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Steuernews

Pauschalvergütung von Überstunden

Das BAG hat entschieden, dass eine tarifvertragersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam ist, wenn diese bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre für regelmäßig geleistete Mehrarbeit einen Ausgleich pauschal in Form von näher bestimmten Anzahl freier Arbeitstage erhalten. Die Voraussetzungen für den Mehrarbeitsausgleich sind nicht hinreichend klar geregelt und verletzten den Gleichheitsgrundsatz. Das BAG begründete seine Auffassung damit, weil die Beschäftigten die Mehrarbeit nicht klar ersehen können. Der Begriff der regelmäßigen Mehrarbeit lasse vor allem nicht erkennen, was nun als solche hinzunehmen ist oder was er im anderen Fall auch ablehnen könnte. Eine Regelmäßigkeit von Überstunden lasse auch grundsätzlich keine pauschale Vergütung zu. Die dem Arbeitnehmer zustehende Vergütung für Überstunden müsse im Einzelfall zzgl. des im Urteilsfall vorgesehenen Zuschlags ermittelt werden.

Veröffentlicht am: 16. September 2019

Selbständig und abhängig beschäftigt

Die Zahl der Hybriden Selbständigen hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Der Anteil der Selbständigen, die zugleich abhängig beschäftigt sind, ist von 10 Prozent auf 17 Prozent gestiegen. Laut Umfrage waren 700.000 Menschen neben einer abhängigen Beschäftigung selbständig. Im Haupterwerb selbständig und im Nebenberuf nichtselbständig waren hingegen nur rund 105.000 Personen. Bei rund der Hälfte der Selbständigen mit abhängiger Beschäftigung ist eine dauerhafte Regelung vorhanden. Bei etwa einem Viertel wird die Selbständigkeit nach einer Weile wieder aufgegeben. Nur etwa ein Achtel beendet die abhängige Beschäftigung und wechselt komplett in die Selbständigkeit.

Veröffentlicht am: 16. September 2019

Umweltbonus noch sicher

Bis Mitte des Jahres gibt es den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge mit 4.000 EUR sicher, eine Verlängerung ist möglich. Nicht damit zu verwechseln ist die Umweltprämie. Dabei müssen ältere Diesel-Fahrzeuge gegen „saubere“ Neue oder Gebrauchte Elektrofahrzeuge eingetauscht werden, damit die Prämie in Höhe von 4.000 EUR beansprucht werden kann. Die Umweltprämie kommt je zur Hälfte von den Automobilherstellern und von der BAFA. Für Unternehmer lohnt ein Blick in die Liste der für den Umweltbonus qualifizierten Fahrzeuge. Staatliche Förderungen für Limousinen, Kombis und leichte Nutzfahrzeuge können für den Austausch der vom Fahrverbot bedrohten Dieselfahrzeuge erlangt werden. Der zunächst bis Mitte 2019 befristete Umweltbonus wurde bislang nur zögerlich abgerufen, weshalb eine Verlängerung der Förderung sicher ist. Es gibt auch regionale Förderprogramme von Ländern und Kommunen, die mit dem Umweltbonus teilweise kombinierbar sind. Für Unternehmer sind noch andere Zuschüsse und steuerliche Begünstigungen für bestimmte Fahrzeuge denkbar. Auch die Entscheidung, ob Kauf oder Leasing für das Fahrzeug Vorteile bringt, sollte durch steuerliche Beratung geklärt werden. Die zum 01.01.2019 eingeführte reduzierte Besteuerung der Privatnutzung mit 50 Prozent des Bruttolistenpreises könnte ebenfalls die Entscheidung der Anschaffung eines Elektrofahrzeuges begünstigen. Zwischenzeitlich wurde der Bonus bis 31.12.2020 verlängert.

