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Steuernews

Mindestjahresurlaub: Anspruch Arbeitsentgelt

Der EuGH hat mit einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs einen Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt hat. Die Richter führten allerdings noch auf, dass die Dauer dieses Urlaubs allerdings von der tatsächlichen Arbeitsleistung abhängt, die im Referenzzeitraum erbracht wurde. Kurzarbeitszeiten können demnach dazu führen, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt.

Veröffentlicht am: 28. Januar 2019

Aufwendungen für Herrenabende

Mit einem Urteil hat das Finanzgericht Düsseldorf im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. „Herrenabende“ wegen einer privaten Mitveranlassung nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Im ersten Rechtsgang hatte das FG die Klage abgewiesen, jedoch wurde auf die Revision der Klägerin das Urteil aufgehoben. Daher ließ das FG die Aufwendungen nun hälftig zum Abzug zu. Das Abzugsverbot komme nach der weiteren Aufklärung des Sacherhalts nicht zum Tragen, aber die Aufwendungen seien gemischt veranlasst, weil sowohl Gäste aus dem privaten wie auch beruflichen Umfeld der Partner der Klägerin teilgenommen hatten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, da Nichtzulassungsbeschwerde Seitens der Finanzverwaltung eingelegt wurde.

Veröffentlicht am: 28. Januar 2019

Arbeitslosenversicherung niedriger

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab 2019 auf 2,6 Prozent. Dies wurde im Qualifizierungschancengesetz neben weiteren Regelungen für den Arbeitsmarkt festgelegt.

Veröffentlicht am: 21. Januar 2019

Übertragung eines WG eines Mitunternehmers

Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 und Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 27.10.2015 (BFHE 251, 349, BStBl II 2016 S. 81) über die Frage, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln sei, ist der Rechtsgrund für eine Entscheidung des Großen Senats des BFH entfallen.

Veröffentlicht am: 21. Januar 2019

Höherer Pflegebeitrag

Ab 2019 wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozent höher festgelegt. Damit steigt der Beitragssatz auf 3,05 Prozent (Kinderlose 3,30 Prozent). Bis zum Jahr 2022 sollen die Beiträge aber stabil bleiben. Die Erhöhung bringt der Pflegeversicherung Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro.

Veröffentlicht am: 14. Januar 2019

Holznutzung: Ermäßigung

Mit BMF Schreiben vom 11.11.2018 wurde die Tarifvergünstigung von § 34 EStG geregelt, und zwar hinsichtlich der Abgrenzung und Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung infolge höherer Gewalt. U.a. werden im Schreiben die Definition des Begriffes Rotfäule aufgeführt, Vereinfachungsregelungen (u.a. Abgrenzung der Holznutzungen mit Rotfäule von regelmäßigen Schäden in der Forstwirtschaft) und die zeitliche Anwendung. Demnach gelten die im Schreiben aufgeführten Regelungen erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2018 beginnen.

Veröffentlicht am: 14. Januar 2019

SokaSiG im Baugewerbe

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Demnach ist dieses kein nach Art. 19 Abs. 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz. Es stellt lediglich sicher, dass alle verbliebenen Fälle gleichbehandelt werden. Auch hat der Gesetzgeber die Grenzen beachtet, die aus dem Rechtsstaatsprinzip für echte rückwirkende Rechtsetzung folgen. Ein schützenswertes Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der verschiedenen Fassungen des VTV konnte sich nicht bilden.

Veröffentlicht am: 07. Januar 2019

Elektronische Veröffentlichungen: Steuersatz

Der Rat der EU hat sich darauf geeinigt, den Mitgliedstaaten für elektronische Veröffentlichungen ermäßigte Steuersätze, besonders ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze zuzusagen. Elektronische und physische Veröffentlichungen werden so gleichgestellt. Bisher werden nur bei Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in Papierform ermäßigte Steuersätze von mindestens fünf Prozent gewährt. Einigen Mitgliedstaaten wurden besondere Steuersätze unter fünf Prozent und sogar Nullsteuersätze mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit gewährt. Diese Regelungen werden nun grundsätzlich auch für elektronische Veröffentlichungen zugelassen. Die neuen Vorschriften werden vorübergehend gelten. Es soll letztlich ein neues System eingeführt werden, das den Mitgliedstaaten insgesamt mehr Flexibilität bei der Festlegung von Mehrwertsteuersätzen einräumen wird.

Veröffentlicht am: 07. Januar 2019

Vermietung von Bootsliegeplätzen

Für die kurzfristige Vermietung von Campingplätzen ist der ermäßigte Steuersatz anwendbar. Der BFH sieht es für möglich an, dass auch die kurzfristige Vermietung von Bootsliegeplätzen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen könnten und hat deshalb den EuGH um Klärung gebeten. Es könnten im Zusammenhang gleichartige Umsätze vorliegen, wenn der Hafen funktionsgerecht wie ein Campingplatz zu behandeln ist. Im Urteilsfall hatte ein eingetragener Verein Bootsliegeplätze in seinem Hafen gegen ein sog. Hafengeld Wassersportlern überlassen, die dort mit ihrem Boot ankern und übernachten könnten. Das Hafengeld umfasste die Nutzung sämtlicher Sanitäter Einrichtungen wie auf Campingplätzen in sog. Wohnmobilhäfen.

Veröffentlicht am: 31. Dezember 2018

A1-Bescheinigung elektronisch

Ab Januar 2019 muss die Bescheinigung A1 im elektronischen Verfahren beantragt werden. Mit der Bescheinigung können die lokalen Sozialabgaben in den EU-Mitgliedstaaten vermieden werden. Dies gilt auch für Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Die bisherige Papierbescheinigung entfällt zum Jahreswechsel ersatzlos, es darf nur noch elektronisch gearbeitet werden.

Veröffentlicht am: 31. Dezember 2018

Europäischer Tag der Lohngleichheit

Anlässlich des diesjährigen Tags der Lohngleichheit (Equal pay Day) wurde die aktuellen Zahlen zum geschlechterspezifischen Lohngefälle vorgelegt. In einer Pressemitteilung der EU-Kommission wird auf die Wichtigkeit hingewiesen, dass die von der EU vorgelegten Rechtsvorschriften zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben rasch angenommen werden. Ein Drittel der Europäerinnen und Europäer könnte im vergangenen Jahr keinen Urlaub aus familiären Gründen nehmen und nur 40 Prozent der Väter haben Elternzeit genommen. Das Lohngefälle ergibt im aktuellen Vergleich deutliche Unterschiede: in den letzten zwei Monaten des Jahres arbeiten Frauen in der Union quasi umsonst. Der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn von Frauen liegt in Europa 16,2 Prozent unter dem der Männer. Damit arbeiten Frauen mehr als 16 Prozent des Jahres unentgeltlich. In Deutschland liegt sogar ein enorm hohes Lohngefälle vor. Das geschlechterspezifische Lohngefälle liegt hier sogar bei 21,5 Prozent, das ist der dritthöchste Wert in der EU.

Veröffentlicht am: 24. Dezember 2018

Einspruchsbearbeitung 2017

Aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder hat das BMF die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2017 zusammengestellt. Das BMF führt dazu u.a. aus, dass zu 3.245.975 eingegangenen Einsprüchen 3.345.773 erledigte Einsprüche gegenüberstehen. Aus dem Jahr 2016 wurden weitere 2.397.750 unerledigte Verfahren nach 2017 übertragen. Die Statistik ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

Veröffentlicht am: 24. Dezember 2018

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