Bisher befindet sich die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch in einer Pilotphase. Da noch nicht alle Arztpraxen mit aktueller Software bestückt sind und bei einigen die Heilberufeausweise noch fehlen, wurde die flächendeckende Anwendung des Verfahrens vom 01.07.2022 auf den 01.01.2023 verschoben. Erst dann muss der Arbeitgeber eine elektronische Krankschreibung bei der Krankenkasse abfragen.
Bis 31.12.2022 besteht zwar bereits die Möglichkeit der Abfrage durch den Arbeitgeber, die Arbeitnehmer bekommen aber weiterhin eine ausgedruckte Bescheinigung, welche sie dem Arbeitgeber vorlegen müssen. Ab 2023 sollten die Arztpraxen allerdings die Krankschreibungen elektronisch übermitteln und der Papierausdruck fällt weg. Geht dies ausnahmsweise nicht, ist aber auch dann noch ein Ausdruck für den Arbeitgeber möglich. Zeitgleich muss eine Papierbescheinigung an die Krankenkasse versandt werden, so dass trotzdem eine Abfrage durch den Arbeitgeber bei der Krankenkasse gewährleistet ist.

Ein Student lieh sich 110.000 Euro von einem guten Freund. Da dieser auf eine Verzinsung verzichtete, bat das Finanzamt den Studenten zur Kasse. Es sah den Nutzungsvorteil aus der Zinslosigkeit als Schenkung an und verlangte Schenkungsteuer. Dabei ging das Finanzamt von einem Zinssatz von 5,5 % aus. Auch im anschließenden Gerichtsverfahren kam der Student nicht durch. Das Finanzgericht urteilte gegen ihn, allerdings begrenzte es den Jahreswert des Nutzungsvorteils. Die Revision wurde zugelassen.

Ein Textilgeschäft zahlte aufgrund der coronabedingten Betriebsschließungen für einen Monat keine Miete, da es das angemietete Ladengeschäft nicht nutzen konnte. Der Bundesgerichtshof hat die Sache nun an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen, denn eine Anpassung des Vertrags war allein durch den Wegfall der Geschäftsgrundlage laut BGH noch nicht möglich. Das Oberlandesgericht Dresden, dass dem Geschäftsinhaber zumindest eine halbe Mietminderung zugestanden hatte, muss nun den Einzelfall betrachten und z.B. auch die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen mitberücksichtigen.

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben aufgedeckt, dass eine Vielzahl von Internetbewertungen irreführend ist und Handlungsbedarf besteht. Verbraucher, die sich auf Online-Bewertungen verlassen, dürfen nicht getäuscht werden. Die Authentizität der Bewertungen sind hingegen in über der Hälfte der überprüften Fälle nicht sichergestellt. Zum Großteil werden die Verbraucher nicht darüber informiert, wie die Bewertungen gesammelt und verarbeitet werden. Außerdem fehlten Informationen über die Fälschungssicherheit der Bewertungen und ob ggf. finanzielle Vorteile Hintergrund der Bewertungen sind. Laut Überprüfung verstoßen 55 % der Websites gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und bei weiteren 18 % bestehen Zweifel über die Einhaltung der Richtlinie.

Sind sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht darüber im Klaren, ob die vereinbarte Tätigkeit als selbstständig oder als abhängig anzusehen ist, kann eine Klärung durch eine Anfrage bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden. Zum 1. April 2022 treten vielfältige Änderungen bei diesem Verfahren in Kraft.
Die Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung kann insbesondere bei von den Beteiligten als selbstständig angelegten Tätigkeiten, die eine enge Einbindung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers vorsehen, mit Schwierigkeiten verbunden sein. Dies gilt auch bei neuen Arbeits- und Erwerbsformen. Die neue Rechtslage sieht gegenüber der bis zum 31. März 2022 geltenden Fassung folgende Änderungen vor:Das Verfahren entscheidet zukünftig über den Erwerbsstatus als Teil einer möglichen Sozialversicherungspflicht und nicht mehr über die Versicherungspflicht. Es wird also festgestellt, ob es sich um eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit handelt. Die Beurteilung erstreckt sich zukünftig auf das gesamte Auftragsverhältnis. Wird die vereinbarte Tätigkeit für einen Dritten erbracht, wird im Falle des Vorliegens einer Beschäftigung auch festgestellt, ob das Beschäftigungsverhältnis zu dem Auftraggeber oder dem Dritten besteht. Zukünftig kann die Entscheidung auf Antrag auch vor Beginn der Tätigkeit getroffen werden (Prognoseentscheidung). Ferner ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Gruppenfeststellung möglich. Dadurch entfallen vielfache Einzelentscheidungen in gleichgelagerten Sachverhalten.