Veröffentlicht am: 09. September 2019

Kündigungsfristen einhalten

Bei der Kündigung von Arbeitsverträgen sind gesetzliche Kündigungsfristen einzuhalten. In der Probezeit kann der Arbeitnehmer jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen entlassen werden. Ist der Beschäftigte zwei Jahre im Betrieb, greift für ihn die Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende. Bei einer Beschäftigung von mehr als zwei Jahren ist eine Staffelung zu beachten:

-zwei Jahre Betriebszugehörigkeit: ein Monat zum Ende des Kalendermonats 
-fünf Jahre Betriebszugehörigkeit: zwei Monate zum Ende des Kalendermonats 
-acht Jahre Betriebszugehörigkeit: drei Monate zum Ende des Kalendermonats 
-zehn Jahre Betriebszugehörigkeit: vier Monate zum Ende des Kalendermonats 
-zwölf Jahre Betriebszugehörigkeit: fünf Monate zum Ende des Kalendermonats
-15 Jahre Betriebszugehörigkeit: sechs Monate zum Ende des Kalendermonats
-20 Jahre Betriebszugehörigkeit: sieben Monate zum Ende des Kalendermonats 

Diese Fristen gelten nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber, nicht bei Kündigung durch den Arbeitnehmer. Per Tarifvertrag oder durch individuellen Arbeitsvertrag können deutlich abweichende Fristen gelten. 
 

Veröffentlicht am: 09. September 2019

Arbeitslosenversicherung: Beitrag senken

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Es wird insbesondere auf die Überschüsse aller Sozialkassen verweisen. Auch der Umstand, dass die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit derzeit mit rund 23,5 Milliarden Euro rund 0,69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfasst, lasse eine Reduzierung des Beitragssatzes zu. Denn gesetzlich vorgeschrieben sind nur 0,65 Prozent. Zum 1.1.2020 solle deshalb der Beitragssatz zur ALV gesenkt werden von derzeit 2,5 Prozent auf 2,2 Prozent. Es soll künftig eine Koppelung an die Rücklage des BA vorgenommen werden. Wenn das vorgegebene Rücklagenziel mit 0,65 Prozent überschritten wird, muss der Beitragssatz in entsprechender Höhe gesenkt werden.

Veröffentlicht am: 02. September 2019

Bundesrechnungshof fordert Abschaffung des Soli

Der Bundesrechnungshof hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr komplett abzubauen. Sollte der Solidaritätszuschlag wie geplant für hohe Einkommen beibehalten werden, drohen dem Bundeshaushalt Milliardenrisiken. Der geplante teilweise Fortbestand unterliegt verfassungsrechtlichen Bedenken, so wird in einem Sondergutachten berichtet. Angesichts dieser Risiken wird der Solidaritätszuschlag für eine sofortige Abschaffung aber auch als unrealistisch eingestuft. Empfohlen wird eine stufenweise Abschaffung bis 2023 für alle Steuerzahler. Für die Gegenfinanzierung sollen viele Subventionen gestrichen werden: beim Dieselbenzin, Dienstwagen und bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Zudem soll die Bundesregierung seine Zahlungen an Länder und Kommunen überprüfen. Zwischenzeitlich wird ein Volumen von 80 Milliarden an Zahlungen geleistet, die die Länder und Kommunen selbst tragen müssten.

Veröffentlicht am: 02. September 2019

Kurzfristige Beschäftigung: Zeitgrenzen

Die Bundesregierung antwortet aufgrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zur dauerhaften Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung. Für viele Betriebe stellt es eine große Entlastung dar, wenn saisonelle Arbeitskräfte ohne großen Personalwechsel kurzfristig beschäftigt werden können, insbesondere im Sonderkulturbereich der Landwirtschaft und im Hotel- und Gaststättengewerbe. In der Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich die Anzahl der kurzfristigen Beschäftigungen in den letzten Jahren kaum verändert haben. Auch mit einer Anhebung der Zeitgrenzen auf 70 Tage oder drei Monate im Jahr seien keine sozialpolitisch bedenklichen Entwicklungen festgestellt worden. Deshalb hat sich die Bundesregierung zu einer dauerhaften Lösung bezüglich der neuen Zeitgrenzen entschieden.

Veröffentlicht am: 27. August 2019

Prognose für Unternehmensnachfolgen

Zwischen 2018 und 2022 stehen etwa 150.000 Unternehmen zur Nachfolge an. In einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion beruft sich die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf das Institut für Mittelstandsförderung Bonn. Vorbereitungen treffen von 1.000 nur etwa 43 Unternehmen, in Ostdeutschland 40. Die Zahl nimmt im Vergleich zu früheren Analysen zu. Mit einer Nachfolgelücke sei zwar nicht zu rechnen, jedoch sind regionale und branchenspezifische Engpässe nicht auszuschließen. Von den Abgeordneten wurde insbesondere zur Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe gefragt. Detaillierte Auswertungen dazu liegen nicht vor, erklärt die Bundesregierung. Auf Unterstützungsinstrumente besonders für kleine und mittlere Unternehmen wird in der Antwort hingewiesen.

