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Steuernews

Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Die Tätigkeit für die Konkurrenz kann nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Der Kläger war leitender Angestellter bei einem Telekommunikationsunternehmen. Gleichzeitig beteiligte er sich zu 50 Prozent an einer anderen Gesellschaft, die den Zweck "Handel, Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikationsunternehmen" hatte. Das Arbeitsverhältnis wurde bei Bekanntwerden dieses Umstandes fristlos gekündigt. Solange der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis steht, ist ihm jegliche konkurrierende Tätigkeit versagt. Das gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits wegen Aufnahme der neuen Tätigkeit in Aussicht steht. Das LAG lehnte deshalb die Kündigungsschutzklage im rechtskräftigen Urteil ab. 

Veröffentlicht am: 04. September 2017

Verteilung bei unbestimmter Laufzeit

Mit Urteil vom 09.06.2017 (Az. 4 K 1034/15 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden darf. Das Finanzamt erfasste im Urteilsfall die Einmalzahlung in einer Summe im entsprechenden Wirtschaftsjahr als Betriebseinnahme. Es ging davon aus, dass es sich um eine Duldungsleistung und nicht um eine Nutzungsüberlassung gehandelt hat. Diese Auffassung teilte das Finanzgericht nicht und ließ eine Verteilung der Einmalzahlung auf 25 Jahre zu, weil es sich um eine Einnahme für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren handelte. Entgegen der vertraglichen Regelung gebe vielmehr die beabsichtigte Gestaltung der Grundstücke und damit deren tatsächlichen Nutzung dem Vertrag sein Gepräge. Revision zum BFH wurde zugelassen.

Veröffentlicht am: 04. September 2017

Kopie einer Rechnungskopie

Der BFH hat entschieden, dass auch die Kopie einer Rechnungskopie eine Kopie der Rechnung ist. Die Entscheidung betrifft das Vergütungsverfahren, das seit einigen Jahren elektronisch durchzuführen ist. Dabei sind die zu vergütenden Rechnungen als Kopie auf elektronischem Weg zu übermitteln. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte den Vorsteuerabzug verneint, da auf den Rechnungen der Zusatz "copy 1" vorgenommen war. Zu beachten ist allerdings dabei, dass ab 2015 Originale der Rechnungen vorzulegen sind. Der Urteilsfall bezieht sich nur auf Altfälle.  

Veröffentlicht am: 29. August 2017

Nachforderung aufgrund Zollfeststellungen

Nach einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf die Feststellungen des Zoll stützen, so das aktuelle Urteil des LSG Baden-Württemberg. Im Baugewerbe wurde ein rumänischer Staatsangehöriger ohne Sozialversicherungsrechtliche Anmeldung auf der Baustelle angetroffen. Der Zoll prüfte die Geschäftsunterlagen, führte eine Schadensberechnung durch und informierte die Sozialkassen. Im Klageverfahren sollte festgestellt werden, ob eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Vorgebracht wurde unter anderem, dass eine Feststellung der deutschen Rentenversicherung nicht erfolgte und lediglich das Ergebnis des Zoll übernommen wurde. Das LSG gab jedoch der Deutschen Rentenversicherung Recht: eigene Feststellungen sind nicht erforderlich. Die Ergebnisse der Zollbehörde können von der deutschen Rentenversicherung übernommen werden und die Behörde kann sich darauf beschränken. 

Veröffentlicht am: 29. August 2017

Steuerbegünstigte Abfindung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine steuerbegünstigte Abfindung auch dann vorliegen kann, wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst wurde. Im Urteilsfall wurde das Arbeitsverhältnis durch einen Auflösungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Durch die entstandene Konfliktlage war ein erheblicher wirtschaftlicher und rechtlicher Druck gegeben, der die Auflösung des Dienstverhältnisses bewirkte. Seit Jahren war der Arbeitnehmer bemüht, eine Höhergruppierung zu erreichen, die vom Arbeitgeber aus Haushaltsersparnisgründen nicht bewilligt wurde. Die Abfindung erfüllte sämtliche Voraussetzungen einer steuerlichen Begünstigung, weshalb das Finanzgericht entgegen der Finanzverwaltung zugunsten des Klägers entschieden hat. Wegen der Frage der grundsätzlichen Bedeutung ist Revision beim BFH eingelegt worden. 

Veröffentlicht am: 21. August 2017

Klageerhebung über Elster Portal

Das zuständige Finanzgericht hat entschieden, dass eine Klageerhebung über das Elster Portal unzulässig ist. Der Kläger hatte am letzten Tag der Klagefrist auf elektronischem Weg über das Elster Portal Klage eingereicht, die an das Finanzgericht per Mail weitergereicht wurde. Nach Ablehnung der Klage aufgrund mangelnder Schriftform wurde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Kläger beantragt, weil er nicht über die notwendige qualifizierte Signatur hingewiesen wurde. Die Frist wurde nach Meinung des Finanzgerichts versäumt, der Kläger hat das Versäumnis verschuldet. Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt. 

