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Steuernews

GmbH-Anteile als Arbeitslohn

Durch den BFH wurde entschieden, dass der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers auch dann zu Arbeitslohn führen kann, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Es handelt sich i.d.R. nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, wenn der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an einen Arbeitnehmer und umgekehrt veräußert. (Az. VI R 8/16)

Veröffentlicht am: 27. August 2018

Bemessungsgrundlage beim Tausch

Der Wert eines Tausches bemisst sich nach gesetzlichen Vorgaben nach dem Entgelt des anderen Umsatzes. Das ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will und zu diesem Zweck bereit ist aufzuwenden. Umfasst sind alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen. Nach dem UStAE kann eine einheitliche Schätzung vorgenommen werden, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen kann. Nach einem aktuellen Urteil des BFH ist es nicht zulässig, die Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen zu mindern.

Veröffentlicht am: 27. August 2018

Sozialversicherung: Anerkennung von Darlehen

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat Leistungen zur Grundsicherung mit seinem aktuellen Urteil zurückgefordert. Die libanesisch/türkisch stämmigen Kläger hatten Gelder in Höhe von 117.000 EUR mit insgesamt 39 Einzelzahlungen über die Western Union Bank erhalten, die von verschiedenen Absendern aus Lybien, Bahrein und den Arabischen Emiraten stammten. Dies wurde wegen des Verdachtes der Geldwäsche aufgedeckt. Nach Angaben der Kläger handelte es sich dabei um Darlehen von wohlhabenden Veranstaltern von Hahnenkämpfen. Schriftliche Darlehensverträge waren nicht abgeschlossen worden, Zinsvereinbarungen seien aus religiösen Gründen verboten und Quittungen über die Rückzahlung kulturell unüblich. Das LSG hat die Rückforderung des Jobcenters bestätigt, denn bei Darlehensverträgen unter Freunden sind strenge Anforderungen zu erfüllen. Es liegt eigenes Einkommen der Familie vor, das bei bezogenen Leistungen angerechnet werden muss.

Veröffentlicht am: 20. August 2018

BMF: Neuregelung zu Kassensystemen

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden. Die Änderung ist am 29.12.2016 in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146 AO wird daher neu gefasst. (BMF Schreiben vom 19.06.2018)

Veröffentlicht am: 20. August 2018

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das BAG hat über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn entschieden. Grundsätzlich kann der Anspruch einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Diese Ausschlussfrist ist jedoch unwirksam, soweit sie den Mindestlohn umfasst, der auch während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlen ist. Nach ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses meldete sich der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank. Der Arbeitgeber verweigerte die Auszahlung der Entgeltfortzahlung mit Verweis auf die bestehenden Tarifverträgen. Das Arbeitsgericht sprach dem Kläger den Anspruch zu, der mit dem gesetzlichen Mindestlohn abzugelten sei.

Veröffentlicht am: 13. August 2018

Umsatzsteuer auf Kryptowährungen

Der deutsche Bundestag teilt aufgrund einer kleinen Anfrage mit, dass Kryptowährungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die Verwendung von sogenannten virtuellen Währungen wird umsatzsteuerlich der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgestellt. Die Hingabe von Kryptogeld zur Bezahlung unterliegt deshalb nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung erwarte auch durch die Nutzung von Kryptowährungen wie z. B. Bitcoins keine Risiken für die Finanzstabilität.

Veröffentlicht am: 13. August 2018

Beitragssenkung Krankenkassen beschlossen

Ab 2019 zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Krankenversicherungsbeiträge zu gleichen Teilen in die gesetzliche Krankenkasse. Selbständige müssen weniger Beiträge zahlen. Der Entwurf zum GKV-Versichtertenentlastungsgesetz sieht vor, dass die gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert wird (ab 1.1.2019). Das gilt auch für Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen individuell bestimmen.

Veröffentlicht am: 06. August 2018

Kurze Zeit: 12 Tage

Grundsätzlich gilt, dass regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem diese wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr angefallen gelten. Das FG München hat nun mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden, dass als „kurze Zeit“ ein Zeitraum von mindestens 12 Tagen anzunehmen ist. Dies widerspricht der ständigen BFH-Rechtsprechung zum 10-Tageszeitraum als „kurze Zeit“. (Revision ist anhängig unter dem Az. VIII R 10/18)

Veröffentlicht am: 06. August 2018

Gehaltsumwandlung bei vorzeitigem Ruhestand

Der BFH hat mit Urteil vom 22.02.2018 (Az. VI R 17/16 ) entschieden, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestandes kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn ist und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern ist. Weiterhin wurde entschieden, dass dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH gilt. Diese seien wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln. Besonderheiten seien ggf. bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft gerechtfertigt.

Veröffentlicht am: 30. Juli 2018

Bauleistungen: Anzahlungen

Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben zur Behandlung von Anzahlungen Stellung genommen. Liegen die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlung nicht vor, schuldet der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer. Erfüllt der Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Leistungserbringung die Voraussetzungen als Steuerschuldner, bleibt die bisherige Besteuerung der Anzahlung beim leistenden Unternehmer bestehen. Eine Berichtigung der erstellten Anzahlungsrechnung ist in diesen Fällen nicht gegeben.

Veröffentlicht am: 30. Juli 2018

EU: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Das Europäische Parlament hat die Überarbeitung der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern auf den Weg gebracht. Damit kann europaweite Rechtssicherheit für entsendete Arbeitnehmer erreicht werden, was für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bedeutet ohne Rücksicht auf den Ort des Einsatzes. Jedes Jahr werden etwa zwei Millionen Arbeitnehmer EU-weit entsendet. Deutschland belegt dabei Platz zwei. Umgekehrt wurden die meisten Arbeitnehmer aus den EU-Staaten nach Deutschland entsandt. Mit der überarbeiteten Richtlinie wird die Entsendung klarer geregelt. Alle Vorgaben des Entsendungsstaates für die Entlohnung gelten auch für die entsandten Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sämtliche Reisekosten zu übernehmen. Daneben gelten Fristen und weitere festgelegte Bedingungen.

Veröffentlicht am: 23. Juli 2018

Umsätze mit Geldspielautomaten

Umsätze aus Geldspielautomaten sind laut einem aktuellen Urteil des hessischen Finanzgerichts steuerbar und steuerpflichtig. Als Begründung führt das hessische Finanzgericht unter anderem an, dass auch das Bundesverfassungsgericht Beschwerden in Bezug auf mögliche steuerbefreite Umsätze nicht angenommen hatte. Eine Ungleichbehandlung der gewerblichen Betreiber zu öffentlichen Spielbanken liege nicht vor. Gegen die Entscheidung ist Revision beim BFH unter dem Az. XI R 13/18 anhängig.

Veröffentlicht am: 23. Juli 2018

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