Menu

Steuernews

Beitragsbemessungsgrenzen für Krankenversicherung steigen

Ab 2018 werden neue Beitragsbemessungsgrenzen zur Anwendung kommen. Da die Löhne 2018 wieder gestiegen sind, kommt eine neue BBG für die Krankenversicherung zur Anwendung. Die bundeseinheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt bundeseinheitlich ab 2018 = 59.400 EUR. Die Beitragsbemessungsgrenze erhöht sich auf 53.100 EUR. Wer über den Pflichtgrenzen hinaus verdient, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern. Die Versicherungspflichtgrenze ist zugleich die Jahresarbeitsentgeltgrenze.

Veröffentlicht am: 27. November 2017

Schwimmschule: umsatzsteuerfreie Umsätze

Am Erlernen der Schwimmfähigkeit besteht nach Auffassung des zuständigen Finanzgerichts ein großes Gemeinwohlinteresse. Deshalb wird auch an Schulen diese Fähigkeit unterrichtet. Für die Anwendung der Steuerbefreiung ist es nicht maßgeblich, ob der Privatlehrer die Tätigkeit auch durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer ausführen lässt. Der Kläger verfügte nicht über eine Krankenkassenzulassung, die Kassen erstatteten dennoch die Kursgebühren, weil sie die Kurse als Leistungen zur Prävention ansahen. Die nachträglich festgesetzte Steuer durch die Umsatzsteuer-Sonderprüfung sah das Gericht als nicht rechtens an. Unter Berufen auf die Mehrwertsteuerrichtlinie wurden die Schwimmkurse steuerfrei gestellt.

Veröffentlicht am: 27. November 2017

Schädliche Gehaltsumwandlung?

Trifft ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Vereinbarung, künftig Zuschüsse zu Aufwendungen des Arbeitnehmers zu zahlen und wird zusätzlich eine Barlohnverzichtsvereinbarung getroffen, liegt darin regelmäßig keine schädliche Gehaltsumwandlung vor. Das Finanzgericht Münster urteilte zum Fall der Zurverfügungstellung von Mobiltelefonen, Internetnutzung und Kinderbetreuungskosten sowie Zuschüsse zu Fahrten Wohnung und Arbeitsstätte. Die Finanzverwaltung schließt in solchen Fällen grundsätzlich die Gehaltsumwandlung aus. Ob Leistungen lohnsteuerrechtlich zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitslohn vorliegen, ist nach Auffassung des Finanzgerichts lediglich daran zu bestimmen, ob im Zeitpunkt der Zahlung der Zuschüsse ein verbindlicher Rechtsanspruch auf diese besteht oder diese freiwillig gezahlt werden.

Veröffentlicht am: 20. November 2017

Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG können auf einem Wirtschaftsüber-lassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Wenn einzelne Regelungen in einem solchen Vertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen nicht anzuerkennen sind, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dass dem gesamten Vertrag die steuerliche Anerkennung versagt wird. Eine solche Rechtsfolge darf nur gezogen werden, wenn einem Fremdvergleich nicht standhaltende Regelung ein derartiges Gewicht zukomme, dass dies unter Berücksichtigung des Gesamt-bildes der Verhältnisse die Nichtanerkennung des gesamten Vertragsverhältnisses rechtfertigt. Anzunehmen wäre dies, wenn die Leistungen des Nutzungsberechtigten insgesamt private Zuwendungen oder Unterhaltsleistungen an den Überlassenden darstellen.

Veröffentlicht am: 20. November 2017

Lohnsteueranmeldung 2018

Mit BMF Schreiben vom 06.09.2017 wurde das neue Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2018 bekannt gemacht. Das Vordruckmuster wurde gem. den Regelungen des EStG bestimmt. Weiterhin ist auch die Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2018 veröffentlicht worden. Dieses Muster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden.Abweichend davon ist in den elektronischen Formularen zusätzlich zur Kennzahl 23 ein Freitextfeld vorgesehen.

Veröffentlicht am: 13. November 2017

Vorsteuerabzug aus Sporthalle

Im aktuellen Urteilsfall ging es um die Frage, ob die Gemeinde zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle berechtigt ist. Die Sporthalle wurde auch Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlassen. Der BFH entschied zugunsten des Vorsteuerabzugs, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist. Die Mindestbemessungsgrundlage ist jedoch bei einer defizitären Leistungstätigkeit der Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge grundsätzlich nicht anwendbar.