Veröffentlicht am: 21. August 2017

Bühnendarsteller sozialversicherungspflichtig

Künstler sind während der Gastspielzeit an einem Theater durchgehend sozialversicherungspflichtig. Nach einem aktuellen Urteil erstreckt sich die Sozialversicherungspflicht vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag. Das Theater war der Auffassung, dass die tatsächlichen Vorstellungstage nicht zur Sozialversicherung führen, nur die Proben und die Premiere. Die deutsche Rentenversicherung ging im Rahmen der Prüfung von einer durchgängigen abhängigen Beschäftigung aus. Die kurzfristige Dienstbereitschaft der Künstler ist in diesen Fällen ein Teil der geschuldeten Arbeitsleistung. 

Veröffentlicht am: 14. August 2017

Steuerneutrale Übertragung des Gewerbebetriebs

Die steuerneutrale Übertragung des Gewerbebetriebes an den Nachfolger ist an weitere Voraussetzungen geknüpft. Der BFH entscheidet aktuell, dass die Übertragung nicht steuerneutral möglich ist, wenn der Übergeber sich den Nießbrauch vorbehält und das Unternehmen weiterführt. Voraussetzung für die steuerliche Vergünstigung ist, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit einstellt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Zu unterscheiden ist im Zusammenhang die Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, die steuerneutral unter Nießbrauchsvorbehalt möglich ist.  

Veröffentlicht am: 14. August 2017

Branchentarifverträge weit verbreitet

48 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiteten im Jahr 2016 in Betrieben, für die ein Branchentarifvertrag gilt. Jährlich werden ca. 15.000 Betriebe durch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung befragt, um Daten zu Unternehmen festzustellen. 1966 arbeiteten in Westdeutschland ca. 70 Prozent in branchentarifgebundenen Betrieben, was einen deutlichen Rückgang bis zum Jahr 2016 mit nur noch 51 Prozent bedeutet. In Ostdeutschland sank die Quote von 56 auf 36 Prozent. Von den Arbeitnehmern, die bei Unternehmen arbeiten, die keiner Tarifbindung unterliegen, profitieren jedoch indirekt 50 bzw. 48 Prozent, da sich viele Unternehmen freiwillig der Tarifbindung unterwerfen. 

Veröffentlicht am: 07. August 2017

Elektronische Datenübermittlung neu geregelt

Die Finanzverwaltung wird die elektronische Datenübermittlung ab 2018 für den Veranlagungszeitraum 2017 nur noch authentifiziert zulassen. Das bedeutet für alle Steueranwendungen, dass die Abgabe in komprimierter Form nicht mehr möglich sein wird. Es wird deshalb empfohlen, frühzeitig auf das authentifizierte Verfahren umzusteigen. 

Veröffentlicht am: 07. August 2017

Freie Mitarbeit als Krankenschwester

Von der Arbeitsagentur vermittelt war die Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin im Verbund mit anderen Pflegekräften als freie Mitarbeiterin in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Die deutsche Rentenversicherung entschied in ihrer Statusfeststellung, dass die Klägerin beim Krankenhaus abhängig beschäftigt war. Die Klage blieb erfolglos. Das Sozialgericht sah es als maßgeblich an, dass die Krankenschwester in die Organisation des Krankenhauses eingebunden gewesen ist, da sie die Patienten bei Dienstantritt übernommen und bei Dienstende wieder übergeben hatte. Die Anweisungen der Ärzte waren zu befolgen und die Arbeit wurde durch die Stationsleitung kontrolliert. Auch ein wirtschaftliches Risiko wurde nicht getragen, denn von vorneherein wurde ein festes Stundenhonorar vereinbart. Dass ein Büro zu Hause unterhalten wurde, war nicht ausschlaggebend. Auch das Problem am Arbeitsmarkt, dass Personalmangel besteht, kann die Annahme einer selbständigen Tätigkeit nicht rechtfertigen.

Veröffentlicht am: 31. Juli 2017

Verbesserung von Beruf und Familien

Die EU schlägt neue Mindeststandards vor, die künftig die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige voran bringen sollen. Dazu gehört, dass Väter zukünftig das Recht haben, mindestens 10 Tage Vaterschaftsurlaub bei der Geburt des Kindes zu nehmen. Pro Elternteil wird der bestehende Anspruch auf Elternurlaub von mindestens vier Monaten für Kinder bis acht Jahre auf das 12. Lebensjahr des Kindes ausgeweitet. Für pflegende Angehörige wird ein Urlaub von mindestens fünf Tagen pro Jahr bei Erkrankung eines direkten Angehörigen eingeführt. Dazu kommen weitere Regelungen zur Höhe der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und besonderen  Urlaubsregelungen im Zusammenhang. Der Vorschlag wird nun von EU-Parlament und Rat beraten. 

Veröffentlicht am: 31. Juli 2017

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