Ab 01.07.2022 ist es möglich die Grundsteuererklärung elektronisch über das ELSTER-Portal an das Finanzamt zu übermitteln. Die Aufforderung dazu soll in Kürze durch Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht werden. Unabhängig davon informieren die meisten Bundesländer ab April 2022 die Grundstückseigentümer/innen. Bayern, Brandenburg und Thüringen machen den Anfang im April 2022. Im Mai 2022 geben auch Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ein Informationsschreiben heraus.
Im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wird im Juni 2022 informiert. Das Schlusslicht bildet Bremen im Juli 2022. In Hessen werden Informationsschreiben von den Kommunen versandt, daher gibt es keinen festgelegten Zeitraum, in dem die Schreiben herausgehen.
Nur Berlin verzichtet auf eine separate Benachrichtigung, schreibt aber Hausverwaltungen an. Und in Hamburg ist man sich noch unschlüssig, ob die Grundstückseigentümer/innen eine Vorabinformation bekommen.

Bisher befindet sich die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch in einer Pilotphase. Da noch nicht alle Arztpraxen mit aktueller Software bestückt sind und bei einigen die Heilberufeausweise noch fehlen, wurde die flächendeckende Anwendung des Verfahrens vom 01.07.2022 auf den 01.01.2023 verschoben. Erst dann muss der Arbeitgeber eine elektronische Krankschreibung bei der Krankenkasse abfragen.
Bis 31.12.2022 besteht zwar bereits die Möglichkeit der Abfrage durch den Arbeitgeber, die Arbeitnehmer bekommen aber weiterhin eine ausgedruckte Bescheinigung, welche sie dem Arbeitgeber vorlegen müssen. Ab 2023 sollten die Arztpraxen allerdings die Krankschreibungen elektronisch übermitteln und der Papierausdruck fällt weg. Geht dies ausnahmsweise nicht, ist aber auch dann noch ein Ausdruck für den Arbeitgeber möglich. Zeitgleich muss eine Papierbescheinigung an die Krankenkasse versandt werden, so dass trotzdem eine Abfrage durch den Arbeitgeber bei der Krankenkasse gewährleistet ist.

Ein Textilgeschäft zahlte aufgrund der coronabedingten Betriebsschließungen für einen Monat keine Miete, da es das angemietete Ladengeschäft nicht nutzen konnte. Der Bundesgerichtshof hat die Sache nun an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen, denn eine Anpassung des Vertrags war allein durch den Wegfall der Geschäftsgrundlage laut BGH noch nicht möglich. Das Oberlandesgericht Dresden, dass dem Geschäftsinhaber zumindest eine halbe Mietminderung zugestanden hatte, muss nun den Einzelfall betrachten und z.B. auch die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen mitberücksichtigen.

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben aufgedeckt, dass eine Vielzahl von Internetbewertungen irreführend ist und Handlungsbedarf besteht. Verbraucher, die sich auf Online-Bewertungen verlassen, dürfen nicht getäuscht werden. Die Authentizität der Bewertungen sind hingegen in über der Hälfte der überprüften Fälle nicht sichergestellt. Zum Großteil werden die Verbraucher nicht darüber informiert, wie die Bewertungen gesammelt und verarbeitet werden. Außerdem fehlten Informationen über die Fälschungssicherheit der Bewertungen und ob ggf. finanzielle Vorteile Hintergrund der Bewertungen sind. Laut Überprüfung verstoßen 55 % der Websites gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und bei weiteren 18 % bestehen Zweifel über die Einhaltung der Richtlinie.