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Steuernews

Pkw-Überlassung an AN

Das BMF hat mit Schreiben vom 04.04.2018 zu Zweifelfragen zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer Stellung genommen. Es ist gegliedert in Abschnitte mit Regelungen zur Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode und der individuellen Nutzungswertmethode, sowie in Abschnitte, die beide Bewertungsmethoden betreffen. Das vollständige Schreiben ist auf der Homepage des BMF zu finden.

Veröffentlicht am: 25. Juni 2018

Ermässigter Steuersatz für Hauswasseranschluss

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist nach Auffassung des BFH als Lieferung von Wasser anzusehen und damit ermäßigt zu besteuern. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Leistung nicht vom Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser auch liefert. Der ermäßigte Steuersatz mit 7 Prozent kommt damit auch in den Fällen zur Anwendung, in denen Unternehmer tätig werden, die die Anschlüsse vornehmen.

Veröffentlicht am: 25. Juni 2018

Besteuerung von Versorgungsbezügen

Mit Urteil vom 06.12.2017 (Az. 3 K 184/14) hat das FG Schleswig-Holstein entschieden, dass die Versorgungsbezüge eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (Körperschaft des öffentlichen Rechts) nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b EStG i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteuert werden. Sofern das Verbot der Doppelbesteuerung beachtet wird, werden die Rentenbezüge aus einem Altersvorsorgevertrag mit der VBL, welche umlagefinanziert sind, mit dem Ertragsanteil besteuert. (Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist rechtskräftig)

Veröffentlicht am: 18. Juni 2018

Sitzverlegung ins Ausland

Die Bundesregierung teilt aufgrund einer Anfrage mit, dass die Verlagerung von Firmensitzen ins Ausland nichts an der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland ändert. Zu möglichen Folgen bei der Mitbestimmung können keine Angaben gemacht werden. Des Weiteren wurde auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der die Anwendung nationaler Vorschriften bei ins Ausland verlagerten Unternehmen sichern soll. Von der EU fordert die Bundesregierung die Vorlage einer „Sitzverlegungsrichtlinie“.

Veröffentlicht am: 18. Juni 2018

Grundsicherung im Alter

Das Statistische Bundesamt gibt bekannt, dass im Dezember 2017 rund eine Million Personen ab 18 Jahren Grundsicherung für Alter oder Erwerbsminderungsleistungen erhalten haben. Das waren 3,2 Prozent mehr Berechtigte als im Dezember 2016. Ende 2017 haben rund 544.000 Personen bzw 51,4 Prozent nach erreichen der Altersgrenze die Grundsicherung im Alter erhalten. Rund 515.000 Personen oder 48,6 Prozent erhielten Leistungen aufgrund dauerhafter voller Erwerbsminderung, da die Altersgrenze noch nicht erreicht war. Voll erwerbsgemindert ist eine bezugsberechtigte Person dann, wenn dauerhaft unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes keine drei Stunden täglich mehr gearbeitet werden kann.

Veröffentlicht am: 11. Juni 2018

Wiederbepflanzungsrechte

Bei Wiederbepflanzungsrechten im Weinbau handelt es sich um immaterielle Wirtschaftsgüter. Dem Erzeuger wird das Recht vermittelt, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen. Damit wird das unionsrechtlich beschränkte Recht verdeutlicht, Wein zu erzeugen. Jedenfalls bis zum 30.06.2011 handelt es sich bei diesen Rechten nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Zu diesem Zeitpunkt war ein Ende der Beschränkung des Weinbaus in der EU nicht absehbar. (BFH vom 06.12.2017, VI R 65/15)

Veröffentlicht am: 11. Juni 2018

Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers

Das BAG hat zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung des Arbeitnehmers aktuell entschieden. Der Beschäftigungsanspruch muss durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllt werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschäftigung durch Wegfall des Arbeitsplatzes unmöglich ist. Der Arbeitsplatz war im Wege der konzernübergreifenden Veränderung der Organisationsstruktur entfallen, eine andere Tätigkeit wurde dem Arbeitnehmer jedoch nicht zugewiesen. Der Arbeitnehmer war deshalb zu unveränderten Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Dass dies unzumutbar oder nicht möglich war, wurde im Urteilsfall nicht dargelegt.