 

Veröffentlicht am: 13. November 2017

Arbeitsunfähigkeit bei Auslandsaufenthalt

Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld gilt, auch wenn sich der Versicherte überwiegend im EU-Ausland aufhält. Die EU-rechtlichen Bestimmungen gehen der nationalen Norm vor. Im Urteilsfall war die Busfahrerin bei der deutschen Krankenkasse versichert, arbeitete in Deutschland und wohnte als Grenzgängerin in Spanien. Eine lückenlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit war laut Gericht im übrigen auch gegeben, wenn die entsprechende Feststellung des Arztes "bis auf weiteres" erfolgt ist.

 

Veröffentlicht am: 06. November 2017

Umsetzung der Gutschein-Richtlinie

Zur Richtlinie des Rates der europäischen Union wurde nun vom BMF ein erster Gesetzesvorschlag vorgelegt. Durch die neue Regelung soll eine einheitliche Behandlung von Gutscheinen im Binnenmarkt gewährleistet werden. Vor allem soll eindeutig durch Einzweck- und Mehrzweckgutscheine zum Vorschein kommen, ob der Gutschein mit oder ohne Mehrwertsteuer ausgegeben wird. Eine Übergangsvorschrift bis zum 31.12.2018 für Alt-Gutscheine ist vorgesehen.

Veröffentlicht am: 06. November 2017

Minijobs in Deutschland

Der deutsche Bundestag gibt aktuell bekannt, dass 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland im Dezember 2016 ausschließlich geringfügig beschäftigt waren. Die meisten davon waren in privaten Haushalten, im Grundstücks- und Wohnungswesen und im Gastgewerbe tätig. Von den ausschließlich geringfügig Beschäftigten hätten 22 Prozent keinen Berufsabschluss, 41 Prozent einen anerkannten Berufsabschluss und sechs Prozent einen akademischen Abschluss.

 

Veröffentlicht am: 30. Oktober 2017

Übertragung einer § 6b-Rücklage

Mit Urteil vom 22.06.2017 hat der BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte entschieden (Az. VI R 84/14). Diese setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebs-stätte des Steuerpflichtigen gehören. Unionsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorschrift i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren Bedenken. Wenn begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert wurden und die Steuererklärung vor dem 06.11.2015 bereits abgegeben wurde, genügt ein Stundungsantrag für das betreffende Wirtschaftsjahr. Demnach ist der Steuerpflichtige auf Antrag so zu stellen, als habe er die Stundung rechtzeitig beantragt.

 

Veröffentlicht am: 30. Oktober 2017

Pfändungsschutz für Zulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen nach der ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Handelt es sich allerdings um Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit sind diese Zulagen dagegen der Pfändung nicht entzogen, so das BAG in einer aktuellen Pressemitteilung. In der aktuellen Entscheidung wurde auch zum Umfang und zur Höhe der unpfändbaren Zulagen auf die steuerliche Vorgabe des § 3b EStG verwiesen.

 

Veröffentlicht am: 23. Oktober 2017

Pfändung einer Domain

Die Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist zulässig, lt. Urteil des BFH vom 20.06.2017 (Az. VII R 27/15). Demnach kann die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber der Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche als ein anderes Vermögensrecht Gegenstand der Pfändung sein. Die Vergabestelle ist demnach Drittschuldner und damit erklärungspflichtig. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche hat die Vollstreckungsbehörde den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprüche.

 

Veröffentlicht am: 23. Oktober 2017

b.b.h. - Suchservice

Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um einen selbständigen Buchhalter oder Bilanzbuchhalter in Ihrer Nähe zu finden.

b.b.h. - Newsletter

Zum letzten Newsletter

Aktuelle Informationen aus Steuern, Wirtschaft, Verband und Politik.

Der E-Mail-Newsletter des b.b.h. Bundesverbandes selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter hält Sie über die wichtigen Neuigkeiten auf dem Laufenden.

b.b.h. - Infomappe

Lernen Sie uns kennen – fordern Sie unverbindlich Ihre kostenlose Infomappe an!

Hier anfordern