Veröffentlicht am: 27. August 2019

Seminarleiterin und Rentenversicherung

Die Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies stellte das zuständige LSG in einer Gesamtbetrachtung fest. Die getroffenen Vereinbarungen sprachen im Urteilsfall überwiegend auch aufgrund der tatsächlichen Durchführung für eine selbständige Tätigkeit. Weisungsbefugnisse Kraft derer die Klägerin befugt gewesen wäre, gegenüber der Beigeladenen Anordnungen in inhaltlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht zu erteilen, hätten die Beteiligten nur in sehr eingeschränktem Umfang vereinbart. Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Beigeladenen könnte verneint werden, zumindest was die Ausgestaltung zur Annahme einer anhängigen Beschäftigung prägen würde. Die pädagogische Begleitung der Freiwilligen obliegt in erster Linie den hauptberuflichen Fachkräften, deren Verantwortung etwa in dem pädagogischen Rahmenkonzept der Klägerin deutlich werden.

Veröffentlicht am: 19. August 2019

EU: Grenzüberschreitender Handel

Die Mitgliedstaaten haben neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen förmlich angenommen. Es ist eines der zentralen Anliegen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, für Verbraucher und Unternehmen in der EU Waren und Dienstleistungen über das Internet besser zugänglich zu machen. Der online-Handel nimmt zwar zu, das damit verbundene Potential wird aber derzeit noch nicht ausgeschöpft, so die Europäische Kommission. Neben der Abschaffung der Roaming-Gebühren, den neuen Datenschutzvorschriften und der Möglichkeit für Verbraucher, ihre Online-Inhalte auch auf Reisen nutzen zu können, sind die neuen Regeln über das Vertragsrecht für die Online-Wirtschaft eine weitere maßgebliche Initiative, die den digitalen Binnenmarkt für alle Realität werden lassen.

Veröffentlicht am: 19. August 2019

Formular für Beitragserstattungen

Zu Unrecht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge können neben der Möglichkeit der Verrechnung auch schriftlich im Antragsverfahren zurückgefordert werden. Mit einem neuen Antragsformular will die Sozialversicherung nun für mehr Transparenz sorgen. Die Gründe für eine unrechtmäßige Beitragszahlung sind vielfältig. In der Praxis sind dem Arbeitgeber wichtige Abgaben zur Person des Arbeitnehmers nicht bekannt, wie beispielsweise der Bezug einer Rente oder die Elterneigenschaft. Die Beitragsrückerstattung könnte durch einen schriftlichen Erstattungsantrag erfolgen. Das neue Formular wurde von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung entwickelt und enthält alle erforderlichen Angaben. Rückfragen beim Arbeitgeber/Arbeitnehmer sind so nicht mehr notwendig.

Veröffentlicht am: 12. August 2019

Kaufprämie für E-Autos verlängert

Der sog. Umweltbonus für den Kauf von E-Autos wurde vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ende 2020 verlängert. Die Kaufprämie habe sich nach Aussagen des BWM bewährt und die Zahl der Anträge steigen stetig an. Die Kaufprämie wird in ihrer bestehenden Form mit den identischen Fördersätzen bis Ende Dezember 2020 fortgeführt. Der Umweltbonus kann auch weiterhin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden. Für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge gibt es nach wie vor 4.000 EUR, für Plug-In Hybride gibt es die Prämie in Höhe von 3.000 EUR. Die Kaufprämie wird zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert. Das zu fördernde Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis von unter 60.000 EUR aufweisen. Antragsberechtigt sind Privatpersonen und Unternehmen aller Art, auf die Neufahrzeuge zugelassen werden. Neu ist ein Förderbaustein für den Einbau eines akustischen Warnsystems für blinde und sehbehinderte Menschen. Die Fördersumme beträgt pauschal 100 EUR.

Veröffentlicht am: 12. August 2019

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