Veröffentlicht am: 04. Juni 2018

Anschaffungsnahe Gebäudeaufwendungen

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten entschieden, mit Urteil vom 26.09.2017 (Az. 12 K 113/16). Dabei ging es um die Aufwendungen für bauliche Maßnahmen innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes. Nach gesetzlicher Regelung gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch die Kosten für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb dieser Zeit durchgeführt werden, sofern der Aufwand hierfür 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigt. Ein Sofortabzug als Werbungskosten ist in diesem Fall nicht möglich. Ferner findet eine Segmentierung der Gesamtkosten bzw. isolierte Betrachtung einzelner baulicher Maßnahmen nicht statt. So können Teilbeträge der angefallenen Gesamtkosten einer einheitlichen Maßnahme (bspw. Badsanierung) nicht herausgenommen werden und den Schönheitsreparaturen zugerechnet werden.

Veröffentlicht am: 04. Juni 2018

Auflösung von Arbeitszeitkonten

Arbeitszeitkonten werden zur Verstetigung des Arbeitslohns geführt, um witterungs- und jahreszeitbedingten Schwankungen auszugleichen. Im Normalfall werden die Konten durch Freistellung ausgeglichen. Es kann jedoch auch ein sog. Störfall auftreten, wenn z. B. das Beschäftigungsverhältnis beendet wird und eine kumulierte Auszahlung des Lohns im letzten Monat der Beschäftigung erfolgt. Dazu entschied das LAG Baden-Württemberg, dass für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich ist, sondern die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze. Im Urteilsfall wurden die angesammelten Überstunden nicht mehr durch Freistellung ausgeglichen, sondern bei Ende der Beschäftigung ausbezahlt und als laufender Arbeitslohn bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze des betreffenden Auszahlungsmonat angemeldet und verbeitragt. Von der Betriebsprüfung wurden die Überstunden den Monaten zugerechnet, in denen diese erarbeitet wurden. Dies bestätigte das LAG, ließ jedoch wegen nicht eindeutiger gesetzlicher Regelung die Revision zum Bundessozialgericht zu.

Veröffentlicht am: 28. Mai 2018

Einigung auf Brexit-Übergangsregelung

Die Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt. Die diesbezüglichen Leitlinien werden zügig verabschiedet, anhand derer die EU mit dem Vereinigten Königreich den Rahmen für die künftigen Beziehungen verhandeln wird.

Veröffentlicht am: 28. Mai 2018

Musikschullehrer: Selbständig?

Das BSG hat zur Frage der Sozialversicherungspflicht von Musiklehrern entschieden, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen abschließen, Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit zu erbringen. Beim Unterricht des Musikschullehrers müsste dieser beim Unterricht das Lehrplanwerk des VdM beachten. Die deutsche Rentenversicherung Bund sah deshalb eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Das Gericht hat diese Entscheidung aufgehoben. Das Verwenden eines Lehrplanwerkes kann nicht dazu führen, das der Musiklehrer versicherungspflichtig einzustufen ist. Auch die Pflicht, die Räumlichkeiten der Musikschule zu nutzen, kann nicht als gewichtiges Indiz bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung angesehen werden.

Veröffentlicht am: 22. Mai 2018

Einführung einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Angesichts der Pläne der EU zur Einführung einer Sondersteuer für Digitalunternehmen wurde nun von beteiligten Verbänden gewarnt. Es wird befürchtet, dass der europäische Alleingang eine langfristige und international harmonisierte Lösung blockieren könnte. Die in Frage stehenden Geschäftsmodelle gibt es zum Teil bereits 20 Jahre. Unternehmen müssen fair und gleichmäßig besteuert werden. Das werde jedoch durch eine Sondersteuer auf digitale Geschäftsmodelle konterkariert. Es soll ein Steuersatz von ein bis fünf Prozent des Umsatzes erhoben werden. Die Steuer soll bei Unternehmen erhoben werden, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen Euro Einnahmen und deren Einnahmen aus den innerhalb der EU erbrachten steuerbaren Dienstleistungen 50 Millionen Euro überschreiten.

Veröffentlicht am: 22. Mai 2018

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