Log4Shell ist der harmlos klingende Name für eines der größten Sicherheitslücken im gesamten IT-Sektor. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik befürchtet hohe Schäden für die Wirtschaft aufgrund von Cyberattacken und hat die höchste Alarmstufe Rot ausgerufen.  Viele Server sind nicht geschützt und könnten bereits infiziert sein. Sorge bereitet den Fachleuten, dass das Sicherheitsleck so leicht auszunutzen sei und in wie vielen Programmen es verborgen sein könnte. Erst Anfang 2021 verursachte eine Sicherheitslücke in der Microsoft Exchange-Software hohe Schäden. Die Schwachstelle der Programmiersprache Java wird die IT-Branche für die nächsten Wochen auf Trab halten, denn bisher ist man noch auf der Suche nach Lösungen, um Updates entwickeln zu können.

Aufgrund des gestiegenen gesetzlichen Mindestunterhalts hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Unterhaltstabelle zum 01.01.2022 angepasst und die monatlichen Bedarfssätze für den Kindesunterhalt erhöht. Der Mindestunterhalt beträgt ab 2022:
– für Kinder unter sechs Jahren 396 Euro (vorher 393 Euro)
– für Kinder ab sechs bis unter 12 Jahren 455 Euro (vorher 451 Euro)
– für Kinder ab 12 bis unter 18 Jahren 533 Euro (vorher 528 Euro)
– für Kinder ab 18 Jahren im elterlichen Haushalt 569 Euro (vorher 564 Euro)
Mindestunterhalt zahlen Elternteile mit einem Nettoeinkommen bis zu 1.900 Euro. Für Mütter oder Väter mit einem höheren Einkommen, ergeben sich höhere Unterhaltssätze. Bis 11.000 Euro steigt der Mindestbedarf laut Düsseldorfer Tabelle. Über 11.000 Euro Einkommen erfolgt eine Prüfung des Einzelfalls.
Um den tatsächlichen Betrag zu erhalten, darf das halbe Kindergeld abgezogen werden. Außerdem ist der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen.

Seit 01. Januar 2020 müssen Steuerpflichtige ihre elektronischen Aufzeichnungssysteme an ihre zuständigen Finanzämter melden. Die Finanzverwaltung benötigt Angaben über die Art und die Anzahl der elektronischen Aufzeichnungssysteme und der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen. Für bis 31.12.2019 angeschaffte Systeme galt eine Meldefrist bis 31.01.2020.
Da die Anzeige an das Finanzamt allerdings nur auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck durchgeführt werden soll und dieser bisher noch nicht vorliegt, ist eine Meldung noch nicht möglich. Die Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung einer solchen hat die Finanzverwaltung bis voraussichtlich 2023 geplant. Bis zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt ist von der Mitteilung nach § 146 a Absatz 4 AO abzusehen.

Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht grundsätzlich ein Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten. Daraus ergibt sich aber kein Anspruch auf allgemeine Akteneinsicht, weil sich das Auskunftsrecht nicht mit der Akteneinsicht deckt.
So hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg am 26.07.2021 im Falle eines Apothekers entschieden, dem die Akteneinsicht in Handakten des Betriebsprüfers während einer laufenden Betriebsprüfung abgelehnt wurde. Das Finanzgericht lehnte einen gebundenen Anspruch ab, entgegen einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland aus dem Jahre 2019, das sich auf das saarländische Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) in Verbindung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berief.
Während einer Betriebsprüfung hat das geprüfte Unternehmen grundsätzlich ein Recht auf Informationen über die festgestellten Sachverhalte. Damit ist aber nicht die Einsicht auf die Betriebsprüfungsakten und die Handakten des Betriebsprüfers gemeint. Dies muss betroffene Steuerpflichtige aber nicht davon abhalten, trotzdem einen Antrag zu stellen, denn das Finanzamt kann diesem aufgrund einer Ermessensentscheidung trotzdem stattgeben. Spätestens im Verfahren vor dem Finanzgericht, muss dem Kläger laut Finanzgerichtsordnung die Akteneinsicht gewährt werden.

Lieferprobleme drücken auf das Geschäftsklima. Besonders betroffen ist das verarbeitende Gewerbe und der Handel.
Die Gründe dafür, dass es an allen Enden fehlt, sind vielfältig. Nicht nur die Rohstoffknappheit hat einen Anteil an den Lieferengpässen, sondern auch nicht entladene Schiffs-Container und schlichtweg der Mangel an LKW-Fahrern. Auch die Folgen des Schiffsunglücks im Suez-Kanal ist jetzt noch deutlich spürbar. Im elektronischen Bereich ist der Mangel zudem auch auf die gestiegene Nachfrage durch die Verlagerung der Arbeiten ins Homeoffice zurückzuführen. Nicht alle Punkte können dabei in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gebracht werden.