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Steuernews

Ärztliche Beraterin für den MDK

Für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, sind Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Als unerheblich wurde es vom Sozialgericht betrachtet, dass in den Verträgen die Beratungstätigkeit als freiberufliche Tätigkeit bezeichnet wurde. Vor allem die tatsächlichen Verhältnisse sprachen für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, da eine Einbindung in die Betriebsorganisation des MDK erfolgt war. Die dafür sprechenden Indizien waren die durch den MDK zugewiesenen Personen, die Ladung dieser Personen durch den MDK und die vom MDK zur Verfügung gestellten Unterlagen für die Beratung. Außerdem nutze die Ärztin die Räumlichkeiten des MDK und die Gutachten wurden einem Mitarbeiter der MDK von der Ärztin diktiert.

Veröffentlicht am: 14. April 2020

Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Die Finanzverwaltung hat die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben. Hier wurden nur Rechtsprechung eingearbeitet und es sind redaktionelle Anpassungen erfolgt. Soweit Rechtsprechung seit dem 14.12.2018 ergangen ist und im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde, ist dies zum Teil noch nicht berücksichtigt. Außerdem enthält der neue Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Einer Anwendungsregelung bedarf es nicht, da das aktuelle Schreiben lediglich redaktionelle Änderungen ohne materiell-rechtliche Auswirkungen beinhaltet.

Veröffentlicht am: 14. April 2020

Unentgeltliche und verbilligte Mahlzeiten 2020

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert zu bewerten. Dies gilt grundsätzlich auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer im Rahmen einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden (Wert der Mahlzeit bis 60 EUR). Die Sachbezugswerte wurden zum 1.1.2020 neu festgesetzt: für ein Frühstück 1,80 EUR, für ein Mittags- oder Abendessen 3,40 EUR.

Veröffentlicht am: 06. April 2020

Istbesteuerungsgrenze

Ab 1.1.2020 wurde die Ist-Besteuerungsgrenze von 500.000 EUR auf 600.000 EUR angehoben. Damit wird ein Gleichlauf zur bestehenden Grenze der Buchführungspflicht erreicht, die bereits seit ein paar Jahren auf 600.000 EUR erhöht wurde. Die Zustimmung des Bundesrates ist erfolgt. Damit soll eine größere Anzahl von Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet und die wirtschaftliche Dynamik der mittelständischen Wirtschaft unterstützt werden.

Veröffentlicht am: 06. April 2020

Corona: Rettungsschirm für die Wirtschaft

Der deutsche Bundestag hat heute einer vorübergehenden Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz zugestimmt, um ein Rettungspaket für die Wirtschaft auf den Weg bringen zu können. Wegen des zu erwartenden deutlichen Rückgangs des Bruttoinlandsproduktes werden im Nachtragshaushalt 122,487 Millionen Euro veranschlagt. Zur Unterstützung von kleinen Unternehmen und Soloselbständigen werden zentral weitere 50 Milliarden Euro veranschlagt. Für kurzfristige Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung will die Bundesregierung zusätzlich 55 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Daneben wurden eine Reihe an weiteren Schritten beschlossen wie z. B. eine große Finanzspritze für die Krankenhäuser, mehr Kompetenz des Bundes beim Seuchenschutz, Beschaffung von Arbeitsmitteln und Schutzausrüstung. Gelockert wurde das Insolvenzrecht, damit schnelle Pleiten vermieden werden und für besonders wichtige Branchen gibt es auch Lockerungen beim Arbeitszeitgesetz.

Veröffentlicht am: 31. März 2020

Forschungsaufenthalt im Ausland

Die Aufwendungen (vorweggenommene Werbungskosten) für einen Forschungsaufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kürzen, so das Finanzgericht Münster. U.a. führte das FG auf, dass die Klägerin hinsichtlich der Reisekosten wirtschaftlich nicht belastet gewesen sei, weil diese durch die Reisepauschale abgedeckt seien. Weitere Aufwendungen wie die doppelte Haushaltsführung und die Fahrten in den USA seien nicht abzugsfähig, weil sie unmittelbar mit dem steuerfreien Stipendium im Zusammenhang stünden.

Veröffentlicht am: 30. März 2020

Schonfrist für Kassensicherheitsordnung

Ab 2020 muss nach gesetzlicher Regelung jeder Geschäftsvorfall per elektronischem Bon oder Papierbeleg festgehalten werden. Da das BMF aber mit der Zertifizierung nicht nachkommt, werden Verstöße bis zum 30.09.2020 nicht beanstandet. Diese Frist wurde von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gefordert. Betroffen von den neuen Verpflichtungen sind Betriebe, die ihre Bareinnahmen mittels elektronischer Kassensysteme aufzeichnen. Mit Nachdruck werde daran gearbeitet, die technischen Sicherheitseinrichtungen schnellstmöglich auf den Markt zu bringen, so das Finanzministerium.

Veröffentlicht am: 30. März 2020

Düsseldorfer Tabelle

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie die sog. Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird kurz die Bedeutung der "Düsseldorfer Tabelle" erklärt und eine Perspektive für das Jahr 2021 gegeben.

Veröffentlicht am: 23. März 2020

Ausfall Gesellschafterdarlehen

Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als Marktteilnehmer noch überschreitet diese Tätigkeit ohne Weiteres die Grenze der privaten Vermögensverwaltung. Die gewerbliche Darlehenshingabe verlangt eine "bankähnliche" bzw. "bankentypische" Tätigkeit. Bloße Darlehensgewährungen führen zu keiner sachlichen Verflechtung und begründen keine Betriebsaufspaltung. Der Steuerpflichtige kann als Gläubiger der Kapitalerträge jedenfalls dann eine der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft nahe stehende Person i. S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG sein, wenn er aufgrund seiner Beteiligung an dieser über die Mehrheit der Stimmrechte in deren Gesellschafterversammlung verfügt.

Veröffentlicht am: 23. März 2020

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine Neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Es gilt nach der Entscheidung des BAG der Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalls. Ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. 

Veröffentlicht am: 16. März 2020

Gewerbesteuer: Fernwärme

Wenn ein grundstücksverwaltendes Unternehmen nicht nur eigene, sondern auch ein fremdes Grundstück mit Fernwärme versorgt, dann schließt dies die erweiterte Gewerbeertragskürzung aus, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Diese Versorgung fremder Grundstücke mit Fernwärme stellt eine typische gewerbliche und keine vermögensverwaltende Tätigkeit dar. Der Sachverhalt würde sich anders darstellen, wenn die GmbH nur ihre eigenen Grundstücke mit Fernwärme versorgt hätte. Dann wäre dies noch als notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung anzusehen. Revision zum BFH wurde zugelassen.

Veröffentlicht am: 16. März 2020

Betriebsrentenfreibetragsgesetz

Der eingeführte Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge gilt bereits ab dem 1.1.2020. Die bisherige Freigrenze von monatlich ca. 155 EUR wurde durch einen Freibetrag in Höhe von rund 159 EUR ersetzt. Die neue Entlastung gilt zum Jahreswechsel auch für bereits vor dem 1.1.2020 zur Auszahlung gekommenen Renten dieser Art.

Veröffentlicht am: 09. März 2020

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