach Auffassung der europäischen Gemeinschaft deutlich verbessert werden.

Veröffentlicht am: 29. Januar 2018

Ohne-Rechnung-Abrede

Eine Ohne-Rechnung-Abrede führt zur Vertragsnichtigkeit. Das OLG Hamm hat entschieden, dass derartige Vereinbarungen zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen. Im Urteilsfall sollten Schadenersatzansprüche wegen Baumängel an einen Architekten mit der Begründung belastet werden, er habe auch die Bauaufsicht durchgeführt. Bereits vor Ausführung zahlte die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.000 EUR ohne Rechnung, die laut Klägerin für die Bauüberwachung vereinbart waren. Die Schadenersatzklage hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichtes führen Vereinbarungen ohne Rechnung zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages, auch wenn nur ein Teil des Auftrages von der Abrede betroffen waren.

Veröffentlicht am: 29. Januar 2018

Entschädigung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses

Grundsätzlich sind die Entschädigungen aus Anlass der Auflösung eines Dienstverhältnisses einheitlich zu beurteilen. Nach der aktuellen Entscheidung des BFH kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass jede Entschädigung auch tatsächlich einen Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen darstellt. Bei der Abwicklungsvereinbarung im Urteilsfall wurden unterschiedliche Zahlungen festgelegt. Neben der Abfindung wurde auch ein Nachteilsausgleich vereinbart. Das Finanzamt ging davon aus, dass es sich um einheitlich zu erfassende Abfindungszahlungen handelt. Der BFH wies die Sache an das Finanzgericht zur weiteren Aufklärung zurück. Es muss nun festgestellt werden, ob der Nachteilsausgleich als nicht steuerbare Entschädigung für entgangene Einnahmen angesehen werden kann.

Veröffentlicht am: 22. Januar 2018

Anrechnung der Gewerbesteuer

Mit Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 62/14) hat der BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte einen Leitsatz aufgestellt. Dieses Urteil ist teilweise inhaltsgleich mit dem weiteren Urteil vom 20.03.2017 mit dem Aktenzeichen X R 12/15. Demnach gilt, dass die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrages nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG betriebsbezogen zu ermitteln ist.

Veröffentlicht am: 22. Januar 2018

Wer hat Weihnachtsgeld bekommen?

Das Ergebnis einer online-Befragung zeigt, dass 55 Prozent der Deutschen Weihnachtsgeld erhalten, das meistens mit dem Novembergehalt ausbezahlt wird. Unter den verschiedenen Beschäftigungsgruppen ist dies allerdings unterschiedlich verteilt. Den größten Unterschied weisen die Tarifgebiete der Unternehmen auf: während 74 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen mit Tarifvertrag Weihnachtsgeld erhalten, sind dies bei anderen Betrieben nur 44 Prozent. Große Unterschiede gibt es außerdem bei West/Ost mit 57 bzw. 43 Prozent Verteilung. Frauen erhalten seltener Weihnachtsgeld als Männer und große Unterschiede trifft man auch bei unbefristeten oder befristeten Arbeitsverträgen an. Berechnet wird das Weihnachtsgeld meistens als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen, je nach Branche erreicht der Prozentsatz zwischen ca. 40 Prozent bis hundert Prozent.

Veröffentlicht am: 15. Januar 2018

Vorsteuern aus Briefkastenrechnungen

Der EUGH hat eine wichtige Entscheidung für die Praxis der Rechnungsstellung getroffen. Es ging um die Frage, welche Rechnungsanschrift tatsächlich auf den Rechnungen stehen muss, damit der Vorsteuerabzug möglich wird. Die Finanzverwaltung erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, da das Unternehmen unter der angegebenen Rechnungsanschrift keinen Sitz hatte und damit von einer Scheinfirma auszugehen sei. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist es nach dem EuGH nicht entscheidend, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Die Rechnungsanschrift erfordert damit nicht, dass dort geschäftliche Tätigkeiten stattfinden.

Veröffentlicht am: 15. Januar 2018

Versicherungsverträge als Sachbezug?

Nach der Entscheidung des FG Mecklenburg-Vorpommern sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu Versicherungsbeiträgen wie eine Krankentagegeldversicherung oder private Pflegezusatzversicherung als steuerfreie Sachbezüge denkbar. Dies entspricht nicht der Auffassung der Finanzverwaltung. Derartige Zuschüsse stellen Barlohn dar und die 44-Euro-Freigrenze kommt nicht zur Anwendung. Nun ist das Verfahren beim BFH anhängig (Az VI R 16/17).

Veröffentlicht am: 08. Januar 2018

Investitionsabzugsbetrag

Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei der Bestimmung der Betriebsgröße gem. § 7 g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrages zu berücksichtigen. Somit erhöht die Investitionszulage die Betriebsgröße bei der Gewinnermittlung mittels Bilanzierung (BFH Urteil vom 03.08.2017, IV R 12/14).

Veröffentlicht am: 08. Januar 2018

Rentenversicherungsbeiträge sinken

Die Bundesregierung gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Rentenversicherungsbeitrag ab 2018 sinken wird. Es wurde beschlossen, ab 2018 den Beitrag mit 18,6 Prozent festzulegen, statt bisher 18,7 Prozent. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitrag ebenfalls ab 2018 von bisher 24,8 auf 24,7 Prozent.

Veröffentlicht am: 02. Januar 2018

Mehrwertsteuer: e-Commerce

Der europäische Rat hat sich mit dem Paket zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr beschäftigt. Verhandelt werden auf Expertenebene vor allem technische Aspekte und die Ausweitung des Geltungsbereiches auf Plattformen, Marktplätze und Portale. Diese elektronischen Schnittstellen sollen künftig für das Einziehen der Mehrwertsteuer haftbar gemacht werden. Ein wirksames und effizientes faires Steuersystem soll so an die digitale Entwicklung angepasst werden.

Veröffentlicht am: 02. Januar 2018

Besteuerung von Zeitwertkonten

Ein in ein Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn wird erst bei Auszahlung versteuert. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Der Kläger wollte die Besteuerung laufend, d. H. mit Einstellung in das Zeitwertkonto vornehmen. Wegen der Frage der grundsätzlichen Bedeutung ist nun Revision beim BFH dazu anhängig.

Veröffentlicht am: 25. Dezember 2017

Umsatzsteuer: Aufbau eines Strukturbetriebs

Der BFH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass für bestimmte Leistungen im Bereich der Versicherungsvermittlung keine Steuerfreiheit gegeben ist. Die einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern sind Leistungen, die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturbetriebs zu tun haben. Dazu gehören auch Festsetzung und Auszahlung von Provisionen sowie das Halten von Kontakten zu den Versicherungsvertretern. Die Steuerfreiheit kommt für diese Leistungen nicht zur Anwendung.

Veröffentlicht am: 25. Dezember 2017

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