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Steuernews

Unfallbedingte Entschädigung

Mit Urteil vom 11.10.2017 (Az. IX R 11/17) hat der BFH zur Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte entschieden, im Hinblick auf unfallbedingte Entschädigungs-leistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt. Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte unschädlich. Allerdings fehlt bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von sechs Jahren der für die Beurteilung der Einheitlichkeit einer Entschädigungsleistung erforderliche zeitliche Zusammenhang.

Veröffentlicht am: 02. April 2018

Zuordnung einer Doppelgarage

Hinsichtlich der Zuordnung von Gebäuden oder selbständigen Gebäudeteilen ist auf den Raum als Ganzes abzustellen, so entscheidet der BFH in einem aktuellen Urteil. Das Finanzamt hat die teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage mit der Begründung abgelehnt, dass die private Mitbenutzung wie bei einem häuslichen Arbeitszimmer schädlich sei. Der BFH stellt hingegen fest, dass bei der Zuordnung zum Betriebsvermögen nach der anteiligen Nutzfläche zu ermitteln ist. Hierbei ist zu ermitteln, ob ggf. gewillkürtes Betriebsvermögen vorliegt, das eindeutig und willentlich zugeordnet werden muss. Die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer treffen bei betrieblich genutzten Lagerflächen nicht zu.

Veröffentlicht am: 02. April 2018

Mindestlohn für alle

Der gesetzlich Mindestlohn gilt ab 2018 für alle Branchen. Es sind nun 8,84 EUR pro Zeitstunde brutto ohne Ausnahmeregelungen mindestens zu entrichten. Übergangsregelungen für bestimmte Branchen waren befristet und sind letztmalig bis zum 31.12.2017 zur Anwendung gekommen. Damit ist auch z. B. für Zeitungszusteller oder in der Land- und Forstwirtschaft der allgemein gültige Mindestlohn umzusetzen.

Veröffentlicht am: 26. März 2018

Schätzung wegen nicht fortlaufender Rechnungsnummern

Im Urteilsfall verwendete der Kläger Rechnungsnummern, die Computergesteuert aus der Buchungsnummer abgeleitet wurde (Veranstaltungsnummer, Kundendaten, Rechnungsdatum). Damit war jede Rechnungsnummer einmalig aber nicht fortlaufend. Die Finanzverwaltung nahm deshalb beim Einnahmenüberschussrechner eine Gewinnerhöhung durch Vornahme eines Un-Sicherheitszuschlages vor. Das zuständige Finanzgericht sah keine Berechtigung des Finanzamtes zur Schätzung. Nach Auffassung des Gerichts eröffnet die Verwendung von nicht lückenlos geführten Rechnungsnummern für sich alleine keine Schätzbefugnis. Es wurde Revision beim BFH zugelassen.

Veröffentlicht am: 26. März 2018

Betriebsrente wird attraktiver

Durch das neue Sozialpartnermodell können nun auch kleine und mittlere Unternehmer den Aufwand und Aufbau von Betriebsrenten durchführen. Gewerkschaften und Arbeitgeber können nun Betriebsrenten vereinbaren ohne den Arbeitgeber in das Haftungsproblem zu führen. Der Arbeitgeber beteiligt sich im Gegenzug mit Sicherungsbeiträgen. Nichttarifrechtlich gebundene Unternehmen können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie insoweit gelten sollen.

Veröffentlicht am: 19. März 2018

Warenlager: Übergangsregelung

Die Finanzverwaltung hat sich der neuen BFH-Rechtsprechung zum sog. Konsignationslager angeschlossen, setzt jedoch für eine Direktlieferung an den unternehmerischen Kunden im anderen Mitgliedstaat voraus, dass die Verfügungsmacht bei Lieferung in das Lager bereits verschafft wurde. Im aktuellen BMF-Schreiben korrigiert bzw. verlängert die Finanzverwaltung die Übergangsregelung für die Anwendung auf den 1.1.2019 (bisher vorgesehen 1.1.2018).

Veröffentlicht am: 19. März 2018

Neue Mutterschutzregeln ab 2018

Schülerinnen und Studentinnen profitieren nun auch von den Mutterschutzregeln. Bisher mussten sich die jungen Frauen krank schreiben lassen, nun können sie entscheiden, ob sie an Prüfungen während des Mutterschutzes teilnehmen wollen. Arbeitgeber müssen zudem alle Arbeitsplätze überprüfen und ggf. so umgestalten, dass Schwangere gefahrlos dort arbeiten können. So sollen Arbeitsverbote ausgeschlossen werden. Sonn- und Feiertagsarbeit bis 22 Uhr ist ab 1.Januar mit Zustimmung der Frau erlaubt. Die Schwangere kann ihr Einverständnis jederzeit widerrufen.

Veröffentlicht am: 12. März 2018

Fremdwährungsdarlehen

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.07.2017 (Az. 5 K 1091/15) entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 06.09.2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist. Es sei somit eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Daten eingetreten. Infolgedessen sei die Teilwerterhöhung der streitigen Darlehen zum Bilanzstichtag 31.12.2011 und 31.12.2012 als voraussichtlich dauernd anzusehen.

Veröffentlicht am: 12. März 2018

Geschäftsführer- Haftung

Grundsätzlich hat der BFH entschieden, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH auch dann verbleibt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird. Der gesetzliche Vertreter hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden. Im Falle der Einfuhrabgaben, für die ein laufender Zahlungsaufschub gewährt wurde, gilt, dass diese vorrangig am Fälligkeitstag zu entrichten sind. Rücksicht auf bestehende anderweitige Zahlungsverpflichtungen wird dabei nicht genommen. Der Grundsatz der anteiligen Tilgung ist hier nicht bei der Frage der Haftung des Gmbh-Geschäftsführers anzuwenden.

Veröffentlicht am: 05. März 2018

Umsatzsteuersatz in den Mitgliedstaaten

In der EU ist bisher ein Mindestmehrwertsteuersatz in Höhe von 15 Prozent vorgesehen. Nach einem Richtlinienvorschlag soll diese Vorgabe beibehalten und dauerhaft festgelegt werden. Die Flexibilität zur Umsetzung der Mehrwertsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Steuersätze soll zwar ausgeweitet werden, der Minimalsteuersatz soll jedoch nach wie vor einheitlich zur Anwendung kommen.

Veröffentlicht am: 05. März 2018

Zweckbetriebe bei der Wohlfahrtspflege

Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeübt werden. Wenn Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs übersteigen, ist die Wohlfahrtspflege mithin in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet. Werden jeweils in drei aufeinanderfolgenden Jahren derartige Gewinne erwirtschaftet, ist von einer zweckbetriebsschädlichen Absicht auszugehen. Gewinne aufgrund staatlich regulierter Preise sind kein Indiz dafür, dass der Zweckbetrieb des Erwerbs wegen ausgeübt wird. Die Finanzverwaltung nimmt in ihrem aktuellen Schreiben auch zu weiteren Details Stellung.

Veröffentlicht am: 26. Februar 2018

Sachentnahmewerte 2018

Das BMF gibt die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen bekannt):

Sachentnahmewerte

 

Veröffentlicht am: 26. Februar 2018

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