Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10.08.2021 hat das Recht der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) modifiziert, indem es die GbR mit Rechts- und Handlungsfähigkeit ausgestattet hat und so an die wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten der heutigen Zeit angepasst hat.

Das Gesetz trat zum 1.1.2024 in Kraft. Parallel dazu mussten auch zahlreiche Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) angepasst werden. Folgende wichtige Regelungen sind betroffen:

 

• § 14a AO Definition des Begriffs „Personenvereinigung“ ohne Rechtspersönlichkeit: Die Aufzählung in § 14a AO ist nicht abschließend. Außerdem fallen Personenvereinigungen mit Rechtspersönlichkeit (z.B. AG, GmbH, e.V.) nicht unter § 14a AO.
• § 14b AO Verwaltungsakte für im jeweiligen Staat rechtsfähige ausländische Körperschaften sind an auch diese zu richten. Dies gilt unabhängig von der Rechtsfähigkeit im Inland, z.B. Limited.
• § 34 AO Die steuerlichen Pflichten sind bei rechtsfähigen Personenvereinigungen von den gesetzlichen Vertretern zu erfüllen, z.B. die Buchführungs-, Erklärungs-, Mitwirkungs- und Auskunftspflicht sowie die Verpflichtung, Steuern zu zahlen und die Vollstreckung in dieses Vermögen zu dulden.
• § 39 AO Ertragssteuerlich ergeben sich keine Änderung bei der Zurechnung von Wirtschaftsgütern und das Gesamthandsprinzip ist unverändert anzuwenden.
• § 79 AO Personenvereinigungen sind nicht selbst, sondern nur durch die in § 34 AO bezeichneten Personen handlungsfähig.
• § 181 AO Die Erklärungen hat vorrangig die rechtsfähige Personenvereinigung abzugeben. Für 2024 und 2025 befreit die Abgabe durch einen Gesellschafter bzw. Gemeinschafter oder Geschäftsführer die Personenvereinigung noch von der Abgabepflicht.
• § 183 AO Ab 01.01.2024 muss die Bekanntgabe von Verwaltungsakten (z.B. Bescheide) und Mitteilungen im Zusammenhang mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung an die rechtsfähige Personenvereinigung erfolgen. Dies gilt für alle offenen Zeiträume. Allerdings ist in den Jahren 2024 und 2025 auch noch eine Bekanntgabe nach alter Regelung an den bisherigen Empfangsbevollmächtigten wirksam.
• § 352 AO Einspruchsbefugt ist im Grundfall nur die rechtsfähige Personenvereinigung. Jedoch gilt für vor dem 01.01.2024 wirksam gewordene Feststellungsbescheide zusätzlich die Einspruchsbefugnis nach altem Recht. Davon sind ebenfalls nach dem 31.12.2023 und vor dem 01.01.2026 an bisherigen Empfangsbevollmächtigten bekannt gegebene Feststellungsbescheide betroffen.

 

Für bestimmte Unternehmen (z.B. Kapitalgesellschaften) besteht die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Rechnungslegungsunterlagen und Jahresabschlüsse. Für nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahre, sind diese dem Unternehmensregister elektronisch zu übermitteln. Dafür sind bestimmte Offenlegungsfristen einzuhalten (i.d.R. ein Jahr ggf. kürzer).

Werden die Fristen nicht eingehalten, folgt ein Ordnungsgeldverfahren. Bei Verstößen gegen Inhalts- oder Formvorschriften, wird auch die Durchführung eines Bußgeldverfahrens geprüft.

Das Bundesamt für Justiz hat nun mit allgemeinem Hinweis bekannt gegeben, dass die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2022 für Unternehmen, deren Offenlegungspflicht zum 31.12.2023 endet, in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz vor dem 2. April 2024 nach § 335 des Handelsgesetzbuchs nicht erfolgt. Damit sollen angesichts der anhaltenden Nachwirkungen der Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.

In der heutigen Zeit werden Bankgeschäfte häufig nur noch digital abgewickelt. Üblicherweise werden die Kontoauszüge nur für eine begrenzte Zeit online von Banken bereitgestellt (90 bis 365 Tage). Daher spielt die Aufbewahrung der digitalen Auszüge eine besondere Rolle. Spätestens, wenn das Finanzamt Zahlungsnachweise verlangt, sind nicht mehr abrufbare und nicht archivierte Kontoauszüge ein Problem. Besteht Buchführungspflicht sind die Belege grundsätzlich mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Anforderung auch sofort lesbar zu machen. Aber auch Privatpersonen sollten Kontoauszüge mindestens sechs bis zehn Jahre aufbewahren, entweder durch Ausdrucken oder digitales Speichern in einem Ordner, idealerweise auf verschiedenen Speichermedien. Die bei den Banken archivierten Dokumente können zwar grundsätzlich nachträglich angefordert werden, da diese die Auszüge 10 Jahre vorhalten müssen. Dies ist jedoch in der Regel mit hohen zusätzlichen Entgelten verbunden.

 

Die Umsetzung der besser unter Pillar 1 (Säule 1) und Pillar 2 (Säule 2) bekannten globalen Mindestbesteuerung ist ins Stocken geraten. Die Verzögerung beruht auf Bedenken verschiedener Nationen, allen voran den USA. Die von Pillar 1 betroffenen Unternehmen wären zur Hälfte allein amerikanische Konzerne. Dabei geht es in Säule 1 um eine gerechtere Verteilung von Besteuerungsrechten, z.B. bei digitalen Geschäftsfeldern. In Säule 2 soll anschließend eine Mindestbesteuerung von 15 % eingeführt werden. Notwendig für das durch die OECD in Oktober veröffentlichte Übereinkommen zur Einführung der 1. Säule ist jedoch die Zustimmung von mindestens 30 Ländern, die zusammen nicht weniger als 60 % der Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Milliarden Euro und 10 % EBT-Marge vertreten, welche ohne die USA folglich nicht möglich ist. Bisher sind 55 Ländern in die Pläne zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung involviert, darunter auch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten. Durch die Zweifel der USA ist die Umsetzung von Pillar 1 auf nicht absehbare Zeit aufgeschoben.